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Interview zu Standort-Trackern: Google und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 58 Minuten

Für das Standardisierungsgremium IETF ist es neu, sich mit Themen wie Stalking zu beschäftigen. Doch bei der Diskussion um einen Standard für Standort-Tracker war genau das notwendig. Mallory Knodel sagt, die Standards-Community sollte stolz darauf sein, jetzt auch gesellschaftliche Auswirkungen miteinzubeziehen.

Standort-Tracker sind oft klein und können unauffällig in eine Tasche gesteckt werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Đức Trịnh

Mallory Knodel ist Technikvorstand der NGO „Center for Democracy & Technology“ und Ko-Vorsitzende der Human Rights Protocol Considerations Research Group der Internet Research Task Force. Sie ist an der Entwicklung eines Standards für Standort-Tracker beteiligt, der kürzlich von Google und Apple angekündigt wurde.

Der Standard soll ermöglichen, Tracker wie etwa Apples AirTags mit Geräten auch jeweils anderer Unternehmen zu erkennen. Wir haben mit Knodel darüber gesprochen, welche unterschiedlichen Interessen es rund um das Thema Standort-Tracker gibt und ob der neue Standard Stalking-Betroffenen tatsächlich nützt.

netzpolitik.org: Vor etwa einem Jahr haben Google und Apple eine Initiative angekündigt, die einen Industriestandard für Standort-Tracker wie etwa AirTags schaffen soll. Kürzlich gaben sie bekannt, dass dieser Standard jetzt umgesetzt wird. Wessen Idee war es, diesen neuen Standard zu schaffen?

Mallory Knodel: Google und Apple hatten vereinbart, gemeinsam an einem geräteunabhängigen Ansatz zu arbeiten. Sie haben zwar ihre jeweils eigenen Produkte und Betriebssysteme, aber es ging darum, all diese Bluetooth-Geräte darüber hinaus nutzbar zu machen. Sie arbeiteten also zusammen und hatten bereits mit der Ausarbeitung einer Spezifizierung begonnen. Vergleichbar mit der Situation während der Covid-19-Pandemie, als sie sich zusammengetan haben, um das Tracking via Bluetooth zu erarbeiten.

Mallory Knodel sagt: „Ich gehöre zu denen, die sagen, dass diese Geräte verboten werden sollten.“ - Alle Rechte vorbehalten privat

Und sie waren offen für Input, insbesondere von Stalking-Opfern oder den am stärksten betroffenen Gruppen. Google und Apple hatten eingeladen und hörten sich das Feedback verschiedener Interessenverbände und Organisationen an.

Der Grund dafür, dies bei der IETF zu tun, war, dass ein Normungsgremium die Konsensbildung in der gesamten Branche ermöglicht, nicht nur bei diesen beiden Unternehmen. Und der zweite Grund ist, dass die IETF völlig offen ist. Alle ihre Mailinglisten werden online veröffentlicht. Alle Sitzungen werden aufgezeichnet. Ihre Protokolle sind öffentlich. Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird verfolgt.

Das ist beabsichtigt, denn es gibt Anforderungen für die Offenlegung von geistigem Eigentum. Diese Transparenz würde es ermöglichen, dass ein Teil der Interessenvertretung, die die am stärksten betroffenen Mitglieder der Gruppe ausüben, auch dokumentiert würde.

„Ein Standard ist keine ausgemachte Sache“

netzpolitik.org: Und es gab dann eine spezielle Arbeitsgruppe dafür?

Mallory Knodel: Ja, sie heißt Detecting Unwanted Location Trackers Working Group – unerwünschte Standort-Tracker erkennen also. Und das ist eine IETF-Arbeitsgruppe.

netzpolitik.org: Was war Deine Rolle in dieser Arbeitsgruppe und wie kam es dazu?

Mallory Knodel: Ich nehme an den Sitzungen teil und verfolge das Thema für CDT. CDT hatte sich in die Bemühungen eingemischt, bevor Apple und Google das Thema in die IETF brachten. CDT hat wegen der beiden von mir erwähnten Gründe sehr darauf gedrängt, dass das innerhalb der IETF stattfindet.

Dennoch ist ein Standard keine ausgemachte Sache. Man kann nicht einfach etwas bei der IETF einreichen und erwarten, dass es dann einen Standard gibt. Es ist ein ganzer Prozess. Daher schlugen Nick Doty und ich vor, dass Apple und Google ihr White Paper bei der IETF einreichen, um herauszufinden, ob die Arbeit, die sie bereits in die Spezifizierung gesteckt hatten, für die IETF-Mitglieder von Interesse sein könnte. Die IETF-Leute schlugen ein Treffen vor, um darüber zu sprechen, ob daraus ein Standardisierungsdokument der IETF werden sollte. Solche Treffen werden als BoF-Sitzungen bezeichnet. Das steht für „Birds of a Feather“.

Ziel ist es, festzulegen, ob eine Arbeitsgruppe gegründet werden und wie die Charta der Arbeitsgruppe aussehen soll: ihre Aufgaben und was standardisiert werden soll. Die Charta wird vom zuständigen Bereichsleiter genehmigt, in diesem Fall von dem für den Sicherheitsbereich. Der Leiter des Sicherheitsbereichs, der die Charta genehmigt hat, ist jetzt übrigens der Vorsitzende der IETF und damit bekam diese Angelegenheit dann viel Aufmerksamkeit.

Sobald die Charta genehmigt ist, kann die Arbeit an dem Dokument selbst und möglicherweise auch an anderen Dokumenten beginnen. Ausgehend von der Charta gab es einen gewissen Spielraum, dass es neben diesem sehr spezifischen Dokument zum Apple/Google-Schema zur Erkennung von Standort-Trackern auch um andere Dinge gehen könnte.

„Es ging darum, dass die Bedürfnisse der Opfer berücksichtigt werden sollten“

netzpolitik.org: Worum ging es da? Die Fragen, die sich in Bezug auf die Tracker eher mit Blick auf Menschenrechte oder gesellschaftliche Auswirkungen befassten?

Mallory Knodel: Das hatte mit dem eigentlichen Protokoll zu tun. Das Papier, das Google und Apple erstellen wollten, war speziell und ausschließlich auf die Erkennung ihrer eigenen Tracker ausgerichtet.

Deswegen sagten einige Leute, die sich mit Sicherheitsfragen beschäftigen: Wir können uns nicht nur um diese sehr fokussierte Frage der Erkennung von unerwünschten Trackern kümmern. Wir müssen vielleicht sogar einige Spezifizierungen für die Art und Weise festlegen, wie diese Tracker überhaupt funktionieren. Apple und Google haben dem nicht vollständig zugestimmt, aber sie haben die Tür ein kleines bisschen geöffnet, um diese Art von Spezifikation zu ermöglichen.

Die Menschenrechtsthemen waren eigentlich schon auf dem Tisch, weil Gruppen wie CDT, das National Network to End Domestic Violence (NNEDV) und die Electronic Frontier Foundation ihre Ansichten über die Spezifikation schon deutlich geäußert hatten. Es ging darum, dass die Bedürfnisse der Opfer berücksichtigt und Gefahren abgemildert werden sollten.

netzpolitik.org: Wie sind sie diese Themen dann einbezogen worden?

Mallory Knodel: In den Medien gab es viele Berichte über Menschen, die Tracker zum Stalken verwenden. Das ist schrecklich. Es ist also klar, dass Apple und Google etwas tun müssen. Nach all diesen Berichten haben viele Leute gesagt: Verkauft diese Tracker nicht, lasst das einfach sein. Die Belastung bezüglich der Menschenrechte ist zu groß für solche Produkte.

Zu diesem Zeitpunkt gab es dafür gar keine Regulierung. Das Ziel besteht für die Unternehmen also darin, dem zuvor zu kommen und eine eigene Lösung zu finden. Diese Tracker sind inzwischen überall und es gibt viele Unternehmen, die sie verkaufen. Die technische Lösung besteht darin, das Netzwerk von Bluetooth-Geräten zu nutzen, um andere Bluetooth-Geräte zu identifizieren und Signale an Bluetooth-Geräte mit einem Bildschirm zu senden. Und dieser Bildschirm kann den Benutzer*innen dann sagen: Es gibt ein Gerät, das sich seit einiger Zeit in deiner Nähe befindet.

„Du könntest dich sofort anmelden und mitarbeiten“

netzpolitik.org: Warum haben Apple und Google zusammengearbeitet?

Mallory Knodel: Aus technischen Gründen. Sie tun es auch aus PR-Gründen. Weil sie als Unternehmen hoffen, dass es kein Verbot gibt.

Und so schlagen sie diese Idee der IETF vor. Und die Organisationen, die die Interessen der Endnutzer*innen vertreten, gehen zusammen mit ihnen zur IETF. Die IETF hat praktisch keine Erfahrung im Umgang mit solchen Gruppen. Wir haben zwar die Human Rights Protocol Considerations Research Group (HRPC), aber die wird normalerweise wie ein Nebenschauplatz behandelt. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie wichtig es ist, dass Expert*innen innerhalb der Community nicht nur die Technologie, sondern auch die Menschenrechtsaspekte verstehen.

Es gab auch noch einen dritten Aspekt: Dass wir als Menschenrechtszuständige in der IETF darüber sprechen konnten, warum dies für Geldgeber, andere Branchenakteure und insbesondere für NGOs wichtig ist. Die kennen die IETF, aber sie wissen nicht, was sie dort tun könnten, wenn sie sich im Rahmen der Gestaltung von Standards engagieren würden. Das war für uns der Moment, mehr Organisationen zur Teilnahme an der IETF zu bewegen, denn es gibt jetzt Themen, die ihre Aufmerksamkeit brauchen.

netzpolitik.org: Wer möchte, kann sich einer solchen Arbeitsgruppe anschließen?

Mallory Knodel: Genau. Die Mailinglisten sind völlig offen. Du könntest dich sofort anmelden und effektiv in der Arbeitsgruppe mitarbeiten.

netzpolitik.org: Ist Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen dann ein Thema?

Mallory Knodel: Die IETF beobachtet die Beteiligung zu einem gewissen Grad, aber nur ein wenig, ohne dabei Privacy-Grenzen zu überschreiten. Für meine Arbeit in der IETF ist das seit langem ständig Thema: eine diversere Beteiligung in der IETF zu erreichen. Ich schätze, dass die IETF so weiß, männlich und nordamerikanisch ist, wie sie ist, weil sie sich oft nicht mit Themen befasst, die für irgendwen sonst auf der Welt von Interesse sind.

Und so dreht sich das im Kreis: In der Vergangenheit haben sich Menschen aus Indien oder Subsahara-Afrika beteiligt, aber dann sind sie oft wieder gegangen, weil ihre Arbeit nicht aufgenommen wurde.

„Die gesamte Diskussion hat sich in der IETF wiederholt“

netzpolitik.org: Um noch einmal auf den Tracker-Standard zurückzukommen: Gab es Kontroversen innerhalb der Arbeitsgruppe?

Mallory Knodel: Ein großer Teil der Debatte in den BoF-Sessions konzentrierte sich darauf, ob die Arbeit an so einem Standard stattfinden sollte oder nicht. Ich fand es interessant, dass wir hauptsächlich Ingenieur*innen hatten, die sich normalerweise nur um das Netzwerk kümmern, und jetzt diskutierten sie darüber, ob die Use Cases dieser Tracker gut oder schlecht sind.

Es war dieselbe Debatte, die auch in den Mainstream-Medien geführt wird: Die Tracker sind gut geeignet, den eigenen Besitz zu tracken. Aber sie sind schlecht, weil sie benutzt werden, um Menschen zu verfolgen, und wir sollten uns darauf konzentrieren, statt auf den Anwendungsfall beim Eigentum.

Es gab Leute, die sagten: „Okay, reden wir über Menschen. Was ist mit Menschen mit Demenz? Oder Kindern, die von ihren Eltern getrackt werden müssen?“ Die gesamte Diskussion, die im Mainstream stattfindet, hat sich in der IETF wiederholt.

netzpolitik.org: Was war das Ergebnis?

Mallory Knodel: Das Ergebnis ist Schadensbegrenzung. Die Leute haben verstanden, dass wir das Problem nicht lösen können, dass diese Ortungsgeräte überall verkauft werden. Aber die IETF hat die Möglichkeit, sie weniger schädlich zu machen.

netzpolitik.org: Hältst du das für ein gutes Ergebnis?

Mallory Knodel: Ja. Ich gehöre zu denen, die sagen, dass diese Geräte verboten werden sollten. Aber das ist ein Problem, das ich nicht lösen kann. Es ist wunderbar, dass die IETF erkannt hat, dass sie bei dieser Art von Schadensbegrenzung eine Aufgabe hat. Ich denke, sie sollte stolz darauf sein, dass sie ihr Mandat ein bisschen erweitert hat. In den Bereich eines technisch-gesellschaftlichen Problems einzutauchen, ist meiner Meinung nach wirklich gut für die Community.

„Es funktioniert. Es ist nützlich.“

netzpolitik.org: Glaubst Du, dass der Standard und seine Implementierung Stalking tatsächlich verhindern wird? Nehmen wir an, jemand, den ich kenne, steckt mir heimlich etwas in die Tasche, ohne es mir zu sagen – eine durchaus typische Situation in einer Beziehung, in der es Gewalt gibt. Würde mein Telefon mich darüber informieren?

Mallory Knodel: Ich denke, dass Apple dies schon implementiert hat, Google hat eine Version davon eingeführt. Was sie jetzt erreichen wollen ist, dass alle anderen das auch machen müssen. Und es funktioniert. Es ist nützlich.

Ich stieg zum Beispiel beim IETF-Treffen in Prag im letzten November in einen Aufzug und bekam sofort eine Nachricht, dass die Bluetooth-Kopfhörer von jemand anderem mit mir im Aufzug waren. Es funktioniert also. Das ist es, was die Betroffenen gefordert haben. Das NNDEV hatte das gefordert, und sie haben dem entsprochen.

Das ist für ihre Produkte möglicherweise ein Wettbewerbsnachteil. Das Problem war, dass andere Produkthersteller gesagt haben: „Wir werden nicht die Diebe warnen, die dir gerade etwas geklaut haben. Wir werden die Version dieses Produkts sein, die besser für Leute geeignet ist, die ihr Eigentum tracken wollen.“

Ich glaube, Apple und Google hoffen auf eine Regulierung, die alle Unternehmen dazu zwingt.

netzpolitik.org: Um noch einmal auf die Perspektive der potenziellen Betroffenen zurückzukommen und auf eine Situation, in der ich mich über einen längeren Zeitraum in der Nähe eines bestimmten Trackers aufhalte: Wenn ich einen Tracker absichtlich am Schlüsselbund habe, möchte ich nicht ständig alarmiert werden. Andererseits, wenn mein gewalttätiger Partner mir einen Tracker in die Tasche steckt und ich ohnehin ständig in seiner Nähe bin: Würde ich dann trotzdem alarmiert werden?

Mallory Knodel: Es gibt eine Möglichkeit, die Benachrichtigungen zu deaktivieren. Du würdest also nicht für Dinge alarmiert werden, die dir gehören. Andererseits könnte ich meine Kopfhörer benutzen, um dich zu verfolgen. Ich muss nur etwas benutzen, das diese Tracking-Funktion hat. Wie bei den Familien-Accounts des Betriebssystems, mit denen ich sehen kann, wo die Geräte meiner Familie sind, weil wir diese Funktion aktiviert haben. Und in einer Situation häuslicher Gewalt gibt es viel mehr Möglichkeiten, diese Einstellungen zu manipulieren. Ich könnte meine Kopfhörer mit deinem Telefon koppeln, weil ich Zugang zu deinem Telefon habe und meine Kopfhörer die ganze Zeit im Haus sind. Und wenn ich dann wissen will, wohin du gehst, könnte ich meine Kopfhörer in deine Tasche stecken.

Mit diesem Standard werden nur Geräte erfasst, die Dein Bildschirmgerät – also das Gerät, das Dir mitteilt, dass es ein Problem gibt – nicht schon kennt. Es weiß nur, dass da draußen etwas ist, das es mit Bluetooth anpingt. Und dann sagt es Dir, dass es da seit einer Weile dieses unbekannte Gerät gibt.

„Die IETF-Standards sind alle freiwillig“

netzpolitik.org: Werden alle, die diese Bluetooth-Geräte herstellen, verpflichtet sein, den Standard zu verwenden, oder ist das freiwillig?

Mallory Knodel: Die IETF-Standards sind alle freiwillig. Niemand wird gezwungen, sie zu verwenden. Eine Hoffnung ist, dass es wegen des Verbraucherschutzes entsprechende Regulierung geben könnte.

netzpolitik.org: Wenn ein Wettbewerber also einen Tracker speziell zum Stalken herstellen wollte: Das wäre auch möglich?

Mallory Knodel: Auf jeden Fall.

netzpolitik.org: Wird die Tracker-Erkennung auch für andere Betriebssysteme als die von Google oder Apple funktionieren?

Mallory Knodel: Hoffentlich. Es gibt sogar Vorschläge, Produkte zu entwickeln, die nur zum Aufspüren von Trackern dienen und gar kein Telefon sind. Stell Dir vor, Du betrittst ein Frauenhaus und bekommst ein Gerät ausgehändigt, das kein Telefon ist. Und wenn Du dieses Gerät eine Weile bei dir hast und dann ist da irgendwo ein Tracker, dann würde es dich informieren, dass du den irgendwo hast. Auch das wird mit diesem Standard möglich sein.

netzpolitik.org: Wie ist es mit möglichen Auswirkungen auf die Privatsphäre?

Mallory Knodel: Es gibt die Befürchtung, dass ich neben der Anwesenheit eines Trackers auch Dinge über diese Tracker erkennen kann, die die Privatsphäre verletzen könnten. Als ich in Prag in den Aufzug stieg, wurde mir angezeigt: „Marks AirPods sind in der Nähe“, und so weiß ich jetzt, dass diese Person sich Mark nennt und eine bestimmte Marke von teuren Kopfhörern bei sich hat. Das zeigt schon, wo das auch schief gehen kann: Da sind auch Maßnahmen zum Schutz solcher Daten nötig.

Die Art und Weise, wie das Protokoll konzipiert ist, soll dem Erfassungsgerät nur aggregierte Daten und keine spezifischen Daten liefern. In Zukunft könnte sich also ändern, was ich im Aufzug erlebt habe. Vielleicht heißt es nur: „Die Kopfhörer von jemand anderem sind in der Nähe“. Und das ist immer noch nützlich.

In einem anderen Fall willst du vielleicht, dass das Netz den Leuten Deinen Namen oder Deine Telefonnummer mitteilt, weil du etwas Verlorenes wieder kriegen willst. Da muss ein Ausgleich gefunden werden. Bei der Entwicklung dieser Spezifikation müssen wir all diese verschiedenen Anwendungsfälle und all diese verschiedenen negativen Ergebnisse abwägen, weil wir verschiedene Ziele erreichen wollen.

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Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten

netzpolitik.org - 27 Mai, 2024 - 12:42

Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können.

Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. – Alle Rechte vorbehalten Real Fiction Filmverleih

Es ist eine oft gesehene kurze Szene aus einer Diskussionsveranstaltung mit dem Satz „Wir töten auf der Basis von Metadaten“. Sie bringt auf den Punkt, welche Macht Datensammlungen entfalten können. Sie lässt einen auch erschaudern ob der Kaltschnäuzigkeit und des sichtbaren Machtbewusstseins, mit der die Aussage vorgebracht wird. Dass die massenhafte geheimdienstliche Datensammlung, auf die sich die kurze Sequenz aus dem Jahr 2014 bezieht, später als teilweise rechtswidrig erkannt wurde, hilft den Betroffenen nicht mehr. Der Mann, der für diesen Satz international Bekanntheit erlangte, ist Michael Hayden, einst mächtiger Geheimdienstchef von sowohl NSA als auch CIA und heute krankheitsbedingt außer Dienst.

Michael Hayden im Film „Watching You“. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot aus dem Film „Watching You“, Real Fiction Filmverleih

Hayden lobt einen Mann mit Macht über Milliarden Metadatensätze über den grünen Klee, dem ein Gutteil eines aktuellen Kinofilms gewidmet ist: Alexander Karp, Geschäftsführer von Palantir, einem der größten US-Tech-Konzerne, spezialisiert auf Datenanalysen für das Militär.

Der Film heißt „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ und folgt den Spuren des US-Amerikaners Karp über mehrere Jahrzehnte. Kinostart ist der 6. Juni. Regisseur Klaus Stern und Kameramann Thomas Giefer versuchen, das als verschlossen und fast mysteriös geltende Milliarden-Unternehmen zu beleuchten, dessen Geschicke seit der Gründung 2003 maßgeblich durch Karp gesteuert werden.

Heraus kommt ein Portrait von Karp als einer selbstverliebten Figur, die sich gern reden hört, aber selten auf gestellte Fragen eingeht. Er ist ein immens Reicher, der sich zugleich als politisch links und unangepasst inszeniert, aber keine Skrupel erkennen lässt, sich mit Militärs zu umgeben. Dass sein Datenkonzern aktiv an militärischen Tötungen mitwirkt, räumt er unumwunden ein. „Unser Produkt wird gelegentlich zum Töten von Menschen verwendet“, sagt er. Wie immer sind es die Terroristen, die er töten helfen will.

Dokumentarfilm „Watching you“ von Klaus Stern - Alle Rechte vorbehalten Real Fiction Filmverleih

Sprechen will Karp mit dem Filmemacher darüber nicht, obwohl er es ihm mehrfach verspricht. So jagt Klaus Stern einem Phantom hinterher, reist zu öffentlichen Auftritten und nach Davos, wo Karp Hof hält, aber wieder nicht mit dem Regisseur reden will. Es drängt sich der Eindruck auf, es mehr mit einer Art Sektenboss zu tun zu haben als mit dem Geschäftsführer eines Konzerns, der an der Börse um die sechzig Milliarden US-Dollar wert ist. Und nicht nur der Chef selbst bleibt zugeknöpft, auch das Palantir-Personal will auf seinen Verkaufsständen bei Rüstungsmessen keine Kameras zulassen und keine Fragen beantworten.

„Outsider“ im Silicon Valley

Es ist der erste Kino-Dokumentarfilm zum Thema Palantir. Alexander Karp und auch Mitgründer Peter Thiel werden als Abweichler und „Outsider“ im Silicon Valley porträtiert, denen ein mittlerweile historisches Ereignis Türen geöffnet hat, die ihnen sonst wohl verschlossen geblieben wären: die Flugzeuganschläge des 11. September 2001. Die traumatischen Anschläge läuteten eine wahre Datenrallye ein, an der sich Karp und Thiel nach Kräften beteiligen wollten. Sie ließen sich von der CIA finanzieren und versprachen Militärs und Geheimdienstlern erfolgreich, dass man mit Software und Daten Terroristen fangen und künftige Anschlagspläne vereiteln könne. Die Schmach des Nicht-Wissens war groß, die politischen Schuldzuweisungen ebenfalls, so fielen die Ideen auf fruchtbaren Boden: Die ersten Vertragspartner des aufstrebenden Datenanalyseunternehmens waren allesamt Behörden, Geheimdienste und Militärs.

Alexander Karp beim AI Summit der britischen Regierung im November 2023. - CC-BY 2.0 UK Government

Gewinnbringend war das Geschäft mit Überwachungs- und Analysesoftware nicht. Fast zwanzig Jahre konnte sich der bis heute militärnahe Konzern Zeit lassen, um einen Überschuss einzufahren: Das vergangene Jahr war das allererste profitable seit der Gründung, mit einem zuletzt ausgewiesenen schmalen Gewinn von 93 Millionen US-Dollar im vierten Quartal 2023.

Doch erst kürzlich konnte wieder ein neuer Multimillionenvertrag an Land gezogen werden, denn selbstverständlich sprang Palantir auch auf den rasenden-KI-Hype-Zug auf und werbetrommelt nun für das erste KI-gestützte Fahrzeug der US-Armee. Mittlerweile machen US-amerikanische Militär- und Regierungsaufträge mit KI-Bezug etwa 60 Prozent des Konzernumsatzes aus.

