Zum Internationalen Tag für Privatsphäre (International Day of Privacy/IDP) haben die Darmstädter Piraten am 23. Februar die Bürger in der Innenstadt über ihre Rechte aufgeklärt. Um stärker auf das Thema aufmerksam zu machen, kamen neben einem Infostand auch Kostüme zum Einsatz. Guy-Fawkes-Masken und weiße Ganzkörperhüllen zogen die Blicke der Passanten auf sich und manche Zuschauer erschreckten sich sogar bei diesem Anblick [1]. Trotz des Schnees und des eisigen Windes kam es zu vielen angeregten Diskussionen.
Björn Semrau, Listenplatz vier der Hessischen Landesliste für die Bundestagswahl: »Es ist eines unserer Kernanliegen, den Bürger über die realen Gefahren für seine Privatsphäre von Seiten des Staates sowie der Europäischen Union aufzuklären. Die PIRATEN stehen für den Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen Menschen, fordern auf der anderen Seite aber den transparenten Staat. Wir wollen dabei mithelfen, den Staat wieder an den Wünschen der Bürger auszurichten.«
Der Datenschutztag wurde von Netzaktivisten ins Leben gerufen. Er trifft die Kernthemen der Piratenparteien weltweit. Diese sind aktuell in 68 Ländern aktiv. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Aktionen.
Durch öffentliche Überwachungsmaßnahmen, wie etwa in der Europäischen Union »INDECT«, werden über 500 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt und überwacht. »INDECT« steht für »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung«. Dadurch wird die Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Privatsphäre aller EU-Bürger massiv verletzt.
»Für viele, vor allem junge Menschen ist die Kommunikation über soziale Netzwerke heute selbstverständlich« so Felicitas Stummer (Direktkandidatin Wahlkreis 52 zur Landtagswahl). »Leider fehlt den meisten das Bewusstsein, dass auch die intimsten Gespräche in diesen Medien oftmals öffentlich zugänglich sind. Und das birgt leider die Gefahr, dass die Privatsphäre immer mehr schwindet. Hier müssen wir dringend aufklären und gegenwirken.«
Ein Protestwiki (http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite) informiert über Hintergründe und weiterführende Hinweise. Aktuelle Meldungen sowie Berichte über Aktionen werden unter dem Hashtag #idp13 fortlaufend auf Twitter geführt.
[1] Die Kostüme: http://farm9.staticflickr.com/8381/8501034292_fc03628894_o.jpg Weitere Fotos von der Darmstädter Aktion zum Internationalen Tag für Privatsphäre sind unter http://www.flickr.com/photos/joachim_s_mueller/sets/72157632839510074 zu finden. (Frei verwendbar unter der CC-BY-SA 2.0 Lizenz von Joachim S. Müller)
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 34.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern. Sie sind seit 2011 im Landesparlament in Berlin vertreten; 2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Ingesamt stellen sie 45 Landtagsabgeordnete in den vier Landesparlamenten. Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.