Expansion nach Europa

Klaus Stern beschränkt sich in seinem Film nicht nur auf Palantirs Heimatmarkt und die US-amerikanische Perspektive, auch weil Karp zeitweise in Frankfurt gelebt, studiert und gearbeitet hat. Der auch deutschsprechende Konzernchef residiert mittlerweile in der Schweiz. Denn der Konzern expandiert längst nach Europa: Europol band sich schon vor mehr als zehn Jahren vertraglich an die Software „Gotham“ von Palantir, beendete die Nutzung aber im Jahr 2021.

Palantir-Software bei der hessischen Polizei: hessenDATA. - Alle Rechte vorbehalten Filmausschnitt „Watching You“, Real Fiction Filmverleih

Palantir ist seit mehreren Jahren auch in Deutschland Geschäftspartner von Behörden, zuerst bei der Polizei in Hessen. Stern besucht die Büros der hessischen Polizisten, die auch ein paar Schreibtische für Palantir-Leute umfassen. Aber sie sind nicht anwesend, noch nicht eingeflogen, eben Phantome, mit der Kamera offenbar nicht einzufangen.

Redseliger sind da die hessischen Polizisten, die von dem Palantir-Produkt offenkundig überzeugt sind. Sie berichten gern von einem Einzelfall, als die Software einen Anschlag verhindert habe. Eine hessische Oppositionspolitikerin übt dagegen im Film Kritik an den intransparenten Vergabepraktiken und an der Art der Datenanalyse: Es sei schließlich für den Bürger „nicht unerheblich, wenn demnächst der Staat die Daten aus sozialen Netzwerken mit Polizeidaten vergleicht“. Die hessische Oppositionspolitikerin und damalige innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag ist Nancy Faeser (SPD), heute Bundesinnenministerin.

Was im Film nur am Rande Erwähnung findet: Faeser hat sich auch als Innenministerin bisher explizit gegen die Nutzung von Palantir-Software in Bundesbehörden gestellt. Es besteht zwar ein Rahmenvertrag mit der deutschen Tochter des Tech-Konzerns, der eine Nutzung ermöglichen würde, aber die Bundespolizei oder das Zollkriminalamt arbeiten weiterhin nicht mit Palantir-Software.

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Was aber macht Palantir, was bringt die Software der Polizei? Geboten wird vor allem eine Suchmaske für den Zoo an unterschiedlichen Inhalten der polizeilichen Datenbanken. Sie werden verknüpft und durchsuchbar gemacht. Die Software soll auch gefährliche Sachverhalte und Personen automatisiert identifizieren und aus den verknüpften Datenbanken fischen, damit sie polizeilich bearbeitet werden können. Diese Idee ist wahrlich nicht neu, weshalb im Film die deutschen Ursprünge der Automatisierung der Polizeiarbeit aufgegriffen werden: die Ideen des berüchtigten ehemaligen BKA-Chefs und „Computerfetischisten“ Horst Herold, der sich ab den 1970er-Jahren für die automatisierte Massendatenverarbeitung bei der Polizei starkmachte.

Der im Film befragte bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri glaubt, dass Herold von dieser Art Rasterfahndung wohl „begeistert“ gewesen wäre. Petri nennt die Palantir-Software „sehr, sehr eingriffsintensiv“ und kritisiert besonders die enorm hohe Zahl an Zugriffsberechtigten in der Polizei: „Es sind Tausende.“ Dass diese Vielzahl an Beamten alle mit Schwerkriminalität und Terrorismus beschäftigt seien, hält er für unglaubwürdig.

Die erheblichen juristischen Bedenken münden in Verfassungsbeschwerden: Der Einsatz bei der Polizei in Hessen wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, zu dessen Anhörung Stern reist. Im Februar 2023 stellt das Gericht in seinem Urteil fest, dass die gesetzliche Grundlage teilweise verfassungswidrig ist, weil sie der Polizei erlaube, „mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus zu erstellen“. In Zukunft müssen gesetzliche Regelungen zur automatisierten Datenanalyse konkret ausgestalten, welche polizeilichen Datenquellen in welcher Form zum Data-Mining genutzt werden dürfen. Dazu muss auch eine aussagekräftige Dokumentation über die Datenanalyse-Software „in einer öffentlich zugänglichen Weise“ vorgelegt werden.

Für Palantir bedeutet das Urteil einen Rückschlag. Der Fuß, den der Konzern schon in der Tür hatte, steckt erstmal fest. Und es wird nicht das letzte Mal sein, dass Karlsruhe allzu datenheischenden Praktiken einen Riegel vorschieben muss: Denn auch die Verfassungsmäßigkeit der Norm im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls Palantir-Software im Einsatz ist, wird beim Bundesverfassungsgericht derzeit geprüft.

Offenlegung: Als Sachverständige bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Palantir hat mich Klaus Stern für den Film interviewt.

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Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung

netzpolitik.org - 27 Mai, 2024 - 09:44

Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.

Ruft auch diese Polizeistreife das Lüchow-Dannenberg-Syndrom hervor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph Peters

Mitte März verabschiedete das EU-Parlament den AI Act. Es ist das erste umfassende Gesetz weltweit, das den Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) reguliert. Laut EU-Kommission soll die Verordnung den Risiken vorbeugen, die bestimmte KI-Systeme mit sich bringen. So sei es beispielsweise „oft nicht möglich, herauszufinden, warum ein KI-System eine Entscheidung oder Vorhersage getroffen […] hat“ und damit „zu beurteilen, ob jemand ungerechtfertigt benachteiligt wurde“.

Tatsächlich sind Entscheidungsprozesse, die mit Hilfe von KI-Systemen durchgeführt werden, häufig intransparent – und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für die Nutzer*innen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die kommerziellen Anbieter solcher Systeme die technischen Details als Geschäftsgeheimnis klassifizieren. Oder wenn diese Details zwar bekannt sind, der Quellcode aber dennoch nicht erkennen lässt, wie das System ein bestimmtes Resultat generiert.

Das ist weit mehr als nur ein akademisches Problem. Denn eine mit Hilfe von KI-Systemen herbeigeführte Entscheidung kann auch bestimmte gesellschaftliche Gruppen diskriminieren.

Predictive Policing auf Grundlage verzerrter Daten

Deutlich wird dies etwa bei dem Einsatz des COMPAS-Systems in den Vereinigten Staaten. Die Abkürzung steht für „Correctional Offender Management Profile for Alternative Sanctions“, zu Deutsch etwa: Straffälligen-Managementprofil für alternative Sanktionen. Das System soll Richter*innen in den USA dabei helfen, die Rückfälligkeit von bereits verurteilten Straftäter*innen einzuschätzen. Die Auswertung der bisherigen Ergebnisse von COMPAS weist jedoch darauf hin, dass das System systematisch dunkelhäutige Menschen diskriminiert – auch wenn die weitere wissenschaftliche Begutachtung des Falls zeigt, dass die Lage nicht so klar ist, wie die Auswertung suggeriert. COMPAS bleibt aber ein Verdachtsfall unter vielen.

Auch das Predictive Policing steht im Verdacht, politische Minderheiten zu diskriminieren. Dabei werden – im Gegensatz zu anderen vorbeugenden Verfahren wie erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder dem klassischen Streifefahren – große Datenmengen zu vergangenen Straftaten ausgewertet. Auf diese Weise wird eine Wahrscheinlichkeit – der sogenannte Risikoscore – für künftige Straftaten errechnet. Auf dieser Grundlage können dann Polizeieinsätze geplant werden.

So setzt etwa die Polizei in Chicago die Software „Strategic Subject List“ ein, um nach eigenen Angaben der Bandenkriminalität zu begegnen. Das System errechnet unter anderem einen Risikoscore für potenziell gefährliche Personen. Diese Kennzahl basiert auf Daten, die bei einer früheren Verhaftung der jeweiligen Personen erhoben wurden. Solche Daten sagen aber nicht notwendigerweise etwas über das tatsächliche kriminelle Potenzial der ins Visier genommenen Verdächtigen aus.

Vielmehr zeigt sich oftmals, wie ungerecht und diskriminierend US-Polizist:innen gegen dunkelhäutige Menschen vorgehen – erinnert sei hier nur an die Tötung von George Floyd vor ziemlich genau vier Jahren. Schon aus diesem Grund sind die Daten über frühere Verhaftungen, die in Vorhersagesysteme eingespeist werden, verzerrt und lassen auch keine sicheren Rückschlüsse auf das kriminelle Potenzial einzelner Personen zu. Oder wie die Datenwissenschaftlerin Alice Xiang es ausdrückt: „Wir versuchen zu messen, wie viele Menschen Straftaten begehen. Aber alles, was wir haben, sind Daten über Verhaftungen.”

Was kann die KI-Verordnung gegen Predictive Policing ausrichten?

Die KI-Verordnung in Europa kann als Versuch gesehen werden, solchen intransparenten und womöglich ungerechten Strukturen entgegenzuwirken.

Das Gesetz basiert auf einer einfachen Idee: Je größer das Risiko ist, das mit der Nutzung eines KI-Systems für Mensch, Natur und Grundrechte einhergeht, desto stärker soll diese Nutzung reguliert werden. Hierfür hat die EU vier Risikogruppen definiert, denen Typen von KI-Systemen zugeordnet werden. Systeme, die das größte Gefahrenpotenzial bergen, sollen komplett verboten werden.

Nachdem das EU-Parlament die Verordnung verabschiedet hatte, meldeten verschiedene Medien, dass „das Gesetz auch die Nutzung einer KI zwecks Predictive Policing verbietet“.

Tatsächlich aber findet sich der Ausdruck „Predictive Policing“ kein einziges Mal im Gesetzestext. Allerdings zählt Artikel 5 der Verordnung all jene Praktiken im KI-Bereich auf, die das Gesetz verbietet. Darunter fällt auch „die Verwendung eines KI-Systems zur Durchführung von Risikobewertungen in Bezug auf natürliche Personen, um die Wahrscheinlichkeit, dass eine natürliche Person eine Straftat begeht, ausschließlich auf der Grundlage des Profiling einer natürlichen Person oder der Bewertung ihrer persönlichen Merkmale und Eigenschaften zu bewerten oder vorherzusagen“.

Sowohl das COMPAS-System als auch die Strategic Subject List scheinen diese Definition auf zu erfüllen. Sie wären demnach in Europa verboten. Alles gut also?

Zwei Formen des Predictive Policing

Eine Lücke zeigt sich bei einer näheren Betrachtung des Predictive Policing. Eine solche hat etwa die Rechtswissenschaftlerin Lucia Sommerer in ihrer Dissertation „Personenbezogenes Predictive Policing“ dargelegt. Sommerer zufolge werden im Falle des Predictive Policing „mit algorithmengestützten Verfahren Daten zu in der Vergangenheit straffällig gewordenen Personen analysiert und Merkmale und Verhaltensweisen, die von einer großen Anzahl bekanntermaßen straffälliger Personen vor einer Strafbegehung geteilt wurden, herausgearbeitet. Weist eine mit Blick auf ihr zukünftiges Straftatverhalten neu zu bewertende Person in ihren Merkmalen und Verhaltensweisen eine große Ähnlichkeit zu den herausgearbeiteten Mustern auf, so führt dies zur Zuschreibung einer erhöhten Kriminalitätswahrscheinlichkeit.“

Diese Charakterisierung entspricht ziemlich genau der Definition des Artikel 5 der KI-Verordnung. Sie erfasst allerdings nur das personenbezogene Predictive Policing – und damit nur eine von zwei Formen dieser Technologie.

Wie Sommerer auch darstellt, gibt es daneben noch das ortsbezogene Predictive Policing. Es identifiziert jene Orte, „die sich durch eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit auszeichnen, Ort einer Straftat zu werden. Die Identifizierung erfolgt u.a. durch eine Analyse vergangener Kriminalitätsstatistiken und das Heranziehen kriminologischer Theorien wie der Near-Repeat-Theorie.“ Diese Theorie besagt, dass professionelle Täter*innen etwa mehrere Einbrüche am gleichen Ort begehen, etwa weil sie die lokalen Gegebenheiten kennen.

Wie verlässlich solche Theorien sind, soll hier keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass weder Artikel 5 noch andere Artikel der KI-Verordnung ortsbezogenes Predictive Policing verbieten. Das aber deutet darauf hin, dass diese Form in der EU nicht reguliert werden soll.

Mit Blick auf das erklärte Ziel des Gesetzes, vertrauenswürdige KI zu fördern, wäre dies aber wünschenswert, wie auch die Situation in Deutschland zeigt. Hierzulande ist die polizeiliche Verwendung nicht einheitlich geregelt. Einige Bundesländer setzen das Verfahren bereits im Regelbetrieb ein, andere Systeme befinden sich in der Testphase. Einige Länder haben entsprechende Software bei Privatunternehmen erworben, andere entwickelten die Systeme selbst. Einige Länder gehen von der Near-Repeat-Theorie aus, andere nicht.

Das Lüchow-Dannenberg-Syndrom

Zudem warnen Expert*innen davor, dass ortsbezogenes Predictive Policing ein ähnlich hohes Diskriminierungspotenzial birgt wie personenbezogene Vorhersagen.

Dies hängt unter anderem mit dem Lüchow-Dannenberg-Syndrom zusammen. Nach einem beschaulichen Landkreis in Niedersachsen benannt, besteht es darin, dass die Kriminalitätsrate scheinbar ansteigt, wenn in einem bestimmten Gebiet mehr Polizeikräfte eingesetzt werden. Dieser Anstieg erklärt sich aber vor allem daraus, dass die größere Zahl der Polizist*innen vor Ort mehr Kontrollen durchführt und damit auch mehr Straftaten registriert. In der jährlichen Kriminalitätsstatistik wirft das dann ein schlechtes Licht auf das Viertel und die dort lebenden Menschen. Es ist zu erwarten, dass diese Menschen stigmatisiert werden und die Grundstücke in dem betreffenden Gebiet einen Wertverlust erfahren.

Auch in Deutschland werden KI-Systeme mit großen Datensätzen trainiert. Und auch hier ist davon auszugehen, dass die erhobenen Daten verzerrt sind. Es ist daher zu befürchten, dass Predictive Policing in Deutschland vor allem solchen Gegenden einen hohen Risikoscore zuweist, die etwa einen hohen Anteil an Migrant*innen aufweisen. In solchen Vierteln würden dann auch die Polizeieinsätze zunehmen – zum Nachteil der dort lebenden Menschen.

Es ist unklar, warum die KI-Verordnung das ortsbezogene Predictive Policing ausklammert. Fest steht aber, dass dies eine gefährliche Lücke in der KI-Verordnung ist. Und dass sie der von der EU-Kommission proklamierten Absicht widerspricht, wonach KI-Systeme „die Grundrechte, die Sicherheit und die ethischen Grundsätze achten“ sollen.

Daniel Minkin arbeitet in der Abteilung Philosophy of Computational Sciences im Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart. Zu seinen Forschungs- und Kompetenzbereichen gehören Philosophie der Künstlichen Intelligenz, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie. 

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Breakpoint: Von Bären und Bestien

netzpolitik.org - 26 Mai, 2024 - 11:12

Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Gewalt. Kein Wunder, dass viele von ihnen lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann im Internet wären. Betroffene müssen endlich besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.

Frauen ziehen einen wilden Bären anderen Bestien vor. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com mana5280

Wärst du lieber allein im Wald mit einem blutrünstigen Raubtier oder mit einem gewöhnlichen Mann? Diese Frage stellen sich seit einigen Wochen tausende Frauen online. Das denkwürdige Ergebnis: Die meisten Frauen in den Kommentarspalten entscheiden sich für den Bären. Denn der Bär könnte dich schlimmstenfalls töten. Was aber ein Mann einer Frau allein im Wald antun kann, sei dagegen kaum vorstellbar.

Doch um als Frau Opfer von Gewalt zu werden, muss sie nicht in den Wald gehen. Sie muss noch nicht einmal das Haus verlassen. Sie muss nur ihren Computer hochfahren und den Browser öffnen.

Digitale Gewalt gibt es überall

Täglich erfahren Frauen überall auf der ganzen Welt Gewalt im Netz. Sexualisierte Bilder der Ex-Partnerin werden versendet oder intime Nachrichten geteilt. Die andersdenkende Userin in der Kommentarspalte wird sexistisch beleidigt. Das Schulmädchen auf Instagram wird von fremden Erwachsenen gegroomt. Über die Lokalpolitikerin werden Gerüchte erfunden und zigfach auf Twitter verbreitet. Die persönlichen Daten der Netzaktivistin werden gegen ihren Willen geteilt – samt Vergewaltigungs- und Mordaufruf. Möglichkeiten, sich zu schützen, haben Frauen kaum. Und jede kann es treffen.

Ich selbst habe mein erstes ungefragtes Dickpic mit 13 Jahren erhalten – von einem gleichaltrigen Mitschüler. Fast jede Freundin von mir hat schon einmal Ähnliches erlebt: Sei es die sexualisierte Belästigung im Web, die Beleidigung in den Gruppenchats mit Mitschüler:innen oder das Teilen intimer Informationen in sozialen Medien. Belastbare Erhebungen zu dieser Form der Gewalt gibt es nicht.

Neue Diskussion, alte Frauenfeindlichkeit

Die Diskussion über Gewalt gegen Frauen, die derzeit in sozialen Medien geführt wird, ist längst überfällig. Das zeigen auch die verstörenden Reaktionen zahlreicher männlicher User: Statt anzuerkennen, welchen Bedrohungen Frauen ausgesetzt sind – nur weil sie Frauen sind –, setzen einige Männer bestehende Muster fort.

Sie fantasieren öffentlich darüber, was sie einer Frau im Wald antun würden. Gleichzeitig machen sie sich über deren angeblich irrationale Angst vor Männern lustig. Oder sie beschimpfen Frauen in den Diskussionsforen, wenn diese sich für den Bären entscheiden.

Vor wenigen Tagen sah ich die Comic-Zeichnung eines Twitter-Users. Sie zeigte eine Frau, die von einem Bären zerfleischt wird. Männlich gelesene Accounts applaudierten in der Kommentarspalte: Da könnten die Frauen ja mal sehen, was sie davon hätten, hieß es sinngemäß.

Diese Reaktionen zeigen vor allem eines: den tief verwurzelten Frauenhass in unserer Gesellschaft. Dieser Hass zeigt sich nicht nur in zum Teil lebensbedrohlicher digitaler Gewalt, sondern auch im alltäglichen Umgang mit Frauen, auch und gerade im Netz.

Der Nährboden für Gewalt

Der Frauenhass in neuen Medien ist meist unterschwellig. Oft verbirgt er sich unter dem Deckmantel des Humors. Oder er kommt im Gewand einer vermeintlich normalen Meinungsäußerung daher. Es sind die subtilen Handlungen, die die Misogynie so offensichtlich machen.

Ein sexualisierter Witz hier, ein frauenfeindliches Stereotyp dort und natürlich darf der abfällige Kommentar über den Körper der Protagonistin nicht fehlen. Um in den sozialen Medien diskreditiert, beleidigt oder bedroht zu werden, reicht es oft schon, als Frau eine Meinung zu äußern. Oder einfach nur als Frau zu existieren. Dabei sind die sexistischen Sharepics, gehässigen Einlassungen und reaktionären Kommentare so alltäglich, dass sie manchmal kaum noch auffallen.

Es ist diese Atmosphäre, die den Nährboden für Gewalt gegen Frauen schafft. In der die Existenz von Frauen immer wieder delegitimiert wird, Frauen gedemütigt und entmenschlicht werden. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Hetze in andere Formen von Gewalt umschlägt.

Gefahr für geschützte digitale Räume

Diese Taten – seien es Morddrohungen oder der misogyne „Witz“ – zielen auch darauf ab, Frauen aus digitalen Räumen zu verdrängen. Diese Räume bieten all jenen eine Plattform, die in der analogen Welt nur selten Gehör finden. Neben Frauen sind das queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, von Armut Betroffene oder People of Color. Soziale Medien sind ein Brennglas für gesellschaftliche Debatten. Denn die Anonymität und räumliche Distanz ermöglichen es marginalisierten Gruppen, offener ihre Meinungen zu äußern und ihre Interessen zu vertreten als in vielen analogen Räumen.

Digitale Gewalt in Form von menschenfeindlicher Hetze, Einschüchterung oder Verletzung der Intimsphäre bedroht die Sicherheit marginalisierter Gruppen. Und damit auch den demokratischen Austausch, der auf den Plattformen stattfindet. Das zeigt der Umgang zu vieler Nutzer mit der Mann-gegen-Bär-Debatte: Mit frauenfeindlicher Hetze versuchen Männer die Debatte um die Sicherheit ins Lächerliche zu ziehen – während die meisten Frauen sie für bedrohlicher halten als einen wilden Bären.

Betroffene brauchen mehr Unterstützung

Deshalb ist es so wichtig, Betroffene vor allen Formen digitaler Gewalt besser zu schützen – sowohl für ihre persönliche Sicherheit als auch für den demokratischen Diskurs.

Doch ein Gesetz des Bundes gegen digitale Gewalt lässt weiter auf sich warten. Und das, obwohl das Bundesjustizministerium bereits im April 2023 seine Eckpunkte vorgestellt und die Vorlage eines zweiten Referentenentwurfs für die zweite Hälfte dieses Jahres angekündigt hat.

Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, die Strafverfolgung digitaler Gewalttaten zu verbessern. Derzeit sind die Hürden für eine Strafverfolgung hoch und die Aufklärungsquote gering. Es braucht mehr Unterstützung, wenn Betroffene Anzeige erstatten und Strafverfahren einleiten. Diese Verantwortung darf nicht auf den Schultern von gemeinnützigen Organisationen wie HateAid abgeladen werden. Und auch die Mitarbeiter:innen in Polizei und Staatsanwaltschaften müssen stärker für das Thema digitale Gewalt sensibilisiert werden. Nur dann werden sich Betroffene sicher genug fühlen, um Gewalt gegen sie zur Anzeige zu bringen.

Es braucht Zivilcourage

Es liegt auch in unser aller Verantwortung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich Angehörige marginalisierter Gruppen sicher fühlen. Das bedeutet auch, dass sich Menschen, die Hass und Hetze verbreiten, nicht sicher fühlen dürfen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Frauen „zum Spaß“ herabgewürdigt werden. Stattdessen müssen wir für Opfer von digitaler Gewalt einstehen – gerade auch im Netz, damit Betroffene nicht aus digitalen Räumen verdrängt werden.

Das heißt zum Beispiel, es nicht hinzunehmen, wenn sich ein Kollege abfällig über queere Menschen äußert. Oder im Zug laut zu widersprechen, wenn eine Frau mit Hijab wegen ihrer Religion beschimpft wird. Oder einen rassistischen Kommentar in den sozialen Medien zu melden. Oder Freundschaften zu beenden, wenn „Witze“ über Jüd:innen gemacht werden. Es braucht diese Zivilcourage, damit sich andere Menschen sicher fühlen. Und um den Hass zu stoppen, der diese Gewalt antreibt.

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Kategorien: Blogs

Online-Umfragen: Repräsentativität und Realität

netzpolitik.org - 25 Mai, 2024 - 07:50

Die „Trendstudie“ attestierte der jüngeren deutschen Bevölkerung einen Rechtsruck. Das Medienecho war groß. Doch um die Probleme solcher Online-Befragungen ging es dabei nicht.

Wen repräsentieren Umfragen eigentlich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Zebrastreifen: Ryoji Iwata, Bearbeitung: netzpolitik.org

Das Wort „repräsentativ“ wirkt nach außen wie ein Glaubwürdigkeitssiegel: Repräsentative Umfragen gelten als seriös, ihre Ergebnisse als aussagekräftig. So, als würden sie die Bevölkerung repräsentieren eben.

Bei den Profis allerdings ist der Begriff längst nichts mehr wert. Einige Wissenschaftler:innen raten mittlerweile sogar davon ab, Umfrageergebnisse überhaupt als „repräsentativ“ zu bezeichnen. Der Grund: Es gibt keine wissenschaftliche, allgemeingültige Formel, um Repräsentativität wirklich zu berechnen. Sie lässt sich also nicht eindeutig messen. Gerade bei Online-Befragungen ist sie deswegen zweifelhaft.

Anders als häufig angenommen ist die Anzahl der Befragten nur einer von vielen Faktoren, um Aussagen über eine größere Menge Menschen treffen zu können. Der Presserat hat deswegen extra eine Klausel formuliert: Bei Artikeln über Umfrageergebnisse soll neben der Anzahl der Befragten, dem Zeitpunkt der Befragung, dem Auftraggeber und der Fragestellung immer erwähnt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind. Doch selbst wenn diese Informationen angegeben werden, sind sie häufig nicht oder nur wenig aussagekräftig.

Beispiele dafür gibt es viele, das aktuellste ist die jüngst erschienene „Trendstudie“. Sie will „erfassen, wie die 14 bis 29 Jahre alten Angehörigen der jungen Generation in Deutschland auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse reagieren“ – und zwar seit knapp vier Jahren.

2021 und 2022 wurde sie halbjährlich durchgeführt, ansonsten einmal pro Jahr. Insgesamt gibt es also sieben Versionen. Diese sollen laut Einleitungstext der aktuellen Trendstudie direkt miteinander vergleichbar sein und nun, vier Jahre nach der ersten Erhebung, „vorsichtige Trendanalysen“ ermöglichen.

Viel Echo, wenig Gehalt?

So vorsichtig wirken diese Analysen allerdings nicht – vor allem nicht in den Medien. „Der rechte Vibe verfängt“ , „Eine pessimistische Jugend rückt nach rechts“ und „Junge Generation rückt nach rechts“ sind nur drei Titelzeilen deutscher Redaktionen anlässlich der Veröffentlichung.

Kein Wunder: Immerhin will die Studie herausgefunden haben, dass Jugendliche und junge Erwachsene immer unzufriedener werden und sich der AfD zuwenden. Das ist zumindest eine Erkenntnis, die die Trendstudie liefert.

Gerade weil sie politisch so ein brisantes Bild zeichnet, war die Medienaufmerksamkeit groß. Die „Trendstudie“ wurde im t-online-Podcast sowie den meisten größeren Medien von Spiegel Online bis Wirtschaftswoche besprochen.

In vielen der publizierten Artikel wird die Trendstudie repräsentativ genannt. Das ist nicht verwunderlich, denn die Publikation basiert laut eigener Aussage auf einer „repräsentativen Online-Befragung“ von 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren.

Wissenschaftler:innen wie Matthias Sand zweifeln diese Repräsentativität jedoch an, sie ließe sich aus wissenschaftlicher Perspektive nicht belegen. Sand forscht am Leibniz-Institut im Bereich der Erhebungsstatistik zu Umfragedesign und -methodik. Das heißt, er prüft beispielsweise, wie man an Befragte kommt und anhand gewonnener Daten Aussagen treffen kann. Die Trendstudie hält er dabei für schwierig.

Viele Menschen, trotzdem nicht repräsentativ

Vorweg: Der Begriff „Studie“ ist nicht geschützt und sagt über die Qualität des Inhalts zunächst nichts aus. Darunter kann also sowohl eine über mehrere Jahre angelegte sozialwissenschaftliche Längsschnittstudie verstanden werden als auch eine Befragung, die innerhalb weniger Wochen per Mausklick zustande kam.

Die Trendstudie basiert auf einer Onlinebefragung, die über ein Online-Access-Panel namens bilendi organisiert wurde und zwischen dem 8. Januar und dem 12. Februar 2024 stattfand. Zwar gibt es verschiedene Funktionsweisen von Online-Access-Panels, viele aber funktionieren folgendermaßen: Sie bestehen aus Menschen, die sich auf einer Plattform angemeldet haben, um meist gegen kleines Geld oder Gutschriften bei Befragungen teilzunehmen. Das ist nicht ungewöhnlich, denn auch in wissenschaftlich angelegten Studien erhalten viele Teilnehmende eine Aufwandsentschädigung, erklärt Sand. Doch bei einem Online-Access-Panel tut sich noch ein ganz anderes Problem auf: Weil sich die Menschen selbst rekrutieren, können die Zahlen in der Trendstudie gar nicht repräsentativ sein.

Repräsentativität nämlich hat Sand zufolge ein wichtiges Grundmerkmal: Alle Menschen, über die Aussagen getroffen werden sollen, müssen theoretisch die Möglichkeit gehabt haben, an der Befragung teilzunehmen. Bei der Trendstudie ist das nicht der Fall, allein schon weil sich die Befragten vorab selbst registriert haben. Sie können also nicht zufällig ausgewählt werden und haben somit nicht die gleiche berechenbare Chance, Teil der Befragung zu werden.

Häufig wird eine hohe Anzahl Befragter für ein Qualitätsmerkmal von Studien gehalten. Bei der Trendstudie haben 2.042 Menschen teilgenommen, die für die 14- bis 29-Jährigen der deutschen Bevölkerung stehen sollen. „Solange nicht klar ist, ob ein Selektionsproblem besteht, sagt diese Zahl nichts aus“, wendet Sand ein.

Der Studienautor selbst, Simon Schnetzer, hält dagegen und weist darauf hin, dass die Selbstselektion bei Zufallsstichproben über Telefonbücher bei einer jungen und internetaffinen Zielgruppe das Ergebnis genauso verzerren könne wie die Zufallsstichprobe eines selbstrekrutierten Online-Panels. „Ein Beweis – sowohl pro als auch contra – wäre sehr schwer anzutreten“, so Schnetzer.

Die Wissenschaften sehen das ähnlich. Nur ziehen sie daraus andere Schlüsse. Statt das Wort „repräsentativ“ weiter zu verwenden, verzichten viele Forscher:innen mittlerweile darauf, eben weil Repräsentativität in einem streng mathematisch-statistischen Sinn nicht existiert, wie Sand erklärt. Er empfiehlt eher, Studien als qualitativ hoch- oder niederwertig einzuordnen.

Schlagzeilen selbst generieren

Online-Access-Panels genießen keinen besonders guten Ruf, wenn sie alleinig wissenschaftliche Erkenntnisse liefern sollen. Neben bilendi stehen auch Unternehmen wie YouGov und Civey immer wieder in der öffentlichen Kritik – genau wie Medien, die solche Services nutzen, um dann damit wieder Schlagzeilen zu generieren.

T-online beispielsweise beauftragt Civey regelmäßig, um dann wiederum über die Ergebnisse der Umfragen zu berichten. Der Gedanke dahinter: die aktuelle Stimmung der Bevölkerung zu aktuellen Themen einfangen.

Für Medium und das Online-Access-Panel scheint das eine Win-win-Situation zu sein. Immerhin kosten solche Panels wenig. Es müssen keine extra Räume oder Personal organisiert werden, weil die Befragung ortsunabhängig stattfindet. Dazu kommt ein geringer Zeitaufwand zur Rekrutierung der Befragten. Doch ob und inwiefern solche Umfragen aussagekräftig für die Stimmung der deutschen Bevölkerung sind, wird immer wieder kritisiert.

Online-Befragungen können eine Vorstufe sein

Sand erklärt, dass es durchaus Situationen gibt, in denen Online-Access-Panels der Wissenschaft dienlich sind: „Als Vorstufe einer wissenschaftlichen Erhebung lassen sich erste Thesen durch Online-Access-Panels kostengünstig und schnell auf Schwachstellen testen“, so Sand. Sie müssten anschließend aber in einer großen Zufallsstichprobe geprüft werden.

Sand sagt auch: „Eine Studie ausschließlich auf Online-Access-Panel-Befragungen zu stützen und anhand dieser Daten etwas über tatsächliche Einstellungen und Meinungen aussagen zu wollen, halte ich für schwierig. Solche Fälle würde ich nicht als repräsentativ bezeichnen.“

Wichtig für Repräsentativität sei nämlich auch, dass die Befragten ein kleineres Abbild der Grundgesamtheit bilden. Diese Gesamtheit hat viele verschiedene Merkmale: vom finanziellen Status bis zur Geschlechterverteilung.

Gerade wenn etwas über einen großen Teil der Bevölkerung ausgesagt werden soll, geht es also nicht unbedingt darum, wie viele Menschen gefragt wurden – sondern ob wirklich alle mit bestimmten Charakteristika in der Befragung vorhanden waren. Diese Wahrscheinlichkeit muss man berechnen können, bei Online-Access-Panels geht das aber nur eingeschränkt.

Schwachstelle Internet

Offensichtlich wussten die Autoren der Trendstudie um diese Komplikationen. Denn im Methodenteil heißt es, die Quoten für die Repräsentativität der Studie seien vom Institut für Demoskopie Allensbach erstellt worden. Die Idee einer solchen Quotierung ist, dass verschiedene demografische Gruppen innerhalb einer Erhebung auftauchen.

Das klingt zunächst professionell, löst aber das Problem der Repräsentativität nicht, wie Sand erklärt: „Auch eine nachträgliche Quotierung kann den Fakt der fehlenden Zufallserhebung nicht heilen.“

Denn Quotierungen innerhalb von Online-Panels haben eine große Schwachstelle. Einige Menschen sind online besser zu erreichen als andere – weil sie im Homeoffice arbeiten oder internetaffin sind. Deswegen kann es passieren, dass bestimmte Gruppen in den Erhebungen nicht auftauchen, einfach weil sie nicht zum richtigen Zeitpunkt online waren.

Das führt dann dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigt werden. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, weist auch Schnetzer darauf hin, dass eine kritische Betrachtung der Zusammensetzung von Online-Panels grundsätzlich geboten sei. Denn wie bei allen anderen Erhebungsmethoden auch, so Schnetzer, beruhe diese auf der freiwilligen Teilnahme.

Kann eine Quote es richten?

Gerade deswegen, so Schnetzer, seien auch bei der Trendstudie Quoten für Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildung, Elternbildung, Migrationshintergrund angewendet worden, „um ein möglichst genaues, ein quoten-repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung zu zeichnen“.

Doch möglichst genau ist eben noch immer nicht ganz genau und gerade bei einer Selbstrekrutierung erstmal eine Behauptung. Sand findet: „Eine Quotensteuerung ist immer schlecht, vor allem, wenn bevölkerungsstatistische Aussagen getroffen werden sollen.“ Im Falle der Trendstudie geht es explizit um die Gruppe von 14- bis 29-Jährigen.

Alle drei der Studienautoren haben einen akademischen Hintergrund. Ein renommierter Wissenschaftler der Berliner Hertie School, Klaus Hurrelmann, der häufiger zum Thema publiziert hat, sowie ein Nachwuchswissenschaftler der Universität Konstanz fungierten als Berater „für die inhaltliche und methodische Entwicklung der Studie“. Welche Leistung sie in dieser Funktion konkret erbracht haben, wird allerdings nicht erläutert.

Sand kann deswegen nur mutmaßen: „In der Regel bedeutet methodische Beratung, dass die Fragen im Fragebogen mit den Wissenschaftler:innen abgeklärt wurden, weil man bei der Fragebogengestaltung viele Fehler machen kann.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass sie bei Fragen, wie man Stichproben zieht und wie man später hochrechnet, unterstützt haben.

Bei Schnetzer nachgefragt, schlüsselt er auf, dass sie die Studie als Team die Studie inhaltlich und methodisch gemeinsam entwickeln – „von der Jugendbeteiligung zur Fragenkonzeption, bis hin zu den Trendtalks, um die Ergebnisse auszuwerten und der Erstellung der Pressemitteilung. Alle Autoren arbeiten ohne Honorar“, so Schnetzer.

Gründer, Geschäftsführer, Studienleiter und Auftraggeber

Hauptverantwortlich für die Trendstudien ist jedoch Simon Schnetzer selbst. Online lassen sich direkt etliche Bilder, Social-Media-Accounts und Websites von ihm finden. Auf Keynotes wird er als „führender Jugendforscher Europas“ angekündigt, seine Selbstbezeichnung lautet „Jugendforscher“ und „Futurist“, er arbeitet außerdem als Coach und Unternehmensberater. Offensichtlich berät Schnetzer Arbeitgeber gehobenen Alters, die Probleme damit haben, junge Leute zu verstehen.

Daneben lassen sich auf Google 38 Rezensionen zu Schnetzers Tätigkeit als „Jugendforscher, Speaker, Futurist“ finden. Auf jede davon hat er persönlich geantwortet. Was die Leute dort am besten an ihm finden, sind nicht die Studieninhalte, sondern dass er mit Jugendlichen tatsächlich ins Gespräch geht und offensichtlich herauszufinden versucht, was sie denken. Das zumindest wird häufig erwähnt.

Im Rahmen der „Trendstudie“ ist Schnetzer damit Gründer, Studienleiter, Auftraggeber und Geschäftsführer in einem – und damit direkt abhängig von den Verkäufen der Studie. So klar steht es auch im Text: „Das Trendforschungs- und Beteiligungsformat Jugend in Deutschland wird privat durch den Verkauf der Studien finanziert.“

Schnetzer hat also ein Interesse daran, dass die „Trendstudie“ besprochen und verbreitet wird – immerhin verdient er sein Geld damit. Er selbst sieht das unproblematisch: „Unser Motto für diese Studie ist: Junge Menschen beteiligen und Zukunft gemeinsam gestalten. Solange ich und das Team uns diesem Motto verpflichtet fühlen, sehe ich keinen Rollenkonflikt.“ Vielmehr liest er die ihm gegenüber formulierte Dankbarkeit junger Menschen, Bildungseinrichtungen, Ausbildungsleitungen und Verbänden als positives Zeichen und Bestätigung.

Wissenschaftler Sand hingegen schätzt die vielen Rollen als kritisch ein. Er betont aber auch, dass das nicht per se eine schlechte Qualität der Studie bedeuten muss. Er kennt weitere Befragungen, die privatwirtschaftlich erhoben wurden und deren Ergebnisse wissenschaftlich dienlich waren. Sie könnten in einem weiteren Schritt an unabhängigen Forschungsinstituten oder Universitäten mit größeren personellen und finanziellen Ressourcen weiter beforscht werden.

Nieder mit der Open Science! Oder?

Dabei gibt es aber bei der Trendstudie ein Problem: Wer sie komplett lesen will, muss zahlen. Die günstige Variante mit 108 PDF-Seiten und aufbereiteten Grafiken gibt es für 69 Euro. Die teuerste Version kostet knapp 990 Euro, zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Sie soll den Studienfragebogen sowie den kompletten Datensatz der Erhebung als Excel-Datei enthalten. Daneben steht der Hinweis: „Verwendung für Forschungszwecke und individuelle Auswertungen“.

Genau diese Version bräuchten Wissenschaftler:innen, um Daten prüfen und weiterforschen zu können. Die 990 Euro bezeichnet Sand als Prohibitivpreis – also ein Preis, der viel zu hoch ist, um wirklich jemanden dazu zu bringen, sich die Sache zu leisten oder leisten zu können.

Deswegen hält Sand die Bezahlschranke für das größte und ärgerlichste Problem der Trendstudie. Sie widerspreche durch die finanzielle Barriere dem Open-Science-Gedanken, den gesamten wissenschaftlichen Prozess offen zugänglich und für andere nutzbar zu machen.

Wissenschaft lebt davon, aufgestellte Thesen immer wieder herauszufordern. Im Interesse der Forscher:innen liegt es deswegen, Ergebnisse immer und immer wieder von unabhängigen Instituten prüfen zu lassen, um mehr über die Welt zu erfahren, in der wir leben. Zwar gibt es Sand zufolge auch akademische Publikationen, die etwas kosten – allerdings gehe dieses Geld an die Journals, in denen Studien nach Prüfung veröffentlicht wurden.

Normalerweise gibt es bestimmte Verfahren, um Studien noch mal auf Qualität und Schwachstellen zu prüfen, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Ein sogenanntes Peer-Review-Verfahren wäre bei einer wissenschaftlichen Publikation der Fall“, sagt Sand. Das bedeutet, dass unabhängige Fachleute unveröffentlichte Studien vorab nochmal auf Schwachstellen prüfen – eine Art Qualitätsetikett. Durch die hohe finanzielle Hürde der Trendstudie wird das aber schwer umsetzbar, sie dürfte eher Menschen aus der Wirtschaft interessieren.

Geld, Unabhängigkeit, Zeit

Doch gerade diese Unabhängigkeit ist es, die sich Schnetzer wahren will. Mit der Kritik konfrontiert, rechtfertigt er sein Modell und sieht darin gleich mehrere Vorteile:

Erstens Geld, zweitens Unabhängigkeit, drittens Zeit. Er gibt zu bedenken, dass es auch bei Open Science immer ein Bezahlmodell geben müsse. Eine Finanzierung durch Steuergelder rechtfertige, dass die Daten der Öffentlichkeit gehören. Seine Daten hingegen seien aus privater Initiative entstanden, die wichtigsten Ergebnisse gebe es kostenfrei in Form einer Pressekonferenz und im Blog.

„Wer sich für die anderen Ergebnisse interessiert, leistet einen finanziellen Beitrag dazu, dass wir diese Studie weiterführen können“, so seine Begründung. Mit diesem Modell wolle er sich „inhaltliche Unabhängigkeit“ sichern – und sich „auf die Themen junger Menschen aus der Sicht junger Menschen“ konzentrieren. Durch seine Methode könne er schnell auf Entwicklungen reagieren, statt monate- oder jahrelang auf bürokratische Hürden zu stoßen.

Die Befragung hat also ein wirklich wichtiges Anliegen, aber mit Repräsentativität, Transparenz und der Bezahlschranke gleich mehrere Probleme. Auch die Methodik wird nirgends öffentlich detailliert aufgeschlüsselt. Sand sagt deswegen: „Ich kann nicht bewerten, ob sauber gearbeitet wurde oder nicht.“ Mindestens ein frei verfügbarer Methodenbericht sollte selbst bei guten Erhebungen hinter Paywalls gegeben sein, fügt er hinzu. Aber auch hier: Sackgasse.

Schnetzers Motivation ist nicht primär ein wissenschaftlicher Anspruch im Geist der Open Science. Schnetzer hat ein anderes Ziel: jungen Menschen eine Stimme zu geben. Darüber hinaus will er weiter „mit ihnen die Voraussetzungen für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander“ gestalten.

Seine Forschungsergebnisse würden ihm dabei helfen, als Speaker und Arbeitgeber-Coach Verständnis für junge Menschen zu fördern und ein gelingendes Generationen miteinander zu gestalten. Es ist nicht besonders überraschend, dass er für seine Leistung auch Geld verlangt. Das ist sein Geschäftsmodell.

Wissenschaftsjournos an die Newsdesks

Doch in den Medien wird das anders erzählt. Immerhin wird die Studie als repräsentativ gelabelt und weiterhin freudig für die 14- bis 29-Jährigen zitiert, ohne die Probleme eines Online-Access-Panels einzuordnen. Die Frage, ob man überhaupt noch über Umfragen berichten solle, taucht zwar im medialen Diskurs immer wieder auf. Trotzdem werden hieraus aber häufig keine Schlüsse gezogen.

Was wünscht sich ein Forscher wie Sand von Medien? Eigentlich genau das, was im Pressekodex bereits angelegt ist: dass sie bei der Berichterstattung wirklich kritisch prüfen, inwiefern eine Umfrage hoch- oder niedrigwertig ist, sagt er.

Hier fängt aber auch das Problem an. Für Medien, die allein schon ökonomisch abhängig von Klickzahlen sind, ist die Langsamkeit der Wissenschaften manchmal nur schwer auszuhalten.

Gerade brandaktuelle Zahlen und Daten über jüngere Generationen haben Nachrichtenwert und sollen in Redaktionslogiken schnellstmöglich veröffentlicht werden. Doch häufig fehlen an sogenannten Newsdesks, die für aktuelle Nachrichten zuständig sind, Kapazitäten für eine tiefergehende Recherche, gerade wenn die Meldung schnell draußen sein muss und es fachlich anspruchsvolle Begriffe zu prüfen gilt. Hier zu entschleunigen, wäre eine Option.

Fachbegriff leider unbekannt

Dazu kommt ein zweiter Punkt: die mangelnde Kompetenz, wissenschaftliche Studien gewissenhaft zu prüfen. In größeren Redaktionen gibt es zwar Profis in den Wissenschaftsredaktionen – also einzelne Ressorts, die sich mit akademischer Forschung auseinandersetzen und sie für ein größeres, vielleicht nicht-akademisiertes Publikum aufbereiten.

Allerdings fließt die Expertise dieser Redakteur:innen selten in den Newsdesk ein, von dem aus Nachrichten nach draußen gelangen. Diese haben andere Expertisen. Sie wissen zum Beispiel zu bewerten, wann eine Nachricht berichtenswert ist und wie man schnell an wichtige Informationen kommt, um tagesaktuell zu informieren.

Sollten Medien also einfach nicht mehr über Umfragen berichten? So leicht ist es nicht. Auch in der Forschung gehen hier die Meinungen weit auseinander. Die einen halten Artikel über Umfragen für wichtige Stimmungsbarometer der Gesellschaft, für die wissenschaftliche Forschung häufig zu langwierig ist. Eben genau deswegen schlägt ja die „Trendstudie“ so ein. Andere argumentieren, es sei gefährlich, wenn mit fragwürdigen Ergebnissen Politik gemacht werden kann – was heute schon der Fall ist.

Umfragen können Meinungen entstehen lassen

Artikel über Umfragen lassen Meinungen entstehen, sogar das Wahlverhalten können sie beeinflussen. Es gibt in der Wahlforschung beispielsweise die Mitläuferthese: Sie besagt, dass Menschen sich gerne der Partei anschließen, die Aussicht auf Erfolg hat. Wenn Umfragewerte vorherigen Erfolg attestieren, kann dies dazu führen, dass bestimmte Parteien gewählt werden – die Umfragen können somit das Wahlverhalten beeinflussen.

Ebenfalls gibt es die Mitleidthese, die das Gegenteil besagt: dass Wähler:innen schwächelnde Parteien unterstützen wollen. Bisher ist jedoch ungeklärt, wie stark sich diese Effekte wirklich auswirken.

Auch die Trendstudie präsentiert gesamtgesellschaftlich relevante Ergebnisse, gerade im Hinblick auf das bevorstehende Wahljahr – denn selten spricht jemand wirklich mit Jugendlichen statt über sie. Die Idee ist also gut.

Doch es ist wichtig, die Sache so zu benennen, wie sie eigentlich ist: Es geht um eine Befragung, deren Ergebnisse hinter einer Bezahlschranke stehen und die deswegen auch nicht einfach tiefer geprüft werden können. Das wegzulassen, geht zu Lasten wissenschaftlicher Forschung und journalistischer Berichterstattung. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in beide immer mehr schwindet.

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KW 21: Die Woche, in der wir über das Grundgesetz nachgedacht haben

netzpolitik.org - 24 Mai, 2024 - 17:40

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

diese Woche ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. An diesem Jubiläum kam man kaum vorbei. Es wurden Kommentare geschrieben, Nachrichtenbeiträge ausgestrahlt, Bundespräsident Steinmeier hielt eine Rede im ungewohnt unpastoralen Tonfall und mancherorts wurde auf die Demokratie angestoßen.

Klar, wir haben das Jubiläum auch thematisiert und unter anderem Bijan Moinis Text „Ein Land ohne Grundgesetz“ veröffentlicht. Er spricht darin wichtige Punkte an, zum Beispiel: „Wenn sich einmal etwas verschoben hat, wenn die Menschenwürde nicht mehr absolut gilt, wenn Freiheit auf welche Weise auch immer verdient werden muss, wenn Gleichheit als Gleichmacherei verstanden wird, dann hilft die beste Verfassung nichts; es gibt dann schlicht niemanden mehr, der sie durchsetzt.“

Wenn diese Verschiebung inmitten der Demokratie-Feierei offen zutage tritt, dann schmerzt das besonders. Zum Beispiel wenn irgendwer auf Sylt rassistische Scheiße grölt und mutmaßlich den Hitlergruß zeigt.

Was aber auch schmerzt: ein Bundeskanzler, der dies kommentiert. Es sei „vollkommen klar, dass der Bundeskanzler jede Art von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen“ ablehnt, ließ Olaf-im-großen-Stil-abschieben-Scholz über eine Sprecherin ausrichten. Das ist hoffentlich richtig. Aber die deutsche Asylpolitik ist in den vergangenen Monaten nicht gerade durch Menschenachtung aufgefallen, im Gegenteil.

Am gleichen Tag, an dem der Sylt-Eklat öffentlich wurde, gab die Bundesregierung bekannt, im ersten Quartal dieses Jahres 34 Prozent mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum abgeschoben zu haben. Sehen die verantwortlichen Politiker:innen das als „Erfolg“? Vertreter*innen der Regierungsparteien wollten dies der taz gegenüber nicht kommentieren.

Was dann noch mehr schmerzt: Unsere neue Doku-Podcastfolge „Systemeinstellungen“, in der es um David geht. Ihn hätten deutsche Behörden am liebsten schon vor Jahren abgeschoben. Können sie aber nicht, denn kein Staat will ihn aufnehmen. Um rauszufinden, wohin man ihn loswerden könnte, kassiert die Ausländerbehörde seine Handys ein und macht sein Leben damit noch chaotischer, als es ohnehin schon war.

Ich habe diese Folge jetzt schon mehrmals gehört, vor dem Erscheinen im Produktionsprozess. Und ich dachte, irgendwann stumpft man ab, dann macht es einen nicht mehr so fertig. Das hat nicht funktioniert. Nach dem Hören war ich jedes Mal wieder irgendwo zwischen traurig und wütend. Mit einer menschenwürdigen Behandlung – Hallo, Artikel 1 Satz 2 Grundgesetz – hat das, was David passiert, aus meiner Sicht nichts zu tun.

Auch wenn wir allein daran nichts ändern werden: Zumindest können wir Menschen wie ihm eine Stimme geben. Damit nicht nur die gehört werden, die Nazi-Parolen schreien.

Ein gutes Wochenende euch!
anna

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Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte. Von Serafin Dinges, Chris Köver –
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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“. Von Chris Köver –
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren. Von Esther Menhard –
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

netzpolitik.org - 24 Mai, 2024 - 11:48

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

Kommune bietet Bürger:innen unsicheres Videoident-Verfahren an, um den Wohnsitz an- oder umzumelden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Videokamera: Unsplash/Thomas William; Ausweis: IMAGO/Jochen Tack; Hand: Unsplash/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik.org

Endlich alle Umzugskisten in die neue Wohnung geschleppt und die Möbel halb aufgebaut, jetzt noch schnell den neuen Wohnsitz anmelden und das Leben in den neuen vier Wänden kann beginnen. Klassisch muss man dafür persönlich zur Behörde. Um sich dort zu identifizieren, legt man den Personalausweis vor, das physische Ausweisdokument.

In einigen Kommunen kann man sich diesen Gang zum Amt schon sparen und die Meldeadresse online ändern lassen, etwa in Kiel oder Hamburg. Auch in Wiesbaden lässt sich der Wohnsitz digital an- und ummelden. Die Stadt bietet dazu das Videoident-Verfahren an. Wollen Bürger:innen den Online-Dienst nutzen, müssen sie in einem Videotelefonat mit Mitarbeiter:innen des Unternehmens WebID ihre Identität prüfen lassen. Dazu halten sie ihren Ausweis vor die Kamera ihres Computers, Tablets oder Smartphones.

Videoident ist in anderen Bereichen schon länger im Einsatz. So können Kund:innen von Banken etwa mithilfe des Verfahrens online ein Konto eröffnen, Kund:innen von Handyanbietern können sich SIM-Karten freischalten lassen. In der öffentlichen Verwaltung jedoch ist das Verfahren eher neu.

Kein Verbot in Sicht

Dabei steht Videoident spätestens seit 2022 stark in der Kritik, nachdem IT-Sicherheitsexperte Martin Tschirsich zusammen mit dem Chaos Computer Club demonstrierte, wie leicht sich die Sicherheitshürden des Systems überwinden lassen. Ihnen gelang es, auf die elektronische Patientenakte (ePA) einer Testperson zuzugreifen. Die Gematik reagierte unmittelbar mit einem Verbot des Verfahrens. Sie ist verantwortlich für die ePA sowie die gesamte Infrastruktur des deutschen Gesundheitswesens. Nach wie vor untersagt sie es den Krankenkassen, das Verfahren zu nutzen.

Der CCC forderte ein generelles Verbot von Videoident für Anwendungsfälle, bei denen Nutzer:innen einwandfrei identifiziert werden müssen. Ein solches Verbot könnte etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anstoßen. Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärt es: Videoident-Verfahren seien „prinzipiell angreifbar und daher nicht für Identifikationsverfahren geeignet“, wenn die Daten besonders schutzbedürftig sind, also ein Vertrauensniveau „substantiell“ oder höher erfordern. Beim Ändern der Meldeadresse ist das Vertrauensniveau „hoch“.

So klar die Sachlage auch scheint, das BSI zögert, einen Schritt Richtung Verbot zu unternehmen. Im Fall Wiesbaden erklärt es, dass es als Bundesbehörde der Kommune keine Vorschriften machen könne.

Lücken in der staatlichen Infrastruktur

Das Zögern dürfte nicht ganz unbeteiligt daran sein, dass Videoident für viele noch immer eine Alternative zur eID des elektronischen Personalausweises ist, so auch für Patrick Burghardt, hessischer CIO (Chief Information Officer) und Vorsitzender des IT-Planungsrates. Er hält die Entscheidung Wiesbadens für fortschrittlich, heißt es in einer Pressemitteilung. Dadurch baue die Stadt den Online-Zugang zu Verwaltungsleistungen aus und komme ihrer Verpflichtung nach, das Onlinezugangsgesetz (OZG) umzusetzen.

Offenbar überzeugt Wiesbadens Entscheidung auch andere Kommunen. Der Kölner Digitalisierungsausschuss hat im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, „eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels ‚Videoident‘ zu implementieren.“

Tschirsich sieht die Gefahr, dass mehr Behörden Videoident als Brückentechnologie heranziehen. „Es ist ein großes Problem, wenn staatliche Infrastruktur fehlt. Die Lücke kann die Kommune nicht schließen, schon gar nicht durch Bastelei. Hier geht es schief“, lautet sein Urteil zu Wiesbaden.

Gefahren schon lange bekannt

Gegenüber netzpolitik.org betont die Presseabteilung der Stadt Köln, die Verwaltung prüfe derzeit noch, „ob die Maßnahme rechtssicher und wie sie technisch oder organisatorisch umsetzbar ist“. Wiesbaden erklärt gegenüber netzpolitik.org, beim gewählten Videoident handele es sich nicht um das vom CCC untersuchte. Das habe sich automatisierte Verfahren angeschaut und nicht solche, bei denen die Überprüfung durch eine Person stattfindet.

Laut Tschirsich macht das bezüglich der Sicherheit allerdings keinen Unterschied. In einer Richtlinie von 2021 weist auch das BSI klar auf die Angriffspotentiale hin und unterscheidet nach den Faktoren Zeit, Expertise, Insiderwissen, Zugangs- und Zugriffsgelegenheiten sowie Ausrüstung der Angreifer.

Wie leicht sich Sicherheitsmerkmale auf dem Ausweis per Videoübertragung manipulieren lassen, hat ein Team aus Forscher:innen bereits 2018 vorgeführt. Unter der Leitung von Reiner Herpers, Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, überlistete das Team das Videoident-Verfahren, indem es in der Kameraaufnahme etwa Hologramme auf einen schlichten falschen Papierausweis projizierte.

Hologramme gehören zu den Merkmalen, anhand derer beispielsweise öffentliche Stellen prüfen können, ob ein Ausweisdokument echt ist. Gelingt es Angreifern solche Sicherheitsmerkmale auszutricksen, gelingt ihnen zweierlei: Sie können einen falschen Ausweis als echten ausgeben, und sie können die Identität einer anderen Person vortäuschen. Ob die Person real ist oder erfunden, spielt dabei keine Rolle.

Für reale Personen könne die Entscheidung Wiesbadens allerdings gravierende und weitreichende Folgen haben, so Martin Tschirsich gegenüber netzpolitik.org. Denn es gebe viele öffentliche Stellen, die sich darauf verlassen, dass die Daten aus dem Melderegister authentisch sind. Überlistet ein Angreifer das Videoident-Verfahren zum An- und Ummelden des Wohnsitzes, kann er die Meldeadresse der Person ändern, die er überwacht. An diese kann er sich beispielsweise eine neue Krankenkassenkarte schicken lassen. Damit hat er Zugriff auf Rezepte und gelangt an vertrauliche Daten. Das Problem verschärfe sich, wenn künftig mit der Gesundheitskarte auch die komplette elektronische Patientenakte verknüpft ist und damit die gesamte medizinische Historie, so Tschirsich.

Prüfmerkmale außen vor

Mit dem Videoident-Verfahren verzichten Behörden außerdem darauf, weitere, beispielsweise haptische Prüfmerkmale des Ausweises beim Identifizieren einer Person einzubeziehen. Das sei auch rechtlich fragwürdig, sagt André Zilch. Er ist IT-Sicherheitsexperte und beschäftigt sich als IT-Sicherheitsberater seit 2014 mit den Schwachstellen von Videoident.

So ahme das Verfahren den Kontakt von Angesicht zu Angesicht nach, bei dem ein Antragsteller einem Menschen in der Behörde den Ausweis physisch vorlegt. Während die Person im Amt den Ausweis über den Schreibtisch hinweg entgegennehmen und anhand mehrerer Prüfmerkmale auf Echtheit untersuchen kann, bleibe diese Möglichkeit per Video verwehrt.

Gerade jedoch beim Ändern der Meldeadresse verlange das Gesetz, so Zilch, dass Mitarbeiter:innen in der Behörde zumindest die Möglichkeit haben müssen, alle Prüfmerkmale unter die Lupe zu nehmen. Das gelte unabhängig davon, ob es notwendig ist, alle Merkmale zu prüfen.

Kopie ist kein Original

Zilch verweist darauf, dass das Ausweisdokument eine öffentliche Urkunde ist; sie belegt die Identität der Person, die sich damit ausweist. Um sich ausweisen zu können, muss die Person immer das Original vorzeigen. So regelt es das Gesetz, beim Ändern der Meldeadresse schreibt es das Bundesmeldegesetz vor. Mitarbeiter:innen in Behörden müssen den Ausweis anfassen können, nur so können sie die Urkunde als „verkörperte Gedankenerklärung“ und die Beweisfunktion des Ausweises annehmen.

Bei Video-Calls allerdings legen Antragsteller:innen gerade nicht die öffentliche Urkunde vor, denn Mitarbeiter:innen können sie hier nicht anfassen. Per Videoübertragung werden lediglich Daten übermittelt, nicht aber die Urkundeneigenschaft des Ausweises. Die gesetzliche Regelung – den „Personalausweis vorzulegen“ – werde damit nicht erfüllt. Videotelefonate könnten also nicht ersetzen, dass ein Antragsteller vor Ort einer Mitarbeiterin seine Urkunde vorlegt, so Zilch.

Bei der Video-Identifikation läge immer nur ein Foto oder Video und damit eine Kopie der Urkunde vor, sagt auch der Notar Otfried Krumpholz gegenüber dem Bankmagazin und bezieht sich damit auf die Verordnung zu Videoident, die das Bundesfinanzministerium plant.

Die Kopie einer Urkunde sei aber nie selbst eine Urkunde. Damit habe sie keine Beweisfunktion im Sinne des Gesetzes, so Krumpholz weiter. „Auch das Finanzministerium oder die Bafin kann aus einer Kopie keine Urkunde machen und den Begriff, was eine Urkunde ist, mal eben erweitern.“

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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

netzpolitik.org - 24 Mai, 2024 - 08:32

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführung: Auch hier werden Geräte durchsucht. – Alle Rechte vorbehalten Michael Trammer / IMAGO

Deutsche Bundesländer zahlen jährlich mehrere Hunderttausend Euro, um Handys von Ausreisepflichtigen zu durchleuchten. Allein aus Bayern fließen vom Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür jedes Jahr 200.000 Euro Lizenzgebühren, wie Recherchen von netzpolitik.org für den Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen. Von dem Geschäft profitiert Cellebrite, eine israelische Firma für digitale Forensik.

Von Cellebrite versprechen sich Unternehmen und Behörden: mit nur wenigen Klicks in ein Smartphone eindringen und die Daten darauf systematisch durchsuchen – selbst dann, wenn man keine Zugangsdaten hat. Das Unternehmen vertreibt Geräte und Software, mit denen man Computer oder Smartphones knacken und durchsuchen kann.

Dabei geht es nicht mehr nur um Strafverfolgung – mehrere Bundesländer haben sich mittlerweile Produkte von Cellebrite angeschafft, um damit Smartphones von Geflüchteten zu durchsuchen. Ihr Ziel: effektivere Abschiebungen. Die Ausländerbehörden suchen dafür nach digitalen Hinweisen auf die Identität oder Staatsbürgerschaft von ausreisepflichtigen Ausländer:innen. Diese sind seit 2015 per Gesetz verpflichtet, ihre Geräte durchsuchen zu lassen, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen oder ihre Identität auf anderen Wegen nachweisen können.

Bundesländer kaufen bei Cellebrite ein

In der Vergangenheit hatten Ausländerbehörden die Geräte teils von Hand durchsucht. Teils holten sie sich aber Amtshilfe von Polizeibehörden oder vom Zoll. So macht es etwa Hamburg, wo das Landeskriminalamt im Auftrag der Behörde Geräte auswertet. Eine richterliche Genehmigung braucht es dazu nicht. Doch die Auswertung darf nur eine Person machen, die „die Befähigung zum Richteramt hat“, also auch das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat.

Mittlerweile haben mindestens fünf Bundesländer eigene zentrale Stellen eingerichtet, die Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben unterstützen sollen – auch bei der „Identitätsfeststellung“ mit Hilfe von IT-Forensik. Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben dafür auch Forensik-Werkzeuge eingekauft. Das schreiben die zuständigen Ministerien auf Anfrage von netzpolitik.org.

In Bayern etwa zahlt das Landesamt für Asyl und Rückführungen 200.000 Euro im Jahr als Lizenzgebühren, um mit Cellebrite-Produkten die Smartphones von Ausreisepflichtigen auszuwerten. Seit 2022 durchsucht eine eigene „Fachstelle Identitätsklärung“ hier hunderte von Geräten im Jahr im Auftrag der bayerischen Ausländerbehörden.

In Baden-Württemberg übernehmen die Regierungspräsidien diese Funktion, schreibt das zuständige Landesjustizministerium, sie hätten zu diesem Zweck ebenfalls Produkte von Cellebrite angeschafft. Die Regierungspräsidien stehen zwischen der Landesregierung und den Kommunen und bündeln Aufgaben. Zuständig für Abschiebungen im Land ist das Präsidium in Karlsruhe. Ob nur hier oder auch in den anderen drei Präsidien Geräte ausgewertet werden, darauf hat das Ministerium noch nicht geantwortet.

Auch, wie viel das Land für die Lizenzen zahlt, ist bislang nicht klar. Eine Anfrage wollte das Ministerium erst nach Redaktionsschluss beantworten. Wir ergänzen den Beitrag, sobald wir die Zahlen erhalten.

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„Welche Bundesländer setzen welche Forensik-Werkzeuge gegen Geflüchtete ein?“ direkt öffnen

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„Gegenstand vertraulicher Vertragsverhandlungen“

In Niedersachsen können Ausländerbehörden seit April 2022 Datenträger an die Landesaufnahmebehörde (LAB NI) schicken. Auch dort kommen Produkte von Cellebrite zum Einsatz, schreibt das niedersächsische Innenministerium: Zwei Mitarbeiter:innen extrahieren die Daten und schicken Sie dann zur Auswertung an die Ausländerbehörden. Seit Beginn seien mehr als 80 Datenträger von Ausländerbehörden eingegangen.

Auf die Frage nach der Software schreibt ein Sprecher: „Es handelt sich um die Software Cellebrite, diese kommt auch in den niedersächsischen Polizeidienststellen zum Einsatz.“ Zu den Kosten will sich das Ministerium nicht äußern und verweist auf „vertrauliche Vertragsverhandlungen“.

In Rheinland-Pfalz wiederum will die Landesregierung nicht mitteilen, mit welchen Produkten Geräte durchsucht werden, nur dass dazu Ausrüstung angeschafft wurde. Hier ist seit 2021 die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zuständig, die 36 Ausländerbehörden im Land bei Abschiebungen zu unterstützen. Sie organisiert Sammelabschiebungen, aber hilft auch bei der forensischen Spurensuche. Formell ist sie bei der Stadtverwaltung Trier angedockt, finanziert wird sie vom Land.

Im Haushaltsplan des zuständigen Familienministeriums sind für die Zentralstelle jeweils mehr als zwei Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 angesetzt. Wie viel davon in Lizenzen für Software fließt und um welches Unternehmen es sich handelt, will das Land nicht mitteilen. Die Antwort würde „in die Rechte des Anbieters eingreifen“.

Auch in Nordrhein-Westfalen will das Familienministerium den Anbieter und die Kosten nicht preisgeben. Hier übernehmen seit Herbst 2023 die Zentralen Ausländerbehörden Bielefeld und Essen die Durchsuchung von Geräten – im Auftrag aller anderen Ausländerbehörden.

Cellebrite gegen Aktivisten und Journalistinnen

Cellebrite wurde 1999 in Israel gegründet und stellt mittlerweile verschiedene Hardware- und Softwareprodukte zur Sammlung und Analyse von Daten her. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für Produkte, mit denen man sich Zugang zu eigentlich gesperrten Smartphones verschaffen kann, auch für das als besonders sicher geltende iOS-Betriebssystem von Apple.

Mit einer einmaligen Anschaffung von Software ist es aber nicht getan: IT-Forensiker müssen ihre Produkte ständig aktualisieren. Schließen Geräte- und App-Hersteller Sicherheitslücken, die Cellebrite ausgenutzt hatte, muss das Unternehmen neue Schwachstellen finden.

Cellebrite brüstet sich damit, bei digitalen Ermittlungswerkzeugen Marktführer zu sein. Der Börsenwert des Unternehmen wurde zuletzt auf 2,4 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Das Unternehmen steht jedoch seit Jahren in der Kritik, weil seine Produkte auch in autoritären Staaten gegen Journalistinnen, Aktivisten oder unterdrückte Minderheiten eingesetzt wurden: Russland, Bahrain und Myanmar sollen Kunden gewesen sein. Die chinesische Regierung soll mit Cellebrite-Produkten das Handy des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong geknackt haben, erst 2020 hat Cellebrite auf Druck hin Hongkong und China die Lizenzen entzogen.

Vorwürfe zu bewussten Menschenrechtsverletzungen weist das Unternehmen immer wieder zurück. Man gehe etwa nur auf Kundenanfragen ein, bei denen man glaube, „dass sie rechtmäßig und ohne Verletzung der Datenschutzgesetze oder Menschenrechte handeln“.

Deutsche Behörden auf der Kundenliste

Auf der Kundenliste des Unternehmens stehen auch viele Behörden aus Deutschland. Die Zollverwaltung setzt etwa Produkte von Cellebrite ein, auch mehrere Landeskriminalämter arbeiten damit in der Ermittlung. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 kommen die Produkte aber immer öfter auch zum Einsatz, um die Geräte von Ausreisepflichten zu durchsuchen.

In Berlin etwa hat die Ausländerbehörde eine Zeit lang mit dem Landeskriminalamt zusammengearbeitet, um Geräte entsperren und durchsuchen zu lassen. Die Zuarbeit wurde inzwischen wieder eingestellt. Sie habe sich nicht gelohnt. Die Ausländerbehörde durchsucht aber weiterhin Geräte, mittlerweile von Hand.

In Hamburg öffnen seit einiger Zeit das Landeskriminalamt und Hauptzollamt der Ausländerbehörde die Tür zu den Handydaten. Abgeordnete kritisieren, eine parlamentarische Kontrolle sei nicht möglich, weil die rot-grüne Landesregierung keine Informationen zur Art und Funktionsweise der IT-Werkzeuge preisgibt.

Durchsuchung als „reine Schikane“

Auf der Bundesebene setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Handyforensik ein. Die Behörde kann die Daten von Personen auslesen, die ohne Papiere in Deutschland ankommen und Schutz beantragen. Das BAMF nutzt dafür Produkte des schwedischen Konkurrenten MSAB. Die Daten sollen später im Asylverfahren Anhaltspunkte liefern, ob Asylsuchende die Wahrheit zu ihrer Herkunft und Identität sagen. Allein von 2017 bis 2019 waren dafür mehr als 11 Millionen Euro veranschlagt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die mit strategischen Verfahren Grundrechte schützt, hält diese Durchsuchungen für nicht verfassungskonform. Vor Gericht hat der Verein gegen das BAMF gewonnen: Die Behörde darf nicht mehr gleich zu Beginn von allen Schutzsuchenden das Handy verlangen. Sie muss zunächst prüfen, ob es mildere Mittel zur Feststellung von Identität und Herkunft gibt.

Fachleute bezweifeln, dass die Handydurchsuchungen überhaupt Vorteile für das erklärte Ziel Identitätsfeststellung bringen. Das BAMF etwa schaut auf Anrufhistorie, Browserdaten oder auch Geodaten auf den Geräten, um Sprachen oder Länderbezüge herauszufinden. Diese seien aber wenig aufschlussreich, um auf die Identität oder Staatsbürgerschaft einer Person zu schließen, kritisiert die Anwältin Sarah Lincoln, die bei der GFF zu den Fällen arbeitet. Die Durchsuchungen bezeichnet sie als „reine Schikane“.

Die Bundesregierung will trotzdem unbedingt an der Maßnahme festhalten. In einer aktuellen Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat sie nicht nur klargestellt, dass die Durchsuchungen weiter stattfinden sollen, sondern die Befugnisse der Behörden noch erweitert: Sie dürfen nun auch in die Privaträume von Menschen eindringen, die abgeschoben werden sollen, um darin nach Dokumenten oder Geräten zu suchen.

Podcast erzählt Geschichte eines Betroffenen

Was die beschriebenen Gesetze für betroffene Menschen bedeuten, zeigen wir in der dritten Episode des Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“. Die Geschichte handelt von einem Geflüchteten, der seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt. Aber er hat keine Papiere, seine Staatsbürgerschaft ist ungeklärt. Zu seinem Schutz trägt er im Podcast das Pseudonym David erhalten. Bei einem Routinetermin kassiert die Ausländerbehörde seine Handys ein, will darauf nach Spuren seiner Identität und Herkunft suchen – und stürzt David ins Chaos.

#03 Deutschland gegen David

Die Geschichte von David ist nicht zuletzt deshalb besonders, weil sich Betroffene kaum an Nachrichtenmedien wenden, um ihre Erlebnisse aus erster Hand zu berichten. Teils, weil sie bereits abgeschoben wurden; teils, weil sie Angst vor den Behörden haben. Auch wir konnten bislang vor allem berichten, was Behörden und Regierungen selbst bekannt gaben oder im Rahmen von parlamentarischen Kontrollen offenlegen mussten. Die Berichterstattung ist von Zahlen und nüchternen Fakten geprägt. Die Perspektive der Menschen, deren Geräte der Staat durchsucht, fehlte. Aber im Podcast spricht David: über seine Angst, seine Resignation – und darüber, was es für ihn bedeutete, dass er selbst seine Geräte weggenommen bekam.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes haben wir die Landesregierung Hamburgs falsch beschrieben. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

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Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David

netzpolitik.org - 24 Mai, 2024 - 06:00

Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte.

Deutschland gegen David – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.org


https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/SE_E03_David_release.mp3

Einen Fall wie David, den dürfte es aus Sicht der deutschen Bürokratie eigentlich nicht geben. In Deutschland darf er nicht bleiben, sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Aus Deutschland raus kann er aber auch nicht, denn kein Staat will ihn aufnehmen. Arbeiten, das würde David gerne, aber auch das wird ihm nicht erlaubt.

Als David eines Tages aufs Amt geht, überschlagen sich die Ereignisse. Die Ausländerbehörde kassiert unerwartet seine Handys ein, will darauf nach Spuren seiner Identität und Herkunft suchen – und David versteht die Welt nicht mehr.

„Deutschland gegen David“ ist die dritte Episode unseres neuen Doku-Podcasts Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht. Es geht um Menschen, die unvermittelt im Visier des Staates landen. Weil sie sich für Klimaschutz engagieren zum Beispiel, weil sie kritische Wissenschaft betreiben oder Asyl suchen. Was macht das mit ihnen, wenn sie plötzlich von der Polizei umzingelt werden? Wenn ihre Smartphones einkassiert werden? Wenn die Familie monatelang überwacht wird? Das hört ihr wöchentlich, jeden Freitag.

Transparenzhinweis: Auf seinen Wunsch haben wir die Stimme von David, der eigentlich anders heißt, mit einer Software für automatisierte Sprachverarbeitung verzerrt.

Höre den Podcast, wo und wie es Dir gefällt:

Hier findest Du alle Folgen von „Systemeinstellungen“.

Die nächste Episode „Unter Terrorverdacht“ erscheint am 31. Mai.

Host und Produktion: Serafin Dinges.
Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.
Cover-Design: Lea Binsfeld.
Titelmusik: Daniel Laufer.
Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

Links und Infos Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

 

Manuskript zum Nachlesen Prolog: Selbstbild, Fremdbild

Serafin Dinges: Es ist ein komisches Gefühl, anders beschrieben zu werden, als man sich selbst sieht. Also anders, als man sich selbst beschreiben würde, wenn man plötzlich ein ganz fremdes Bild gespiegelt bekommt. David geht es schon sein ganzes Leben lang so.

Serafin Dinges: Aber das heißt, wie andere sie beschreiben würden, ist anders, als sie selbst sich beschreiben.

David: Die anderen beschreiben mich so als aggressiv, als …weiß ich nicht. Die haben Angst vor mir. Keine Ahnung.

Serafin Dinges: Wie beschreiben Sie sich selbst?

David: Ich beschreibe mich selbst so… ich bin ein Mensch mit Charakter und so. Wie kann ich mich beschreiben? Ich finde kein Wort. Die Leute wegen meine Stimme. Ich hab so …das ist wie Gott hat mir gegeben. Ich würde gern so mit Frauenstimme reden, so um die Leute hier in Deutschland zu gefallen.

Serafin Dinges: Er würde gerne anders aussehen, anders klingen, hätte gerne eine Frauenstimme, einen kleineren Körper. Solche Dinge sagt David oft. Das ist nicht sein richtiger Name und seine Stimme ist verzerrt. Wir erklären gleich, warum. Aber so viel sei gesagt: Seine Stimme ist tief und kräftig. Eindrucksvoll. Es gibt von David so was wie zwei verschiedene Versionen. Die eine ist die, wie er sich selbst beschreibt. Wie er da vor uns steht. Und der andere David ist der, wie ihn der deutsche Staat sieht. Dass David mit uns spricht, das ist nicht selbstverständlich. Für ihn steht viel auf dem Spiel. Er ist gegenüber dem Staat besonders wehrlos. Aber genau deshalb wollten wir unbedingt mit ihm sprechen. Denn David ist staatenlos, soll schon lange abgeschoben werden. Und um das zu schaffen, geht der deutsche Staat an einige Grenzen. Es gibt Gesetze, die erlauben es Beamt:innen, tief in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen zu schauen. In ihre Apps, Fotos, Chatnachrichten. Aber mit Betroffenen zu sprechen ist schwierig. Meine Kollegin Chris Köver berichtet schon seit Jahren zum Thema und hat lange Zeit niemanden gefunden. Bis ihr eines Tages David schreibt.

David: Ist mein Körper. Die sollen mich akzeptieren.

Serafin Dinges: Die Geschichte von David ist eine deutsche Geschichte, eine von Kriminalität, von Rassismus und einer Bürokratie, die das alles möglich macht. Von einem, der dem Staat komplett ausgeliefert ist, und einer Abteilung in Bayern, die nichts anderes macht, als in den Handys von Menschen herumzuschnüffeln, die hier um Hilfe bitten. Ich bin Serafin Dinges und ihr hört Systemeinstellungen. Ein Podcast von netzpolitik.org. Heute: Deutschland gegen David.

Wir treffen David

Serafin Dinges: Es ist Oktober 2023. Schon ganz schön kalt. Meine Kollegin Chris Köver und ich sind gerade in einer kleinen Stadt in Bayern angekommen. Wo genau, können wir nicht verraten. Ziemlich malerisch ist es hier, also für einen Hauptbahnhof. Man schaut vom Vorplatz direkt auf Weinberge. Links neben uns ein McDonald’s. Rechts und links LeCrobag. In der Bahnhofshalle ist viel los. Ich tausche mich gerade mit Chris über spannende Details aus dem Alltag als investigativer Journalist aus.

Serafin Dinges: Ich habe eine Steuerberaterin. Habe das länger immer direkt bei Elster gemacht….

Serafin Dinges: Aber gerade da, wo es richtig spannend wird….

Serafin Dinges: Umsatzsteuerpflicht.

Chris Köver: Das könnte er sein.

Serafin Dinges: …sieht sie David: der Grund, warum wir hier sind. David ist ziemlich groß und kräftig. Und er ist schwarz. Wir erwähnen das, weil es später noch wichtig wird und weil es ein Grund dafür ist, warum er anders wahrgenommen wird, als er sich selbst sieht. Er schiebt ein Trekkingrad, hinten am Gepäckträger in ein paar schwarze Fahrradtaschen. Er trägt eine Outdoorjacke, eine Baseballkappe und Jeans. Alles in blau. Wir erfahren später auch noch, warum er mit dem Rad und dem Gepäck unterwegs ist. Er weiß an vielen Tagen noch nicht, wo er die Nacht verbringen wird. Er schläft mal auf dem Sofa von Bekannten, mal im Hotel oder eben draußen mit Isomatte und Schlafsack. Wir setzen uns erst mal mit ihm vor den McDonalds in die Sonne und er fängt sofort an zu erzählen.

David: Ja, ich bin in Frankreich aufgewachsen. Ich bin von meinem Land abgehauen. Da weiß ich nicht, wie, aber so.

Serafin Dinges: Er erzählt, er hat mal hier, mal da gelebt. Frankreich, Belgien, Schweden tauchen auf. Zig verschiedene Städte in Deutschland. Am Telefon hat er uns das mal so erzählt.

David: Ich habe viel gereist. Ich war nie so in einer Platz fixiert. Ich hab so viel gereist. Manchmal wusste ich nicht, wo bin ich?

Serafin Dinges: Seine Geschichte, die ist verwirrend. Wir wissen nicht genau, ob die Reise in seiner Erinnerung verschwommen ist oder ob er manches lieber nicht so genau erzählt, um sich zu schützen. Was wir auch nicht wissen: Wo genau David geboren ist, das will David uns nicht sagen. Oder er kann es nicht. Für uns ist das auch nicht so wichtig. Für den deutschen Staat aber dreht sich alles um diese eine Frage. Es ist der Kern dieser Geschichte von Deutschland gegen David. Wo wurde David geboren? Und wie weit darf der Staat gehen, um das herauszufinden und ihn dann dorthin abzuschieben? Aber bevor wir in Davids Geschichte einsteigen, müssen wir noch mal kurz erklären, warum wir eigentlich hier sind. Dazu ist meine Kollegin Chris Köver hier. Hallo, Chris.

Chris Köver: Hi, Serafin.

Serafin Dinges: Chris, Du berichtest für netzpolitik.org über alles Mögliche, von Tiktok-Algorithmen bis zu künstlicher Intelligenz. Aber wir sind hier wegen einem ganz besonderen Thema, mit dem du dich beschäftigst. Worum geht es?

Chris Köver: Ich recherchiere ja schon seit einigen Jahren zu Ausländerbehörden. Die dürfen in ganz bestimmten Fällen die Handys von Menschen durchsuchen. Nämlich dann, wenn diese Leute keine Papiere vorzeigen können, ihre Identität nicht auf anderen Wegen nachweisen können. Das sind ja Methoden, mit denen sonst eher die Polizei arbeitet. Der Zoll. Forensische Analyse von Geräten. Und da geht es eigentlich eher darum, Straftaten aufzuklären. Aber im Fall von Ausländer:innen ohne Papiere, die ausreisepflichtig sind, da darf das dann auch die Ausländerbehörde machen.

Serafin Dinges: Und warum ist das jetzt so besonders, dass du David gefunden hast? Und wo hast du den denn überhaupt gefunden?

Chris Köver: Eigentlich hatte er uns gefunden. Wir hatten gerade einen Beitrag veröffentlicht, vor ungefähr einem Jahr, und kurz darauf mache ich mein Postfach auf und sehe, da ist eine Mail drin, die hatte keinen Betreff, da stand kein Name unten drunter und sinngemäß stand da drin: Ich habe den Beitrag gelesen und ich wollt sagen, mir ist das auch passiert mit einer Ausländerbehörde in Bayern Und ich war in dem Moment einfach total aufgeregt, weil ich dachte: Wow, das ist es. Endlich haben wir da mal jemanden gefunden. Wir hatten für die vergangenen Recherchen alle möglichen Wege genutzt. Ich habe ganz viele Informationsfreiheitsanfragen gestellt und darüber eben möglichst viel versucht herauszufinden. Aber das blieb eben trotzdem einfach abstrakt. Es ging um Zahlen. Wir hatten keine Menschen dahinter.

Serafin Dinges: Und du hast dich jetzt die letzten Monate durch Davids Akten gewühlt und versucht, seine Geschichte nachzuvollziehen und zu verifizieren. Was wissen wir denn jetzt?

Chris Köver: David ist auf der Flucht. Irgendwann vor ungefähr 15 Jahren, das ist nicht so ganz klar, wann genau, kommt er das erste Mal nach Deutschland. Oder taucht zumindest das erste Mal auf dem Radar der der Behörden in Deutschland auf. Da ist er nach eigenen Angaben etwa 17 Jahre alt, also noch minderjährig. Er wird so behandelt, als hätte er einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Aber dieser Antrag wird dann abgelehnt. Und der Grund, der da genannt wird, ist, dass laut den Dokumenten Schweden für ihn verantwortlich sein soll. Angeblich ist es so, dass er dort das erste Mal in die EU eingereist ist oder zumindest erfasst worden ist. Und in der EU gilt ja die sogenannte Dublin-Verordnung. Das heißt, das erste Land, in dem jemand registriert wird, ist dann auch für den Asylantrag zuständig.

Serafin Dinges: Er soll jetzt also aus Deutschland nach Schweden abgeschoben werden.

Chris Köver: Genau. Aber er wird nicht abgeschoben.

Wie ein Geist

Serafin Dinges: In diesen Jahren in seinen frühen Zwanzigern, da lebt David mehr oder weniger auf der Flucht vor den Behörden. Er ist eigentlich ausreisepflichtig und ohne Erlaubnis zu arbeiten schlägt er sich eben so durch.

David: Ich habe gelebt wie ein Geist.

David: Er wird einmal ohne Papiere gefasst und sitzt drei Monate im Gefängnis. Nach Schweden abgeschoben wird er aber nicht. Warum, können wir nicht genau nachvollziehen. Aber vielleicht hat es damit zu tun, dass er in dieser Zeit anfängt, sich verfolgt zu fühlen, mit starken psychischen Problemen zu kämpfen hat, auch wegen traumatisierende Erfahrungen mit Polizei und Behörden. Er wechselt zwischen Gefängnis und Psychiatrie hin und her. Heute hat er einen Schwerbehindertenausweis. Als er wieder aus dem Gefängnis entlassen wird, beginnt David, sich selbst zu helfen.

David: Keine Unterstützung, keine Familie. Da muss ich etwas machen. Und dann habe ich angefangen mit andere Leute von Straße wieder zusammen. Aber dieses Mal schlechte Leute.

David: Was heißt das genau?

David: Ja, das heißt, mit Leute, die machen, die machen kriminelle Sachen.

Serafin Dinges: In dieser Zeit, in der David mit „schlechten Leuten“ unterwegs ist, da hat er auch eine Freundin, die in Deutschland lebt. Und die beiden bekommen ein Kind und damit ändert sich seine rechtliche Situation. Er ist jetzt Vater und als Vater soll er bei seinem Kind bleiben können. Er klagt gegen seine Abschiebung und die wird erst mal aufgeschoben, bis die Sache geklärt wird. Aber er klaut auch weiter, kleine Dinge, die man leicht wieder verkaufen kann.

David: Ich klaue Parfum einfach, weil da kann man wieder verkaufen.

Serafin Dinges: ist teuer, ist klein.

David: Ja, klein und da kann man wieder auf 30, 20 Euro. Fünf Stück, hatte man schon 100 Euro. Und das war’s. Und eine Zeit, wir haben meine Tochter, da war Waschmaschine schon kaputt. Wir haben kein Geld für Waschmaschine und da hat mich so mein Stolz gekratzt, so als Mann und so, und dann hatte ich hier viele Parfüm geklaut.

Serafin Dinges: David sagt aber auch, wenn er könnte, dann würde er lieber arbeiten. Der Stress der Kriminalität macht ihm zu schaffen.

David: Und doch vom kriminellen Sachen, da lebt man nicht immer, weil ist so viel Stress. Druck. Angst. Ja. Ist nicht einfach auch kriminell zu werden, ist nicht so, ist nicht so… Arbeit ist besser. Arbeit, weißt du, ohne Stress. Stress von Arbeit ist nicht wie Stress, wenn man klaut. Und das habe ich erlebt.

Serafin Dinges: Aber arbeiten gehen, das darf David nicht. Der Staat erlaubt ihm das nicht. Doch er möchte seine Tochter unterstützen, sagt er, und klaut weiter. Aber am Ende kommt es, wie es nicht anders kommen kann.

David: Die hat mich erwischt. Habe ich ein Jahr und da dieses Jahr habe ich alles verloren. Frau weg, Tochter weg, alles weg.

Serafin Dinges: Er landet wieder im Gefängnis und von hier an geht es abwärts. Seine Freundin trennt sich von ihm. Er verliert den Kontakt zu seiner Tochter. Chris, wir haben lange mit David gesprochen. Er hat uns eine ganze Menge erzählt. Seine Biografie, das hab ich schon erwähnt, ist ganz schön kompliziert. Was haben wir getan, um das, was er uns da erzählt, zu verifizieren?

Chris Köver: Also erst mal ist das, was er erzählt hat, mit all den Unstimmigkeiten und auch Lücken erst mal eine ganz typische Fluchtgeschichte. Was wir aber haben, sind ja zusätzlich die Dokumente, die er uns gezeigt hat. Es sind Dokumente aus der Psychiatrie. Es sind Abschiebebescheide dabei, es sind Gerichtsurteile. Außerdem wissen wir ja auch aus unseren bisherigen Recherchen und von dem, was Fachleute zum Thema sagen, dass das, was er uns erzählt hat, plausibel ist. Normalerweise wäre es jetzt so, dass wir jetzt auch noch andere Leute anrufen würden, unabhängige Quellen suchen würden, um uns das bestätigen zu lassen und auch die Ausländerbehörde selbst kontaktieren würden. Das haben wir in diesem Fall nicht getan, weil David uns von Anfang an ganz klar gesagt hat, dass er das nicht will.

Serafin Dinges: Und darum geben wir ihm hier auch einen anderen Namen und eine andere Stimme. Er ist eine Quelle, die wir schützen. Und wir erzählen die Geschichte jetzt aber trotzdem. Warum?

Chris Köver: Also es war eine ganz bewusste Entscheidung, die wir getroffen haben. Weil wir gesagt haben, auch wenn wir bestimmte Dinge nicht verifizieren können: Diese Perspektive ist so unglaublich rar und damit so wertvoll, das ist eine Perspektive, die fehlt in der gesamten bisherigen Berichterstattung. Man muss sich das klar machen: Das sind Leute, die sind in einer sehr prekären Situation. Die sind entweder zu diesem Zeitpunkt schon abgeschoben worden, das heißt es ist noch viel schwieriger, sie zu finden. Wenn sie noch in Deutschland sind, dann haben sie wahrscheinlich Angst davor, abgeschoben zu werden, sprechen aus den Gründen nachvollziehbar nicht. Das heißt, dass wir da eine Person haben, die bereit ist zu sprechen, die unbedingt sprechen will, ihre Geschichte erzählen will, das ist unglaublich selten und sehr wertvoll. Wir haben Davids Perspektive und die wollten wir auch öffentlich machen.

Wer darf bleiben?

Serafin Dinges: Während David im Gefängnis sitzt, geht es für ihn weiter bergab. Er hätte in dieser Zeit bei einem Gerichtstermin erscheinen müssen. Es ist die mündliche Verhandlung seiner Klage gegen seine Abschiebung. So eine Art Showdown: auf der einen Seite David, auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Mutter seines Kindes hatte die Vaterschaft schon anerkannt. David steht in der Geburtsurkunde. Er soll jetzt aber trotzdem noch mal vor Gericht erscheinen und argumentieren, warum er bei seinem Kind bleiben will. David kann aber nicht zu dem Gerichtstermin. Er sitzt noch im Gefängnis und er sagt, er hätte nie eine Einladung zu dem Termin bekommen. Am Ende sind weder er noch sein Anwalt mit dabei. Trotzdem ist für das Gericht der Fall damit abgeschlossen. In der Begründung steht später: Das Gericht ist nicht mehr davon überzeugt, dass der Kläger überhaupt Vater einer Tochter geworden ist. David hätte keine Geburtsurkunde vorgelegt. Dabei stand im ersten Beschluss noch, das Gericht hätte die Urkunde schon bekommen. Alles sehr seltsam. Irgendwas ist da juristisch schiefgelaufen, das ist klar. Aber was genau? Das verstehen wir auch nicht. Am Ergebnis ändert das nichts. David Klage wird abgewiesen und er muss raus aus Deutschland. Aber in abzuschieben ist schwierig, denn Deutschland weiß nicht, wohin mit ihm. Er hat keinen Pass, hat überhaupt keine Ausweispapiere. Kein Land will ihn zurücknehmen. Zu diesem Zeitpunkt kann er auch nicht mehr nach Schweden, weil die Frist für seine Abschiebung dorthin nach den Dublinregeln der EU längst verstrichen ist. David ist staatenlos.

Serafin Dinges: Menschen wie David, die sind in der Bürokratie nicht vorgesehen. Also tut der deutsche Staat alles, was in seiner Macht steht, um David wieder in diese Bürokratie einzugliedern. Und während David im Gefängnis sitzt, hegt jemand anders einen Plan aus. Ungefähr zur gleichen Zeit anderswo in Deutschland, in Berlin, um genauer zu sein, da setzt ein Politiker, ein alter Bekannter, zu einer Rede an. Am 2. Juli 2015 im Bundestag. Der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über ein neues Gesetz zum Bleiberecht. Wer soll in Deutschland bleiben dürfen und wer nicht?

Thomas de Maizière: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir zum ersten Mal ein dauerhaftes, stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Menschen, die auch ohne regulären Aufenthaltsstatus besondere Integrationsleistungen in Deutschland erbracht haben, die gut integriert sind, die Deutsch können, die ihren Lebensunterhalt sichern und die nicht in besonderer Weise straffällig in Erscheinung getreten sind. Diesen Menschen eröffnen wir ein dauerhaftes Bleiberecht. Wir sagen ihnen, wie immer hierhergekommen seid, Ihr seid gut integriert, ihr gehört zu uns. Ihr bleibt hier. Ihr seid hier herzlich willkommen.

Serafin Dinges: Das Aufenthaltsrecht soll also für manche Menschen geöffnet werden. Wenn der Innenminister hier herzlich willkommen sagt, dann macht er aber auch eine klare Trennung zwischen denen, die dazugehören, und denen, die nicht dazu gehören. David, der gehört nicht dazu. David kann nicht alleine seinen Lebensunterhalt sichern. Darf er gar nicht. Er ist strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er entspricht in vielerlei Hinsicht genau dem Schreckensbild, das Thomas de Maizière damals zeichnet. Die Ausländerbehörde hat dann ein paar Werkzeuge in der Hand, um festzustellen, ob er nicht doch Staatsbürger irgendeines Landes ist. Sie schreibt an Botschaften, zum Beispiel. Oder sie verschickt einfach Fingerabdrücke.

David: Schon in 2014 die haben meine Fingerabdrücke überall in Afrika geschickt.

Serafin Dinges: In der Hoffnung, dass die dann in irgendwelchen Datenbanken der Länder auftauchen. Aber kein Match. Rund 100.000 Menschen leben wie David mit ungeklärter Staatszugehörigkeit in Deutschland. Knapp 20.000 sind davon wie er ausreisepflichtig. Um mit Menschen wie ihm umzugehen, verabschiedete der Bundestag 2015 ein neues Gesetz. Es soll dafür sorgen, dass Ausländerinnen ohne Aufenthaltsrecht, die eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürften, auch tatsächlich abgeschoben werden.

Thomas de Maizière: Wir brauchen aber genauso nach den schnelleren Verfahren für die, die abgelehnt worden sind und keine Bleibeperspektive haben, eine konsequentere Rückkehrpolitik. Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.

Serafin Dinges: Das Gesetz sieht eine ganz besondere neue Verschärfung vor. Es soll den Behörden erlauben, auch Handys der Asylsuchenden zu durchleuchten.

Thomas de Maizière: Es ist nicht zu viel verlangt, dass ein Mensch, der in Deutschland Schutz haben will, ehrlich angibt, wie er heißt und aus welchem Land er kommt. Wenn der Ausländer seine Identität verschleiert, dann soll das kein Bonus für das Asylverfahren sein, sondern sollen in Zukunft auch die Handys, die Datenträger dieses Menschen ausgelesen werden, damit wir feststellen, wer er ist und woher er kommt.

Serafin Dinges: Das heißt, wenn „der Ausländer“ nicht kooperativ genug bei der Feststellung seiner Identität ist, dann darf also auch sein Handy durchsucht werden. Nicht sofort, aber immer dann, wenn der Staat nicht mit anderen Mitteln herausfinden kann, wer jemand ist und woher er kommt. Zum Beispiel weil „der Ausländer“ auch bei einer Botschaft keine Ersatzpapiere bekommt. Oder wenn das mit den Fingerabdrücken zu nichts führt. In der Hoffnung auf einen Hinweis auf die Identität darf die Ausländerbehörde dann auch das Handy durchsuchen. Mit Einschränkungen. Ganz intime Dinge soll die Ausländerbehörde dabei eigentlich nicht sehen und auch nicht verwerten dürfen. Das nennt sich im Juristendeutsch Kernbereichsschutz. Gemeint ist der Teil der Privatsphäre, der so privat ist, dass er vor Blicken des Staates besonders geschützt bleiben soll. Aber lässt sich vermeiden, dass eine Mitarbeiterin der Behörde beim Durchscrollen der Nachrichten auch die Liebeserklärung an die Partnerin findet? Oder dass beim Auswerten der Fotos auch Nacktbilder auf dem Bildschirm auftauchen? Diese Nachrichten und Bilder dürfen laut dem Gesetz nicht in den Auswertungsberichten landen. Aber das Paradox bleibt: Damit am Ende nur das im Bericht landet, was dort auch sein darf, muss ja irgendjemand erst mal die Nachrichten und Bilder durchsuchen und die Person sieht dabei im Zweifel alles. Für ausreisepflichtige Menschen wie David gilt das Grundrecht auf den Schutz ihrer Privatsphäre also nur beschränkt. Jemand darf selbst ihre intimsten Informationen durchsuchen, wenn es darum geht, herauszufinden, wie sie heißen und woher sie kommen. Um dann zu entscheiden, was davon in einem Bericht landen und gespeichert werden darf. Das sieht das neue Gesetz vor und wird so 2015 verabschiedet. In den Jahren nach der Verabschiedung des Gesetzes bekommt David immer wieder Abschiebebescheide.

Stimme: Sie wurden mit dem Bescheid von beeeeep aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

Serafin Dinges: Mindestens vier. Dreimal ist er in Abschiebehaft.

Stimme: Somit ist gegen sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihre Abschiebung aus der Haft/Unterbringung wird angedroht.

Serafin Dinges: Der Ton der Schreiben wird immer schärfer, aber auch immer hilfloser.

Stimme: Sollte eine Abschiebung aus der Haft/Unterbringung heraus nicht möglich sein, werden sie aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Entlassung zu verlassen.

Serafin Dinges: Das Problem ist: Selbst wenn David ausreisen wollte, es gibt kein Land, das sich für ihn verantwortlich sieht. Kein Land, wo er ohne gültige Papiere hin könnte. Man würde ihn nicht mal ins Flugzeug steigen lassen ohne irgendein Dokument. Allerspätestens beim Versuch der Einreise wäre Schluss.

Eskalation auf der Ausländerbehörde

Serafin Dinges: Und dann, im Sommer 2022, hat er wieder einen Termin bei der Ausländerbehörde. Er erträgt damals das Herumsitzen und Nichtstun nicht mehr, sagt, er will unbedingt arbeiten. Dafür braucht er aber eine Erlaubnis. Er hat schon öfter gefragt, aber die Ausländerbehörde macht jedes Mal klar, dass er keine Arbeitserlaubnis bekommen wird. Er will es aber trotzdem noch mal versuchen, sagt er. Er setzt sich in den Zug, in die nächste Stadt, in der seine zuständige Ausländerbehörde ist, fährt ein paar Stationen mit dem Bus und dann geht er durch eine der verschiedenen Pforten und Sicherheitskontrollen des Gebäudes. Wie immer gibt er dort alle möglichen Gegenstände ab. Sicherheitskontrolle eben.

David: Und dann bin ich rein. Die haben genommen. Ich hab gesagt, okay, es ist Hauskontrolle. Kriege ich wieder, wenn ich rein in Gebäude. Dann bin ich rein in Gebäude. Und ich hab gesagt, wo die sind mein Handy. Haben gesagt: Nee, kriegen Sie kein Handy.

Serafin Dinges: David hat an dem Tag drei Handys dabei. Zwei gehören ihm. Eins hat er von einer Freundin geliehen. Das Sicherheitspersonal will ihm die Handys nach der Sicherheitsschranke nicht zurückgeben. Er denkt, dann bekommt er sie später wieder. Er geht zu seinem Termin mit einem Sachbearbeiter. Doch das Gespräch kann gar nicht stattfinden, denn plötzlich kommt eine weitere Beamtin ins Zimmer.

David: Oh, dann kommt die Frau plötzlich. Ja. Nehmen Sie sein Handy. Das ist Papier, das wir Ihr Handy nehmen können.

Serafin Dinges: Und die sagt, David werden seine Handys abgenommen. Sie legt ihm einen Zettel vor, der erklärt, warum. Den Zettel versteht David in dem Moment aber überhaupt nicht. Sie behandeln ihn wie ein „Stück Mist“, erzählt er uns.

David: Da kommt Security, fünf oder vier. Der hat alle Handy drei. Ich habe gesagt: Bitte, ich kann Nummer raus. Nee, nee, kriegste nicht. Sag mir die Name. Ich habe gesagt, ist mein Handy, ich will Nummer raus und schreibe. Ne andere, die haben ihre kaputt Handy gemacht so. Ich hab gesagt: Was erzählen Sie? Ich will mein Handy.

Serafin Dinges: David möchte sich wenigstens die Nummern notieren, die er im Handy gespeichert hat. Aber der Security sagt, sie wollen ihm das Handy nicht in die Hand geben. Er könnte es ja kaputt machen. Das hätten andere schon davor gemacht.

David: Sie haben alle drei Handy genommen. Eine ist kaputt. Funktioniert nicht ohne SIM-Card. Nix. Und andere von meine Freundin, habe ich ausgeliehen. Und meine Handy, auf meinen Namen mit SIM-Karten dran.

Serafin Dinges: Für David ist das ein Trigger-Moment. Er wollte heute hier nur über seine Arbeitserlaubnis sprechen. Und plötzlich eskaliert die Situation immer mehr. Er wird völlig unvorbereitet getroffen, hat nicht damit gerechnet, dass plötzlich eine Handvoll teils uniformierter Menschen um ihn herumstehen, die etwas von ihm wollen. Er kämpft ohnehin schon mit dem Gefühl, verfolgt zu werden. Und jetzt nehmen ihm diese Menschen seine Geräte ab.

David: Ja, und ich habe meine Paranoia gekriegt. Und ja, ich bin psychisch krank. Ich bin schwerbehindert. Ich hab Problem. Ich hab Paranoia, das war mir passiert schon öfter. Die haben Angst bekommen oder weiß ich nicht.

Serafin Dinges: Schwarze Männer wie David, besonders große, werden oft als aggressiv und gefährlich eingeschätzt.

David: Und die können nicht die Situation schätzen. Die hatten Angst, weil ich mir so große Mann.

Serafin Dinges: Und David muss die Konsequenzen tragen, weil das Sicherheitspersonal Angst vor ihm hat.

David: Die haben Angst, weil weiß ich nicht.

Chris Köver: Und als sie dann Paranoia bekommen haben, haben sie dann… Sie haben gemeint, sie sind auch laut geworden?

David: Ja, laut. Ich habe gezittert und so. Ich war so … Ich konnte nicht sitzen so, ich hab aufgestanden. Hat mein Kopf kaputt gemacht auf einmal. Ich habe nie so, dass die Hand nehmen können. Habe ich nie gedacht.

Serafin Dinges: David denkt, dass seine Paranoia in dem Moment missverstanden wurde, als ein „Der muss da was im Handy versteckt haben, was wir nicht entdecken sollen“. Die Beamt:innen glauben, er hat Angst davor, dass sie etwas rausfinden. Dabei hat er nur Angst vor den Beamt:innen.

David: Und die haben gedacht, Ich habe Angst, dass ich etwas im Handy. Aber ich habe Angststörung. Ich bin krank. Wenn ich fühle mich so bedroht oder so, da reagiere so. Das war normale Reaktion für mich als kranker Mensch.

Serafin Dinges: David versteht in dem Moment auch überhaupt nicht, warum ihm die Geräte überhaupt abgenommen werden. Es liegt da zwar dieser Zettel, der das erklären sollte. Aber ganz ehrlich: So einen Zettel, der auf Amtsdeutsch erklärt, auf Grundlage welcher Paragraphen einem grade Geräte abgenommen werden, wer kann das in so einer Stresssituation wirklich verarbeiten? Noch dazu, wenn das eigene Deutsch nicht perfekt ist. David wird später gegen den Vorgang klagen. Die Klage wird abgewiesen, aber in der Klageschrift wird aus diesem Zettel zitiert.

Stimme: Mit Bescheid der Regierung von beeeep vom 1.3. wurde der Kläger verpflichtet, seine mobilen Datenträger zur Auswertung für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit… Zudem wurde er aufgefordert, die entsprechenden Zugangsdaten mitzuteilen… § 48 Absatz drei Aufenthaltsgesetz durchsucht werden. Er habe die Maßnahme zu dulden.

Serafin Dinges: Dieser Bescheid also soll David an dem Tag auf der Behörde übergeben worden sein. Die Unterschrift verweigerte er. Alle drei Handys werden ihm abgenommen. Es klingt, wenn man die Dokumente der Klage liest, als hätte die Behörde rein rechtlich alles richtig gemacht. Sie hat zumindest nichts gemacht, was das deutsche Gesetz nicht genauso vorsieht. Die Behörde ist hier einfach die Hand, die ausführt, was die Politik sich ausgedacht hat. Nur offenbar hat niemand David wirklich verständlich gemacht, was auf dem Papier steht. Dass es ein Gesetz gibt, dass es den Beamten erlaubt, sein Handy zu durchsuchen. Und so eskaliert die Situation. Die Beamten rufen die Polizei, aber die lässt ihn gehen. Aber seine Handys bleiben. David ist hinterher schockiert. Traurig.

David: Der Moment war, ja war… Ich hab geweint. Weil Handy ist alles drin, Bücher, alles drin. Die ist meine auch Unterhaltung, so, ich unterhalte mich mit Musik. Alles drin. Bücher, Kontakt mit Freunde. Und einfach weg. Ja, ja. Aber die Art und Weise hat mich nicht gefallen. Ehrlich, Ich hab nie gedacht, das würde hier in Deutschland so … Okay, ich habe mich kriminelle Sachen gemacht, was mein Handy genommen worden. Bis jetzt ein Jahr. Ich war traumatisiert. Ich war aufgeregt. Ich war kurz in Psychiatrie hier. Ja, ich hab alles verloren.

Was geht verloren?

Serafin Dinges: David hat nicht viel. Die meiste Zeit verbringt er mit Nichtstun und Warten, sagt er. Auf seinen Handys dagegen spielt sich deshalb ein Großteil seines Lebens ab.

David: Ja, ich hab viel benutzt für Musik und so. Bücher auch. Ich hab so viele Bücher drauf. Foto von meiner Tochter, weil dieses Handy ist alt seit 2017. Foto. Gespräch mit meiner Tochter, Video von meine Tochter. Ja, Familie und so. Foto von meiner Ex-Freundin. Foto vom andere Freundin. Das war’s.

Serafin Dinges: Mit seinem Handy hat er auch den Zugang zu seinem Facebook-Account verloren. Zurücksetzen kann er den Account ohne sein Handy ebenfalls nicht. Seit über einem Jahr ist er jetzt ausgesperrt.

David: Da hatte ich kein Geld für neue Handy zu kaufen und SIM-Karte. Was ich nur mein. Und da war ich vom Welt abgeschottet.

David: Für den deutschen Staat ist das Einbehalten von Davids Handys ein ganz normaler Amtsvorgang, Teil der Pflichten, die David als ausreisepflichtiger Mensch eben per Gesetz hat. Für David aber ist das Wegnehmen seines Handys ein Raub. Er ist erschüttert, dass der Staat das darf, und hat damit endgültig das Vertrauen in Deutschland und in seine Behörden verloren.

Serafin Dinges: Wir wollen an dieser Stelle kurz etwas ansprechen. David ist krank, wie er selbst sagt. Er fühlt sich verfolgt, hört manchmal Stimmen. Das sind Symptome, die zum Beispiel bei einer Schizophrenie vorkommen können. Das Stigma rund um solche Erkrankungen ist groß. Immer wieder gibt es Medienberichte von Gewalttaten, die von Menschen in einer Psychose begangen werden. Das Verhalten von Betroffenen kann manchmal ganz schön verwirrend für Außenstehende sein. Aber das heißt nicht, dass Menschen mit einer Schizophrenie automatisch gefährlich sind. Sie haben vielmehr ein stark erhöhtes Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden oder Suizid zu begehen. Das Wichtigste ist, dass Betroffene Hilfe bekommen. Die Symptome der Krankheit können gut behandelt werden mit Medikamenten und Therapien. Und David ist in Behandlung. Seit Jahren schon.

Werbepause

Chris Köver: Okay, warte mal kurz.

Serafin Dinges: Hallo.

Chris Köver: Hörst du mich?

Serafin Dinges: Jetzt. Hallo, Chris. Willkommen zur Werbepause.

Chris Köver: Hallo, Serafin. Schön, dass ich in der Werbepause auftreten darf.

Serafin Dinges: Was machst du denn gerade?

Chris Köver: Äh, ich bin gerade dabei, eine Liste mit Daten durchzugehen, auf die wir aufmerksam gemacht worden sind. Und ich versuche, diese Leute zu identifizieren und dann irgendwie Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Über LinkedIn oder Facebook oder wie auch immer.

Serafin Dinges: Mehr kannst du gerade nicht verraten, aber mehr Zeit haben wir auch nicht in der Werbepause. Ich habe auch nur zwei ganz kurze Fragen für dich. Nummer eins. Wer bezahlt uns denn eigentlich dafür, dass wir das ja alles gerade machen?

Chris Köver: Die Spender:innen, also eigentlich ausschließlich unsere Leser:innen, die regelmäßig Geld spenden dafür, dass wir diese Arbeit machen.

Serafin Dinges: Und die zweite Frage, ganz leicht: Was sollen denn Hörer:innen machen, wenn sie den Podcast gut finden und uns auch unterstützen wollen?

Chris Köver: Hm, anderen davon erzählen fände ich natürlich schön, damit möglichst viele Leute den Podcast auch hören. Und wenn sie es können, freue ich mich natürlich auch, wenn sie uns mit einer Spende unterstützen.

Serafin Dinges: Okay, das war’s auch schon. Alle Infos gibt es dann noch mal am Ende und ich würde sagen weiter mit dem Podcast und ich lass dich weiter deine Daten auswerten.

Chris Köver: Super, Danke.

Serafin Dinges: Bis bald. Tschau.

Wie im Gefängnis

Serafin Dinges: Wir lassen uns von David auch seine Asylunterkunft zeigen. Also von außen zumindest. Rein können wir nicht. Journalist:innen sind dort nicht so gern gesehen. Es ist eine ehemalige Kaserne.

Chris Köver: Ist er da? Ne, noch nicht.

Serafin Dinges: Mehrere 100 Menschen leben hier, die meisten in Vierbettzimmer, Gemeinschaftsküche auf dem Gang. Am Eingang ist eine Schranke und ein Wachposten.

Chris Köver: Links ist so eine bröckelnde Baracke, wo man nicht genau weiß Ist das jetzt… Gehört das irgendwie dazu? Mit einem Bauzaun davor. Und dann dieses Pförtnerhäuschen, das irgendwie gar kein Häuschen ist, sondern so ein richtiges Gebäude. Sieht aber, könnte so ein Krankenhauseingang sein oder so. Das ist ein bisschen so modern, orange angestrichen. Ein Weinberg auch. Man schaut auf so einen Weinberg hinter der Aral-Tanke. Sonst ist das halt echt Ausfallstraße.

Serafin Dinges: Seit fast 15 Jahren lebt David zumindest offiziell hier. Aber wirklich leben tut er hier gar nicht.

Serafin Dinges: Wie viel Zeit verbringst du hier?

David: Keine Zeit. Wenn ich komme hier duschen. Manchmal. Ein bisschen schlafen und abhauen.

Serafin Dinges: Er fühlt sich hier wie im Gefängnis, erzählt er.

David: Ist wie Gefängnis. Sogar schlimmer. Ne, ich mecker nicht, ist nämlich okay, in Ordnung. Aber die Umgebung und so, fühle mich nicht wohl. Erinnerung, ich fühle mich so depressiv.

Serafin Dinges: Er schläft kaum. Und wenn, dann lieber im Vorraum einer Sparkasse als hier. Und manchmal einfach gar nicht. Mit der Asylunterkunft verknüpft David schlechte Erinnerungen.

David: Ich habe letztes mal Abschiebung erlebt. Da war so viel Polizist, eine da, eine da. Ich glaube, das ist Abschiebung. Ja, kann man nicht irgendwo abhauen, ne? Was Zaun.

Serafin Dinges: Also das alles ist komplett eingezäunt.

David: Komplett. Komplett. Hier keine Chance.

Serafin Dinges: Viele seien lieber auf der Straße oder im Gefängnis als hier, erzählt David.

David: Viele sind verrückt geworden, Viele, die sind wieder kriminell. Paar Junge kenne ich so lange Zeit, die sind wieder im Knast. Das heißt sehe, jeder ist wie. Wie kann man sagen.. Diese Spirale: wieder raus hier, bisschen so und dann wieder in Knast. Ist verflucht dieser Platz, ehrlich, sage ich. Ist verflucht.

Serafin Dinges: Jetzt, wo wir kurz davor sind, uns von David zu verabschieden, schauen wir ihn noch mal an. Er ist mit seiner Kraft sichtlich am Ende. Bewegt sich nur langsam. David ist ungefähr so alt wie ich, Anfang 30, aber er sieht älter aus. Die letzten Jahre haben Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. Er bewegt sich wie jemand, der sich klein halten will. Schüchtern fast oder scheu. Wie jemand, der nicht weiter auffallen will. Dabei ist er eigentlich ein witziger Mensch. Immer wieder kommt sein Humor durch.

David: Und ehrlicherweise Ich habe Kriminalität in Deutschland, in Deutschland gelernt. Wo große Dichter sind geboren. Sind große Dichter vom Deutschland, aus Deutschland.

Serafin Dinges: Sagt, im Land der Dichter und Denker hat David nur Kriminalität gelernt. Er sagt, er würde sich gerne in Deutschland was aufbauen, wollte eine Ausbildung machen, an die Abendschule gehen oder arbeiten.

David: Ich will kein Geld vom Steuerzahler. Will ich nicht. Ich kann arbeiten, ich bin noch jung und so. Warum soll ich um andere Leute für mich bezahlen so mein Leben? Da mag ich nicht. Wissen Sie, diese Unterkunft. Ganzen Tag die Leute machen nichts. Sie rauchen Shisha, trinken Tee. Drei Monate oder vier Monat oder sechs Monate. Alter, der Mann wird krank.

Serafin Dinges: Hat 15 Jahre lang dabei zugesehen, wie andere das geschafft haben und an ihm vorbeigezogen sind. Er durfte nichts und inzwischen will er es auch nicht mehr. Als wir ihn fragen, was er sich eigentlich wünschen würde, sagt er: Er will nur noch seine Ruhe.

David: Dass sie mich in Ruhe lassen. Ist mein Ziel, dass ich nicht wieder in Knast lande, das ist mein Ziel.

Serafin Dinges: Und jetzt, ein Jahr, nachdem ihm die Behörde seine Handys weggenommen hat, steht er immer noch hier. Vor einer Asylunterkunft. Eine Abschiebung ist nicht in Sicht. Die Handys hat auch nicht wieder. Und wir fragen uns in der Stelle: Wozu das alles dann?

Wozu das alles?

Sarah Lincoln: Und da haben wir festgestellt, dass die Ergebnisse oft überhaupt nicht verwertbar sind.

Serafin Dinges: Das ist Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte oder kurz der GFF. Der Verein verklagt gerne mal zum Beispiel Bundesbehörden, um Grundrechte durchzusetzen. Und die GFF beobachtet das Gesetz, das David zum Verhängnis wurde, schon länger, wertet aus, ob es sein genanntes Ziel auch erfüllt. Sie schauen also, ob die Auswertung der beschlagnahmten Handys überhaupt dazu führt, dass die Behörden rausfinden, wo eine Person wirklich herkommt.

Sarah Lincoln: Das ist extrem fehleranfällig, dass man da dann eben oft dann auch auf die falsche Fährte gelockt wird. Und tatsächlich zeigen die Zahlen, dass in den allerwenigsten Fällen überhaupt Widersprüche festgestellt werden zu den Angaben, die die Leute selber gemacht haben.

Serafin Dinges: Andersrum gefragt: Was könnte denn auf so einem Handy drauf sein, was helfen würde? Also abgesehen von vielleicht einer Notiz, in der steht: Ich habe übrigens mal einen Pass in dem Garten dort vergraben.

Sarah Lincoln: Ich glaube, es geht tatsächlich vorgelagert darum, dass man sich Hinweise auf die Identität bzw. Die Staatsangehörigkeit erhofft. Und dann würde man eben nach Geodaten suchen. Wobei das bei Leuten, die schon lange hier sind, gar nix bringt. Dann gucken, mit wem steht die Person im Kontakt und aus welchen Ländern kommen diese Menschen? Also Telefonnummern, Vorwahlen. Man würde sich die Chats angucken. In welcher Sprache wird hier mit wem kommuniziert und auf welches Herkunftsland weist das hin? Fotos etc., solche Dinge. Also über den Verbleib des Passes oder die Möglichkeit einen neuen Pass zu bekommen, wird das Handy gar nix aussagen können.

Serafin Dinges: Aber es ist quasi, ich schaue, ob es in WhatsApp nen Familienchat gibt und schau wo die Familien alle sind, die alle anderen Mitglieder in dem Chat.

Sarah Lincoln: Genau. Man guckt sich die Nachrichten an und schaut sich an, woher die Leute kommen, wem die Person Kontakt steht, Familienangehörige etc. aus dem Herkunftsland, die Sprachen, bestimmte regionale Besonderheiten der Sprache etc..

Serafin Dinges: Tausende von Handys hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2017 ausgelesen und durchsucht. In einem Großteil der Fälle sind die Daten einfach nicht brauchbar. Der Rest bestätigt vor allem die Angaben, die die Geflüchteten selbst gemacht haben. So wirklich nützlich ist der ganze Aufwand und die womögliche Grundrechtsverletzung also nicht.

Sarah Lincoln: Im Zweifel wird es oft so sein, dass man schon auch weiß, woher die Person kommt, dass die Person das auch angegeben hat, woher sie kommt und dass das Problem dann eher ist, an einen Pass zu kommen.

Wo ist Davids Handy?

Serafin Dinges: Wir haben das ja bei David schon gesehen. Das Handy wurde ihm vor über einem Jahr abgenommen. Getan hat sich seitdem nicht viel, außer, dass ein Gericht seine Klage dagegen zurückgewiesen hat. Wir wissen, wie und wo David das Handy abgenommen wurde. Aber das ist ja nur der Start der Reise des Handys. Chris, was wissen wir denn darüber, was danach mit Davids Handy passiert ist?

Chris Köver: Also was genau mit seinem Handy passiert ist, wissen wir natürlich nicht. Aber wir recherchieren ja schon länger zu dem Thema. Und wir wissen, was grundsätzlich mit Handys in Bayern passiert in so einer Situation. Also in anderen Bundesländern, in Berlin zum Beispiel, war es so, da durften Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde selbst die Handys durchsuchen und haben die dann einfach entsperrt oder entsperren lassen, sich die Pins geben lassen und durften dann eben durch die ganzen Inhalte blättern, die auf so einem Handy dann zu sehen sind. In Bayern läuft es aber anders. In Bayern gibt es eine eigene Behörde für Abschiebungen. Die heißt Landesamt für Asyl und Rückführungen. Die machen zum Beispiel Sammelabschiebungen. Die besorgen Papiere, damit Menschen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden können, all sowas. Und in dieser Behörde gibt es auch eine eigene Fachstelle, die nennt sich Fachstelle Identitätsklärung. Und die macht seit vergangenem Jahr auch diese forensischen Handydurchsuchungen. Das heißt, das ist wie so eine Art Servicestelle gedacht. Die ganzen Ausländerbehörden in ganz Bayern können jetzt die Handys, die sie Menschen abgenommen haben, dorthin weiterleiten. Und die Mitarbeiter:innen in diesem Landesamt knacken dann die Handys, durchsuchen sie mithilfe von Software und schicken am Ende nur noch einen Bericht zurück an die Ausländerbehörde über das, was sie in dem Handy gefunden haben, was irgendwelche Rückschlüsse auf die Identität oder die Sprachen erlaubt, die dort gesprochen werden.

Serafin Dinges: Das heißt, David Handy liegt jetzt vermutlich bei dieser Behörde, wurde vermutlich dorthin geschickt.

Chris Köver: Ja, also es würde zumindest zeitlich hinhauen.

Serafin Dinges: Und wie oft passiert das? Also, warum dauert es so lange, dass Davids Handy zurückgeschickt wird, jetzt über ein Jahr?

Chris Köver: Genau weiß ich das nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass das einfach was mit den Ressourcen zu tun hat. In dieser Fachstelle Identitätsklärung, das hat uns die Behörde damals gesagt, arbeiten nur drei Leute, und von denen macht eine einzige Person die forensische Auswertung. Gleichzeitig haben die uns gesagt, dass da hunderte Geräte hingeschickt werden aus den Ausländerbehörden. Allein zu Beginn des letzten Jahres. Also im Zweifel kann es gut sein, dass Davids Handy da einfach schon seit einer ganzen Weile herumliegt und darauf wartet, dass es mal drankommt.

Serafin Dinges: David hat ja sein Passwort nicht weitergegeben. Können die das Handy damit knacken?

Chris Köver: Ja, die können das knacken. Die haben sich selbst die Software angeschafft, mit der sonst Polizeibehörden oder der Zoll arbeiten. Das heißt, die haben jetzt die technischen Möglichkeiten, auch Geräte zu knacken, zu denen sie keine Zugangsdaten haben.

Eine Geschichte ohne Ende

Serafin Dinges: Dieses Gesetz, das all diese Maßnahmen erlaubt, das dafür sorgt, dass es diese Behörden gibt, die Handys durchleuchten, manuell oder automatisiert, das Gesetz ist nicht nur umstritten. Die GFF sagt sogar, es ist verfassungswidrig.

Sarah Lincoln: Weil der Eingriff auf der einen Seite zu schwerwiegend ist und der Nutzen quasi gar nicht bis gering ist. Und da kommt man dann, hat man ein Verhältnismäßigkeitproblem. Und man muss dazu sagen, es ist ja auch nicht gesetzlich geregelt, dass nur bestimmte Daten ausgewertet werden dürfen und eben besonders persönliche oder intime Daten dann ausgespart werden. Also man gibt es aus der Hand und damit ja auch die Kontrolle darüber, was damit geschieht. Und die Behörde kann sich im Zweifel ja alles angucken auf dem Handy.

Serafin Dinges: Die GFF ist gegen die Handydurchsuchungen des BAMF, also des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, vorgegangen. Sie hat gemeinsam mit mehreren Personen, deren Handys das Bundesamt durchsucht hat, vor verschiedenen Verwaltungsgerichten dagegen geklagt. Und gewonnen. Das Gericht in Berlin hat bestätigt: Die Durchsuchung durch das BAMF war rechtswidrig. Nicht grundsätzlich, aber zumindest in diesem einen konkreten Fall. Denn die Betroffene, eine Frau aus Afghanistan, hatte ein anderes Dokument, das ihre Identität bestätigte. Das BAMF hatte das aber nicht vorher überprüft, sondern gleich das Handy verlangt. Nicht erst als letzte verbleibende Möglichkeit, wie das eigentlich sein sollte, sondern viel früher. Dieser pauschale Ansatz, erst mal bei allen, die keinen Pass dabei haben, die Handydaten auswerten, das geht so nicht, sagte das Gericht. Ein juristischer Erfolg und eine Schlappe für das BAMF. Dachte man kurz.

Serafin Dinges: Aber was tut die Bundesregierung? Statt das Gesetz abzuschaffen, hat sie erst mal klargestellt, dass sie keinesfalls vorhat, die Handydurchsuchungen aufzugeben. Das Bundesinnenministerium erklärt uns auf Anfrage, einfach ausgedrückt: Die Durchsuchungen von Handys gehen weiter. Man muss jetzt nur etwas strenger sein, wen man durchsucht. Und die Bundesregierung macht nicht nur weiter. Vor kurzem hat sie das Gesetz sogar noch mal verschärft. Als Teil der neuen Asylgesetzgebung gilt jetzt, dass in Zukunft auch die Wohnräume der geflüchteten Personen durchsucht werden dürfen, um dort direkt nach Geräten zu suchen. Das heißt, die Beamtinnen müssen nicht mehr warten, bis jemand wie David im Amt vorbeikommt, um ihm die Handys abzunehmen. Sie können einfach in sein Schlafzimmer spazieren und dort nach Handys suchen. Wenn also das Ziel, die Identität einer Person unwidersprechlich final festzustellen, wenn dieses Ziel also nicht erreicht wird, was bringt dieses Gesetz dann? Und warum wird es noch mal verschärft? Sarah drückt sich vorsichtig aus.

Sarah Lincoln: Ja, da kann ich auch nur mutmaßen, aber ich würde mal davon ausgehen, dass da so eine latente Unterstellung ist, dass die Leute irgendwie selber schuld sind und nicht genug tun, um ihre Ausreise oder ihre Abschiebung möglich zu machen. Dass man denen mal so ein bisschen zeigen will, wo der Hammer hängt oder so ein bisschen Druck erzeugen. Und ich würde da echt von Schikane sprechen.

Serafin Dinges: Bei David ist diese Botschaft jedenfalls angekommen. Das Ziel, soweit er das wahrnimmt, ist nicht seine Herkunft nachzuweisen, sondern David ist sich sicher Der Staat will ihn nach und nach in die Verzweiflung treiben und hofft, dass er irgendwann von alleine das Land verlässt.

David: Abendschule wurde mich auch untersagt. Alles. Ich kann nichts machen. Die machen so Politik. Ich sage ehrlich so ganz offen, das ist die Europolitik, dass man keine Möglichkeit hat.

Chris Köver: Das heißt aber, es gibt eigentlich keinen Ort, wohin Deutschland Sie abschieben könnte. Und gleichzeitig, wenn Sie jetzt hier sind, dürfen Sie hier aber auch nichts machen. Keine. Sie haben keine Perspektive, Sie können keine Ausbildung machen, keine Abendschule, dürfen nicht arbeiten.

David: Nee, darfst du gar nichts machen hier.

Serafin Dinges: Was da gemacht wird mit David. Dieser ganze Prozess der Identitätsfeststellung. Das hat was Absurdes. Dass der deutsche Staat Jahre an Zeit und Ressourcen darin investiert, um festzustellen, wer ein Mensch ist, der da gerade in Fleisch und Blut vor uns steht. Um das zu schaffen, werden immer neue Stufen der Eskalation erklommen. Der Staat dringt immer tiefer in Davids Privatsphäre ein. Egal, ob es zu einem Ergebnis führt oder nicht. Solange es nur nicht so aussieht, als würde man nichts tun. Und David? Der lebt gern in Deutschland. Der wollte hier eine Ausbildung machen, die Abendschule besuchen, vor allem arbeiten und dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Aber dann ist da noch der andere David, den wir über die Dokumente kennengelernt haben. Den der Staat konstruiert hat. Ein renitenter Ausländer, der ohne Erlaubnis eingereist ist und seit mehr als 15 Jahren mit ungeklärter Identität hier lebt und sich allen Anweisungen und Belehrungen des Staates immer nur widersetzt hat, der straffällig geworden ist und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dieser David ist ein Stapel Akten, dem das eine richtige Dokument fehlt. Der Pass. Und er ist ein Problem, das der Staat einfach nicht loswird. Es sieht nicht so aus, als könnten die beiden Davids noch mal miteinander vereint werden. Fragt sich nur, ob es sich wirklich lohnt, so viel Zeit und Geld in den einen David zu investieren, während der andere sich komplett im Stich gelassen fühlt.

Serafin Dinges: Diese Geschichte. Deutschland gegen David. Sie hat kein Happy End. Sie hat nicht mal irgendein Ende. Sie hört einfach nicht auf. David darf nicht bleiben. David darf nicht gehen. Er darf nicht arbeiten und darf auch nicht kriminell sein, klar. Es darf ihn nicht geben. Aber es gibt ihn auch jetzt. Jetzt gerade. In dieser Sekunde, wenn ihr diesen Podcast hört. Das Land der Dichter und Denker, wie David das selbst nennt, dieses Land will nicht darüber nachdenken, was aus Menschen wie David werden soll. Und dann stellt sich SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 20 23 hin und sagt: Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.

Serafin Dinges: Systemeinstellungen ist eine Produktion von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Host und Producer bin ich, Serafin Dinges. Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Titelmusik von Daniel Laufer. Zusätzliche Musik von Blue Sessions und mir. Coverdesign: Lea Binsfeld. Besonderer Dank an Lara Seemann und Lena Schäfer. Wenn euch der Podcast gefallen hat, dann helft ihr uns sehr, wenn ihr uns eine gute Bewertung gibt und empfehlt ihn gerne weiter. Bis zum nächsten Mal. Nächste Woche bei Systemeinstellungen:

Andrej Holm: Machst die Tür auf und da sind maskierte, uniformierte Menschen mit Waffen und einem Rammbock vor dir. Da sagst du ja nicht: Guten Morgen. Möchten Sie einen Kaffee? Kann ich Sie reinlassen? Was möchten Sie? Haben Sie sich in der Tür geirrt? Also all das, was man hätte sagen können. Es ist mir in dem Moment nicht eingefallen. Zumal wir auch dann ohne Zögern in unsere Wohnung eingedrungen sind.

Anne Roth: Also so, so ein Szenario, was du sozusagen als Aktivistin, als Linke weißt, dass es das gibt und immer denkst, das wird mir aber nicht passieren. Also ich bin ja jetzt nicht gefährlich. So, wenn es dir doch passiert, eine totale Fassungslosigkeit zu denken. Das ist jetzt ein schlechter Film. Das kann doch nicht wahr sein.

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Landgericht Köln: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

netzpolitik.org - 23 Mai, 2024 - 18:24

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.

Meta und Telekom Deutschland sind keine Freunde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiS

Es ist eine herbe Niederlage, die Meta jüngst einstecken musste. 20 Millionen Euro soll der US-Konzern an die Deutsche Telekom nachzahlen, entschied das Landgericht Köln vergangene Woche. Es geht um unbezahlte Rechnungen, die sich seit drei Jahren angesammelt haben, – und womöglich darum, wie der Datenaustausch zwischen Internet-Inhalteanbietern und Netzbetreibern künftig ablaufen und verrechnet wird.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Seit dem Jahr 2010 hatte Meta einen Vertrag über sogenanntes IP-Transit mit der Telekom, um Daten von Facebook, Instagram und WhatsApp an die Nutzer:innen im Telekom-Netz auszuliefern. Hierzu stellte die Telekom an mehreren Standorten insgesamt 24 „Private Interconnects“, also Übergabepunkte, bereit. Diese wurden exklusiv von Meta genutzt, zuletzt für ein jährliches bandbreitenabhängiges Entgelt von knapp sechs Millionen Euro, wie sich einem Beschluss des Landgerichtes Bonn aus dem Vorjahr entnehmen lässt.

Als im August 2020 Verhandlungen über die Verlängerung dieser Vereinbarung stattfanden, konnte sich die beiden nicht einigen. Meta wollte einen Preisnachlass von bis zu 40 Prozent, die Telekom wollte aber nur 16 Prozent zustimmen. Im November kündigte Meta schließlich den Vertrag zum 1. März 2021. Zwischenzeitlich liefen die Verhandlungen weiter, genauso wie der Datenaustausch über die eigens abgestellten Übergabepunkte – „zum Wohle von Verbrauchern und der Gesellschaft im Allgemeinen“, wie es in einer E-Mail der Telekom hieß. Offenkundig wollte der Netzbetreiber verhindern, dass bei seinen Kund:innen WhatsApp-Nachrichten verzögert ankommen oder Instagram-Stories ruckeln.

Meta stellte Zahlungen ein

Mitte Februar erklärte Meta, die „bisher entgeltlich genutzten Private Interconnects fortan unentgeltlich unter der Industrienorm eines settlementfree peering in Anspruch nehmen zu wollen“, zitiert das LG Bonn aus einer E-Mail. Damit ist der unentgeltliche Datenaustausch zwischen zwei üblicherweise gleichrangigen Netzen gemeint. Die Telekom erwiderte, ab dem 1. März alle IP-Transitdienste zu den gleichen vertraglichen Bedingungen wie bisher abzurechnen und in Rechnung zu stellen. Die Pattsituation führte schließlich dazu, dass die Telekom im Dezember 2022 vor das LG Bonn zog.

Letztlich wurde der Fall an das LG Köln als Kartellgericht verwiesen, das sich nun der Sicht des Netzbetreibers anschloss. So habe die Telekom Meta angeboten, die Daten im Transit (im Unterschied zum unentgeltlichen Peering) wie zuvor zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen weiterzuleiten. Meta habe dieses Angebot angenommen, indem es die Daten über die exklusiv eingerichtete Infrastruktur versendet habe und damit das „Kabel also nicht gezogen, sondern weiter genutzt“ habe, heißt es in der ausführlichen Pressemitteilung des Gerichts. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor.

Die Auffassung von Meta, die Nutzung von Private Interconnects einer Partei erfolge einvernehmlich ohne Vertragsschluss, gehe dabei fehl. „Die Beklagte könne auch im Nachgang nicht einerseits die Kündigung erklären und andererseits die Leistung weiter in Anspruch nehmen“, heißt es weiter. Entgegen der Ansicht von Meta hätten die beiden Parteien „einen entgeltlichen Dienstvertrag geschlossen“, führt das Gericht aus. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin des sozialen Netzwerks lediglich mit: „Wir sind mit dieser Entscheidung grundsätzlich nicht einverstanden, da wir die Behauptungen der Deutschen Telekom für unbegründet halten und daher alle prozessualen Optionen prüfen.“

Viele Wege zum Ziel

Grundsätzlich wäre es Meta möglich gewesen, die Pakete über andere Leitungen als über die exklusiven Ports auszuliefern. Denkbar wäre etwa ein Vertrag über einen Transitanbieter, der seinerseits mit der Telekom verbunden ist. Auch ist die Telekom inzwischen auf dem größten deutschen Knotenpunkt vertreten, dem DE-CIX in Frankfurt, und peert dort mit anderen Anbietern. Allerdings soll die Kapazität der Verbindungen unterdimensioniert sein, selbst wenn es zuletzt Erweiterungen gegeben haben soll.

Die Telekom sieht die noch nicht rechtskräftige Entscheidung aus Köln jedenfalls als Grundsatzurteil. „Das Urteil bestätigt, dass die Telekom prinzipiell ein Entgelt für eine wertvolle Datentransportleistung als Grundlage der Geschäftsmodelle großer Internetunternehmen verlangen kann“, sagt eine Sprecherin zu netzpolitik.org. Es sei auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel zu verstehen, wo sich unter anderem der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton für eine Datenmaut unter dem Schlagwort „Fair Share“ starkmacht. Entsprechend begrüßt die Telekom-Sprecherin, dass „die EU-Kommission in ihrem kürzlich veröffentlichten Weißbuch die Einführung eines solchen Streitbeilegungssystems in Aussicht gestellt hat“.

Telekom-Wettbewerber warnen vor Exklusivvereinbarungen

Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der zahlreiche Wettbewerber der Ex-Monopolistin vertritt, hält diese Interpretation jedoch für verfrüht. Noch liegen ja die Entscheidungsgründe nicht vor. Deshalb sei es aktuell unklar, „ob die Entscheidung wirklich ein Grundsatzurteil in Richtung ‚Fair Share‘ ist oder ein Spezialfall“, sagt Knapp. Schließlich geht es in dem Fall auch darum, dass trotz einer Kündigung des Vertrags die Leistung weiterhin – und bis zum Gerichtsurteil kostenlos – von der Meta-Tochter entsprechend der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung in Anspruch genommen wurde.

Indes sieht der Breko auch mit Blick auf die „Fair Share“-Thematik Exklusivvereinbarungen sehr kritisch: „Exklusivvereinbarungen zugunsten großer Telekommunikationsunternehmen haben massive negative Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt, da kleinere Unternehmen gar nicht in der Lage sind, solche Vereinbarungen zu treffen“, sagt Knapp. Deshalb bewerte der Verband auch die im Weißbuch der EU-Kommission vorgeschlagene Verhandlungslösung, bei der Telekommunikationsunternehmen und große Tech-Unternehmen individuelle Vereinbarungen treffen sollen, sehr kritisch. „Diese würde zu einer Ungleichbehandlung zugunsten der ‚Big Telcos‘ führen“, warnt Knapp.

Ähnlich kritisch sieht das Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works. „Nur die Telekom Deutschland und eine Handvoll anderer Telekomkonzerne verhalten sich hier schädlich“, indem sie höhere Preise als sonst am Markt üblich verlangen würden, sagt der Netzneutralitätsexperte. „Wer der Deutschen Telekom kein Weggeld bezahlt, ist bei ihren Kund:innen nur sehr schlecht erreichbar. Das ist nichts anderes als eine bezahlte Überholspur“, sagt Lohninger.

Voneinander abhängige Giganten

Das LG Köln sieht jedenfalls keinen Missbrauch der Marktmacht der Telekom: „Der hierfür notwendige Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin sei nicht gegeben, da die Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen würden und die Gegenmacht der Beklagten einem Missbrauch der Marktmacht der Klägerin vorliegend entgegenstehe“, fasst die Pressemitteilung das Urteil zusammen.

Umgekehrt hatte im Vorjahr die Monopolkommission festgestellt, keine Anzeichen zu erkennen, dass OTT-Anbieter (Over-the-top-Anbieter wie Meta oder Netflix) ihre gestiegene Verhandlungsmacht in schädlicher Weise missbrauchen würden. „Auch für ein Trittbrettfahrerverhalten der großen OTT-Anbieter auf den Netzen der Netzbetreiber sieht die Monopolkommission keine Evidenz, da die Endkundinnen und Endkunden bereits Entgelte für die Netzinfrastruktur bezahlen, um über diese die Dienste und Inhalte der OTT-Anbieter abrufen zu können“, heißt es in einem Papier über den Datenmautvorschlag von Thierry Breton.

Ob dieser Vorschlag jemals konkret umgesetzt wird und in welcher Form, bleibt vorerst offen. Das wird sich frühestens nach den EU-Wahlen im Sommer entscheiden. Danach wird die Kommission neu bestellt, zudem läuft noch bis Ende Juni eine öffentliche Konsultation zu besagtem Weißbuch. Auch die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Telekom und Meta ist nicht abgeschlossen, eine Berufung vor dem Oberlandesgericht ist möglich und scheint wahrscheinlich.

Dennoch sei die Entwicklung gefährlich, meint der Internetaktivist Lohninger. „Sollte dieses Urteil die Richtung vorgeben, werden wir bald kein globales Internet auf Augenhöhe mehr haben.“ Stattdessen würden die Zahlungen von Inhalteanbietern, Hostern und Content Delivery Networks (CDN) darüber entscheiden, wie gut oder schlecht einzelne Dienste im Internet noch erreichbar sind. „Wenn Daten nur noch dahin fließen, wohin auch Geld gezahlt wird, leidet die Wahlfreiheit von uns allen.“

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND

netzpolitik.org - 23 Mai, 2024 - 18:23

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen.

Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. – CC-BY-NC-SA 4.0 Andi Weiland

Ulrich Kelber setzt am Ende seiner Amtszeit nochmal ein Achtungszeichen: Seine Behörde gab heute bekannt, dass sie den Bundesnachrichtendienst verklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Bundesbehörde verklagt.

Inhaltlich geht es um die Durchsetzung von Kontrollbefugnissen, die auch Zugang zu Informationen umfassen. Der BND verweigerte die Einsicht in Unterlagen, was der BfDI formal beanstandet hatte. Die Beanstandung war aber erfolglos. Nun blieb nur noch die Klage.

Neben dem Bundeskanzleramt, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und dem zerstrittenen Unabhängigen Kontrollrat, die den BND beaufsichtigen und kontrollieren sollen, ist der BfDI die einzige tatsächlich unabhängige Kontrollbehörde, die Tätigkeiten des Auslandsgeheimdiensts prüft. Die heutige Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt insofern überraschend, dass der BfDI in seinem letzten Tätigkeitsbericht (pdf) noch „eine deutliche Verbesserung des inhaltlichen Austausches“ mit dem BND ausmachte. Geradezu voll des Lobes für die substantiell verbesserte Zusammenarbeit und für „eine praxistaugliche Einigung“ zum Umfang der Einsichtsrechte hielt der BfDI noch fest: „Vor diesem Hintergrund sehe ich zurzeit keine Notwendigkeit, meine Einsichtsrechte gegebenenfalls per Klage durchsetzen zu müssen.“

Die Zusammenarbeit hat sich offenkundig innerhalb kurzer Zeit erheblich verschlechtert.

Anordnung zur Errichtung zurückgehalten

Wie in Geheimdienstangelegenheiten üblich, sind die Klageschrift, die konkreten Beanstandungen des BfDI und alle Details zum Fall als Verschlusssache eingestuft, also geheim. Welches IT-System des BND von Kelber beanstandet wurde, ist also nicht bekannt. Lediglich klar ist, dass es der Überwachung von ausländischen Personen dient. Da es sich beim BND um einen Geheimdienst handelt, der für das Ausland zuständig ist, überrascht das nicht. Es könnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen.

Ein solches IT-System beim BND, das personenbezogene Daten enthält, muss mit einer Anordnung zur Errichtung flankiert werden, wie es in schönstem Beamtendeutsch heißt. Diese Errichtungsanordnung ist natürlich auch geheim. Sie beinhaltet im Grundsatz, wie das System funktioniert und auch, mit welchen Inhalten es befüllt werden darf. Der BND weigerte sich, der Kontrollbehörde BfDI Einblick in die Errichtungsanordnung zu geben. Der als progressiv geltende sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird mit der Klage befasst sein und bewerten müssen, ob die Errichtungsanordnung vom BfDI eingesehen werden darf.

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Der BfDI betont die Kompensationsfunktion, die durch seine Kontrolle erfüllt wird und quasi ins Leere laufe. Da wegen der Geheimhaltung beim BND kaum Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten existieren und deshalb auch der individuelle Rechtsschutz oft eingeschränkt ist, soll das mit der Kontrolle durch den BfDI kompensiert werden. Doch wenn diese Kompensationsfunktion regelmäßig gar keine Wirkung entfaltet, kann von einer Kompensation eben nicht mehr gesprochen werden. Deshalb ist es nicht so fernliegend, dass die Klage des BfDI Erfolg haben könnte.

BfDI fordert ein Anordnungsrecht

Die Pressemitteilung zur Klage kommt noch auf eine Forderung zu sprechen, die schon lange Jahre erhoben wird: „Für den BfDI als das Kontrollorgan mit der objektiv rechtlich umfassendsten Kontrollzuständigkeit über den BND ist ein Anordnungsrecht daher von zentraler Bedeutung.“ Statt ein Fehlverhalten also nur zu beanstanden, wünscht sich der BfDI das Recht, gegenüber dem BND anordnen zu dürfen, wenn eine Information herausgegeben werden soll.

Das kann die Datenschutz-Oberbehörde auch auf ihre unbestrittene Kompetenz in Sachen Geheimdienstkontrolle stützen: Seit vielen Jahren hat sie eine eigene Abteilung „Polizei und Nachrichtendienste“ und das zuständige Referat 34 mit entsprechender juristischer und technischer Expertise.

Wir haben den BND um Stellungnahme gebeten und gefragt, warum der BfDI die Errichtungsanordnung des betreffenden IT-Systems nicht einsehen kann und was sich aus Sicht des BND an der noch vor Kurzem so gelobten guten Zusammenarbeit mit Kelber verändert hat. Der BND teilte uns dazu mit, dass er um Verständnis bitte, dass er zur „Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder Dienststellen“ leider „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“ beziehe. Das sei aber „keine Aussage“ darüber, „ob Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“.

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NETmundial+10: Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock

netzpolitik.org - 23 Mai, 2024 - 11:42

700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?

Eröffnung des NETmundial+10. – CC-BY 4.0 Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovação

Ende April trafen sich in São Paulo, Brasilien, unter dem Motto „Global challenges for the governance of the digital world“ Vertreter*innen aus 60 Staaten zur „NETmundial+10“-Konferenz. Sie fand fast genau zehn Jahre nach der ersten NETmundial-Konferenz statt, die ebenfalls in São Paulo getagt hatte.

Nun sollten die damaligen Prinzipien überprüft und aktualisiert werden. Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmenden ein „Multistakeholder Statement“. Das erklärte Ziel: „Internet Governance und die digitalpolitischen Prozesse“ stärken.

Anstoß zur ersten Konferenz hatten die Enthüllungen von Edward Snowden seit 2013 gegeben, die das Ausmaß der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) deutlich gemacht hatten. Die damalige brasilianische Präsidentin Dilma Roussef war selbst von der Überwachung betroffen gewesen und hatte die Massenüberwachung deutlich kritisiert. 2014 hatte sie daher zum ersten NETmundial eingeladen.

Thema war die internationale Internet Governance und damit verbunden die Frage, wie die Dominanz der USA in der Kontrolle der Infrastruktur des Internets zurückgedrängt und wie diese demokratisiert werden konnte. Das formulierte Ziel war auch damals ein Konsens über universell akzeptierte Internet-Governance-Prinzipien und ein besserer institutioneller Rahmen dafür.

Das São Paulo Multistakeholder-Statement

Die Teilnehmer*innen kamen aus vielen verschiedenen Bereichen: Sie repräsentierten Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, internationale Organisationen, IT-Community und Unternehmen. Wolfgang Kleinwächter, Internet-Governance-Experte und Mitglied des NETmundial+10 High-Level Executive Committee, beschrieb die Gründung des NETmundial als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen so:

Als Reaktion auf dieses Ereignis kam die Weltgemeinschaft zusammen und sagte: Wir sollten das Internet nicht in den Händen der Regierung lassen. Wir müssen den Multistakeholder-Ansatz stärken. Das Internet braucht keinen Anführer.

Stattdessen, so Kleinwächter, brauche es die Zusammenarbeit aller. „Die Regierungen müssen eine wichtige Rolle spielen, aber sie sind nicht mehr die einzige Band in der Stadt.“

Die vor zehn Jahren vereinbarten Internet-Governance-Prinzipien bezogen sich auf Menschenrechte und Diversität. Es sollte ein gemeinsames und ungeteiltes Internet sein, das den freien Fluss von Informationen ermöglicht, offene Standards genauso wie Sicherheit und Stabilität bietet und eine Umgebung für Innovation und Kreativität sein soll.

Dazu kamen die zehn Process Principles, also Grundregeln, wie die Internetverwaltung geregelt sein soll. Hier steht das Multistakeholder-Prinzip an erster Stelle, gefolgt etwa von Offenheit, Partizipation, Transparenz, Barrierefreiheit und Agilität.

Kritik gab es von verschiedenen Seiten. So bemängelten zivilgesellschaftliche Akteur*innen, dass Massenüberwachung nicht klar verurteilt wurde. Heftige Auseinandersetzungen gab es auch um Netzneutralität und Providerhaftung.

Zehn Jahre später

Beim diesjährigen Treffen ging es darum, die damaligen Prinzipien noch einmal anzuschauen, zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Wieder kamen die verschiedenen Gruppen zusammen, insgesamt nahmen über 700 Menschen aus über 60 Staaten vor Ort und online teil.

Die deutschen Teilnehmer*innen vor Ort waren Jeanette Hofmann und Wolfgang Kleinwächter (Wissenschaft), beide Mitglieder des High-Level Executive Committee von NETmundial+10. Außerdem die „Interledger Foundation“ und der „Sovereign Tech Fund“ (Zivilgesellschaft), das Ministerium für Digitales und Verkehr (Bundesregierung) und für die technische Community Nathalia Sautchuk von der Hochschule Karlsruhe sowie Peter Koch von der DENIC eG.

Dass die deutsche Zivilgesellschaft kaum vertreten war, ist für Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik und Forschungsdirektorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft, vermutlich auch der Grund, warum „das Event hier weitgehend unbekannt geblieben ist“.

Priorität des diesjährigen Treffen waren die Prozesse der Internet Governance. Diese Verfahrensfragen zielten darauf ab, die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie geografischer Regionen an den Entscheidungsprozessen zu verbessern. Für Mallory Knodel, Chief Technology Officer der NGO „Center for Democracy & Technology“, hat das auch eine politische Bedeutung:

2014 haben Leute versucht, einen Prozess zu zeigen, der vom Globalen Süden angeführt wurde. Kein G-irgendwas, kein UN-irgendwas. Wir machen es selbst und wir bringen dazu alle zusammen. Und das hat geklappt. Es war wirklich großartig.

Knodel glaubt, das sei vor allem erfolgreich gewesen, weil wegen der Snowden-Enthüllungen „alle so wütend auf die Regierungen waren“.

Bruna Santos, brasilianisches Mitglied des High-Level Advisory Committee für die Zivilgesellschaft, sieht als einen der Erfolge des NETmundial, dass mittlerweile eine erkennbare Anzahl an Staaten bereit ist, im Vorfeld von Gesetzesvorhaben nicht nur mit traditionellen Lobbyist*innen, sondern mit ganz unterschiedlichen Stakeholdern und Communitys zu sprechen.

Ziel sei dabei auch, Fairness und Transparenz zu verbessern. Nicht zuletzt in der EU gebe es aber auch noch Raum für Verbesserung:

Wenn wir Verfahren wie die Diskussionen über die Entwürfe des Digital Services Act analysieren, wird deutlich, dass das Europäische Parlament dies noch besser hätte machen können, wenn es klare und transparente Diskussionen zwischen allen Interessenvertreter*innen organisiert hätte, um mehr Input für den Text zu zu bekommen.

Zersplitterung der Governance-Strukturen

Problematisch sei laut Santos aktuell, dass sich Diskussionen über Verfahrensfragen duplizieren könnten, weil derzeit eine ganze Reihe wichtiger Prozesse stattfindet: WSIS+20, CSTD, das neue IGF-Mandat 2025, der Global Digital Compact (GDC) sowie der Summit of the Future.

All diese Formate beschäftigen sich mit der Frage, wie das Internet von morgen aussehen und gestaltet werden soll. Bei manchen diskutieren vor allem Staaten miteinander, bei anderen auch andere Interessensgruppen. Jeanette Hofmann beschreibt eine klare Konkurrenz zwischen den UN und dem von ihnen „ungeliebten“ IGF, die sich auch in der Sprache zeige. Wenn es nämlich darum geht, ob von Internet Governance (IGF) oder Digital Governance (UN) die Rede ist:

Die UN beansprucht eine multilaterale Führungsrolle in Digital Matters, im Bereich Internet Governance herrscht dagegen der Multistakeholder-Ansatz vor und kann auch nicht so leicht aus dem Weg geräumt werden.

Die Zersplitterung der Debatten rund um Internet-Governance-Fragen könnten eine negative Entwicklung befördern, fürchtet Bruna Santos, weil sie nämlich dazu führen könne, dass die Regierungen multilaterale Verhandlungen zwischen den Staaten für den einzig gangbaren Weg halten, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu klären.

Mallory Knodel wird noch deutlicher und sagt: „Die UN produzieren keine Ergebnisse.“ Sie verweist auf den Global Digital Compact. Diese Übereinkunft soll Leitlinien formulieren, an denen sich Länder global orientieren: Wie das Internet verwaltet wird, welche Grundprinzipien gelten – ähnlich wie bei NETmundial auch. Aus der technischen und zivilgesellschaftlichen Community kam zum GDC die Kritik, dass der aktuelle Entwurf die bisherige Organisation des Internets zentralisiere.

Knodel sagt:

Der GDC versucht, den Institutionen in Genf die Kontrolle zu entreißen, die tatsächlich Ergebnisse und vereinbarte Standards implementieren – ob es jetzt um das Klima, um nachhaltige Entwicklung oder aber digitale Transformation geht.

Für Bruna Santos ist deswegen wichtig, dass „wir die mögliche Doppelung von Diskussionen und Räumen verhindern müssen, die der GDC womöglich schaffen könnte, oder jedes andere Forum.“ Nicht zuletzt, weil es „ein wirklich nützliches Werkzeug ist, um die Zivilgesellschaft zu schwächen, wenn sie uns auf all diese verschiedenen Orte verteilen“, sagt Mallory Knodel.

Walk the Talk

Zu der Frage, ob das NETmundial+10 seinen eigenen Ansprüchen auf Partizipation und Diversität gerecht wurde, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Vinicius W. O. Santos ist Mitarbeiter des Brasilianischen Internet-Steuerungsausschusses und des NETmundial+10-Sekretariats, der die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eng begleitet hat. Santos glaubt, dass es angesichts der kurzen Vorbereitungszeit durchaus eine gute Beteiligung gab: „Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie dieses Netzwerk aufgeblüht ist.“

Unterm Strich brauche ein Prozess dieser Größenordnung aber mehr Zeit, um angemessen umgesetzt zu werden, mehr Communitys anzusprechen und um auch die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen, um mehr Menschen die Anreise zu ermöglichen.

Bruna Santos hält das Ergebnis für ein „wirklich ausgewogenes Ergebnis aller Bedenken, von konstruktiver Kritik und dem Input der sehr diversen Communitys und Gruppen, die in das Entwurfsdokument, die Umfrage im Vorfeld und während der Sessions eingeflossen sind. Das Event dauerte nur zwei Tage, aber die Beteiligung der Stakeholder-Gruppen begann ja viel früher.“

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hatten wir die NGO „Center for Democracy & Technology“ im falschen Land verordnet. Das haben wir korrigiert.

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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz

netzpolitik.org - 23 Mai, 2024 - 10:18

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?

Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. – CC-BY-NC-SA 2.0 hdz

Bijan Moini studierte Jura und Politikwissenschaften in München und Paris. Seit März arbeitet er als Syndikusrechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und leitet das dortige Legal Team. Dieser Text ist ein gekürzter Abdruck von Moinis Keynote auf der Konferenz „75 Jahre Grundgesetz – Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“ am 23. Mai.

In meiner Studienzeit sagte unser Staatsrechtslehrer mal, eine Verfassung könne streng genommen aus nur einem einzigen Artikel bestehen: einer Regelung des Gesetzgebungsverfahrens. Alles weitere könne aus diesem Verfahren hervorgehen – wie der Staat aufgebaut sein solle, welche Grundsätze er sich gebe. Stellen wir uns das einmal vor: ein Land ohne Grundgesetz. Wie hätte es ausgesehen? Was hätte gefehlt?

In diesem Land wären alle Pfeiler unseres Staates durch einfache Gesetze errichtet worden, also kraft einfacher Mehrheit im Parlament: die föderale Struktur, das parlamentarische System mit Bundestag und Bundesrat, die doppelte Exekutive aus Bundeskanzler und Bundespräsident, die Justiz. Ein Bundesverfassungsgericht hätte es vielleicht trotzdem gegeben, aber sein einziger Zweck wäre die Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens gewesen.

Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus hätte die Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt ihrer Gründung ohne das Grundgesetz vermutlich ähnlich ausgesehen wie mit ihm. Wahrscheinlich hätte sich der Parlamentarische Rat, der binnen neun Monaten das Grundgesetz erarbeitete, auf dieselben eben genannten Pfeiler geeinigt, ganz unabhängig davon, ob sie im Grundgesetz oder eben in einfachen Gesetzen gestanden hätten. Denn die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium waren glücklicherweise so ausgeglichen, dass SPD und Union zur Zusammenarbeit gezwungen waren.

Deshalb stimmten am 8. Mai 1949 immerhin 53 Ratsmitglieder für die Annahme des Grundgesetzentwurfs und nur 12 dagegen. Und es stimmten ihm auch mehr als die notwendigen zwei Drittel der westdeutschen Landesparlamente zu; alle nämlich außer dem bayerischen Landtag, der es mit 101 zu 63 Stimmen ablehnte.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft“

Aber selbst wenn die Mehrheitsverhältnisse dazu geführt hätten, dass die Bundesrepublik Deutschland vor 75 Jahren ohne Grundgesetz so ausgesehen hätte wie mit ihm – wie wäre es danach weitergegangen? Einen wichtigen Test hätte es vermutlich schon sehr früh gegeben. „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, lautet Artikel 102 des Grundgesetzes. Über 16.000 Menschen wurden während der NS-Zeit aufgrund von Strafgerichtsurteilen hingerichtet. In den 50 Jahren zuvor waren es nur etwa 400 gewesen. Vor diesem Hintergrund fand auch die Abschaffung der Todesstrafe eine Mehrheit im Parlamentarischen Rat – obwohl 74 Prozent der Deutschen sie im Herbst 1948 noch für richtig hielten.

Schon kurze Zeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – und danach immer wieder – wurde die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. In den 50er-Jahren gab es fünf Gesetzesinitiativen dazu. Auch in den 60er-Jahren warben für sie so prominente Politiker wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige Bundesjustizminister Richard Jaeger – den der SPD-Haudegen Herbert Wehner deshalb liebevoll „Kopf-ab-Jaeger“ nannte. Der ehemalige SA-Mann Jaeger hatte übrigens noch 1951 an die Westalliierten appelliert, auf „die Stimme des Herzens“ zu hören und von der Vollstreckung der Todesurteile gegen eine Reihe von NS-Kriegsverbrechern abzusehen.

Es ist gut möglich, dass eine dieser Initiativen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zum Erfolg geführt hätte. Denn während sich das Grundgesetz nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ändern lässt, hätte ohne das Grundgesetz für die Wiedereinführung im Strafgesetzbuch eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt. Vielleicht hätte Deutschland dann auch nicht jene Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die die Todesstrafe später verboten.

Wahlrecht, Gewaltenteilung, Exekutivgefüge

Ohne das Grundgesetz hätte auch das Wahlrecht beliebig geändert werden können. Es wäre der jeweils herrschenden Partei ein Leichtes gewesen, durch Änderungen des Wahlsystems ihre künftigen Wahlerfolge zu sichern. Vielleicht hätte einige Zeit noch der Eindruck des Dritten Reichs nachgewirkt und die Regierenden wären davor zurückgeschreckt; aber hätten sie diesen Verlockungen wirklich über Jahrzehnte hinweg standgehalten? Hätten sie es insbesondere zugelassen, dass sich neue Parteien in die Parlamente kämpften?

Dasselbe gilt für die vertikale Gewaltenteilung im Föderalismus: Ohne die verfassungsrechtliche Garantie der Gliederung Deutschlands in Bund und Länder hätte flugs auch ein Zentralstaat errichtet werden können, wenn auch vielleicht nicht sofort und nicht formal, so aber doch faktisch durch einen schrittweisen Abbau von Länderkompetenzen.

Auch die doppelte Exekutive hätte zur Disposition gestanden. Vielleicht hätten wir wie in Russland oder der Türkei einen Wechsel an Befugnissen zwischen Kanzlerin und Präsident erlebt. Mal hätte das eine Amt das andere dominiert, mal wäre es umgekehrt gewesen.

Ohne das Grundgesetz hätten auch die Grundrechte gefehlt

Das institutionelle Gefüge hätte aber auch standhalten können. Immerhin waren die beherrschenden politischen Strömungen der Nachkriegsjahrzehnte einigermaßen gleichstark. Hätte eine die andere durch geschickte Rechtssetzung marginalisiert, wäre wohl heftiger Protest ausgebrochen. Autokratische Verhältnisse hätten die westlichen Besatzungsmächte kaum zugelassen. Und die Abgrenzung zur undemokratischen Deutschen Demokratischen Republik hätte sicher ebenfalls eine Rolle gespielt.

Aber welches Schicksal hätte die Rechte des Individuums ereilt? Denn ohne das Grundgesetz hätten auch die Grundrechte gefehlt – und das Gericht, das über ihre Einhaltung wacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder staatliches Handeln eingefangen und eingefordert, gestützt auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Zum Beispiel 1953, als es den Bundestag dazu ermahnte, das Versprechen des Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes zu erfüllen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Erst 1958 justierte das Gleichberechtigungsgesetz die Rollenverteilung in Ehe und Familie neu, ohne sie allerdings aufzugeben.

Das Lüth-Urteil aus demselben Jahr würde bitterlich fehlen. Es kam zu dem Schluss, dass der Aufruf zum Boykott eines Filmes des NS-Regisseurs Veith Harlan von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könne, dass also Grundrechte auch auf die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten einwirkten. Das gab den Auftakt für eine äußerst feingliedrige und vor allem liberale Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit.

Bundesverfassungsgericht: staatliches Handeln einfangen

1961 stoppte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Adenauer-Fernsehen, also den Versuch der Bundesregierung, einen eigenen, von ihr kontrollierten Fernsehsender zu gründen. Die vielen weiteren sogenannten Rundfunkurteile sicherten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Existenz, Finanzierung und politische Unabhängigkeit.

1969 zwang das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur weitgehenden rechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Kindern. 1977 urteilte es, dass lebenslange Freiheitsstrafen zwar mit der Menschenwürde vereinbar seien, aber nur, wenn den Verurteilten eine Chance verbleibe, je die Freiheit zurückzuerlangen.

Unser ganzes modernes Datenschutzrecht hätte es ohne das Volkszählungsurteil von 1983 nicht oder jedenfalls nicht in dieser Weise gegeben. Es würden sicher sehr viel mehr Menschen ohne oder aus zu geringem Anlass deutlich intensiver überwacht. Und auch die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die weit über die EU hinaus wirkt, wäre nicht vorstellbar ohne den Einfluss der deutschen Datenschutzdogmatik.

Ohne Grundgesetz hätte das Bundesverfassungsgericht das Recht, sich frei zu versammeln, nicht prägen und stärken können. Und es hätte nicht seit der Jahrtausendwende schrittweise die Rechte von Nicht-Cis-Heteros gestärkt.

Wie viele Meinungen wären unterdrückt worden?

Vielleicht hätte ohne ein starkes Bundesverfassungsgericht am allermeisten die schlichte Erwartung gefehlt, dass es einschreiten würde. Wie viele unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheit hätten wir wohl in den vergangenen 75 Jahren erlebt, wenn nicht Parlament und Exekutive, aber auch die Fachgerichte mit seinem Urteil hätten rechnen müssen? Wie viele Meinungen wären unterdrückt, wie viele Marginalisierte diskriminiert, wie viele Nichtkonforme aus dem öffentlichen Dienst entfernt, wie viele Parteien und Vereine verboten, wie viel Überwachung zugelassen und wie viele unmenschliche Strafen verhängt worden?

Natürlich gab es seit 1959 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der spätestens seit Ende der 90er-Jahre eine große Bedeutung erlangt hat. Er spielt für die deutsche Rechtspraxis nur eine verhältnismäßig geringe Rolle – auch weil das Bundesverfassungsgericht umfassenden Grundrechtsschutz gewährt. Zumindest in der Regel.

Das Gericht hatte nämlich 1957 die Bestrafung bestimmter homosexueller Handlungen auf Grundlage von § 175 des Strafgesetzbuchs für verfassungsgemäß gehalten, hatte 1975 die am DDR-Recht orientierte Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche für verfassungswidrig erklärt und die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 2004 wiederum für verfassungskonform.

Trotzdem bietet das Gericht ein hohes Schutzniveau. In Ländern ohne vergleichbaren Rechtsschutz fällt der EGMR sehr viel häufiger sehr viel weiterreichende Urteile. Allerdings werden diese Urteile zum Beispiel in der Türkei oder – bis zu seinem Ausschluss aus dem Europarat im Jahr 2022 – in Russland auch deutlich seltener umgesetzt. Gerade wenn sie einen politischen Hintergrund haben.

Zivilgesellschaft wäre mehr dem Staat ausgeliefert

Ohne das Grundgesetz hätte auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), für die ich arbeite, zahlreiche Gerichtsentscheidungen nicht erstreiten können, die staatliche Überwachung eingrenzten, Diskriminierung verringerten oder das menschenwürdige Existenzminium besser sicherten. Überhaupt wäre die Zivilgesellschaft insgesamt sehr viel mehr dem Staat ausgeliefert, könnte viel schlechter aus eigener Initiative die Verhältnisse beeinflussen, ob durch Wort, Tat oder eben vor Gericht.

Es wäre also gut möglich, dass wir ohne das Grundgesetz in Deutschland noch die Todesstrafe hätten oder zumindest wirklich lebenslange Freiheitsstrafen; dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht neutral wäre, sondern ein Sprachrohr der jeweiligen Regierung; dass etliche marginalisierte Gruppen noch einen viel weiteren Weg zur Gleichstellung vor sich hätten als ohnehin schon; dass in Deutschland Meinungen, Versammlungen, Kunst und Glauben weniger frei wären. Und auch wenn unser Land nicht zwingend ins Autoritäre abgedriftet wäre, so wäre die Bahn dorthin doch deutlich schiefer gewesen.

Oder anders: Ohne das Grundgesetz wäre die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher gewesen, dass wir längst von Radikalen regiert würden – oder dass alles Radikale radikal unterdrückt worden wäre, was im Prinzip dasselbe ist.

Ohne das Grundgesetz wäre auch die Erinnerung an die NS-Zeit schneller verblasst. Denn dieses Gesetz ist von seinem ersten bis zu seinem letzten Artikel auch eine in Gesetzesform gegossene Erinnerung an das unermessliche Übel jener zwölf Jahre.

Kein Garant für ein Freiheitsmusterland

Das alles soll nicht heißen, die Bundesrepublik Deutschland wäre dank dem Grundgesetz seit 1949 ein Musterland der Freiheit gewesen. Unter dem Druck des Kalten Kriegs führte sie schätzungsweise 125.000 Strafverfahren gegen (vermeintliche) Kommunist*innen, die zu 6.000 bis 7.000 Verurteilungen führten. Zwischen 1953 und 1965 kam es zu 50.000 Verurteilungen wegen männlicher Homosexualität. Polizeigewalt gegen Demonstrierende ist bis heute viel zu oft unverhältnismäßig.

Und während die DDR bei der Verfolgung von NS-Verbrechen in den Waldheimer Prozessen von 1950 alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord warf, glänzte die Bundesrepublik viel zu lange durch Untätigkeit.

Aber ohne das Grundgesetz wäre nichts davon besser gewesen und Deutschland wäre bei der Überwindung dieser illiberalen und geschichtsvergessenen Auswüchse vermutlich deutlich weniger weit gekommen, als wir es heute sind.

Andererseits hätte ein fehlendes Grundgesetz dazu geführt, aus Anlass der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Auch das Grundgesetz hatte diese Möglichkeit vorgesehen. Doch man entschied sich Anfang der 90er-Jahre dagegen. Unsere Verfassung wurde lediglich angepasst an die neuen Verhältnisse, nicht neu geschrieben.

Die Menschen in der DDR hatten ab 1949 zunächst unter einer Verfassung gelebt, die sich gut las, aber sehr schnell von der Wirklichkeit in den Boden gestampft wurde: statt Demokratie ein Einparteienstaat, statt Föderalismus ein Zentralstaat, statt rechtsstaatlicher Kontrolle die Auflösung der Verwaltungsgerichte. 1968 trat eine ehrlichere Verfassung in Kraft, die die Führungsrolle der SED festschrieb und ihrem Herrschaftsanspruch auch die Geltung der Grundrechte unterordnete.

Wer weiß, welchen Unterschied es für die Erfahrung vieler Ostdeutscher gemacht hätte, wenn sie nach Jahrzehnten in Unfreiheit an einer Verfassung für das gesamte Deutschland hätten mitwirken und über sie hätten entscheiden können?

Der Auftrag des Grundgesetzes ist noch nicht erfüllt

Deutschland wäre ohne das Grundgesetz heute weniger frei und weniger demokratisch. Doch sein Auftrag ist noch lange nicht erfüllt. Wir erleben es jeden Tag, dass der Staat die Versprechen, die die Grundrechte formulieren, bricht, durch eigenes Verhalten oder durch Untätigkeit. Versammlungen werden ohne guten Grund verboten; Hass, Hetze und auch Gewalt trifft Juden, Musliminnen, Schwule, trans Personen, Journalistinnen und Politiker auf allen Ebenen; Sozialleistungen für Geflüchtete und andere Bedürftige werden unter das menschenwürdige Existenzminimum gedrückt; die Sicherheitsbehörden überwachen das Volk ohne ausreichende Schranken mit künstlicher Intelligenz; und Menschen ohne Papiere können nicht ohne Angst vor Abschiebungen zum Arzt.

Dazu kommt, dass sogar die Versprechen des Grundgesetzes selbst zunehmend infrage gestellt werden. Rechtsextreme wollen Deutsche mit Migrationsgeschichte millionenfach vertreiben. Jens Spahn will das Grundgesetz so ändern, dass Bürgergeldempfänger*innen härter sanktioniert werden können, als es das Bundesverfassungsgericht erlaubt.

Eine Partei hat sich jüngst das sogenannte Ruanda-Modell ins Grundsatzprogramm geschrieben. Und vermeintlich liberale Bundestagsabgeordnete überlegen laut, die Versammlungsfreiheit für Ausländer*innen zu beschränken.

Durch solche Forderungen entsteht der Eindruck, das mit dem universalen Anspruch der Menschenrechte sei gar nicht so gemeint gewesen, ein Irrtum. Dass auch Frauen, Arme, Muslim*innen, Nicht-cis-Heteros, Geflüchtete und im Ausland arbeitende Kinder sich auf sie berufen würden – das war in dieser Logik nicht vorgesehen. Aber es war kein Irrtum, darf keiner gewesen sein. Menschenrechte gelten für alle, oder es gibt sie nicht.

Die beste Verfassung hilft nichts, wenn sie niemand durchsetzt

Diese Gefahr für das Grundgesetz von innen ist nicht zu unterschätzen. Es braucht dafür keine rechtsextremistische Regierung, sie wäre nur der Endpunkt einer Entwicklung, die jetzt gerade läuft. Langsam, beständig, aufhaltsam, aber deshalb nicht weniger bedrohlich. Je mehr Menschen sie erfasst – einfache Bürgerinnen, Politiker, Ministerinnen, Polizisten, Staatsanwältinnen und Richter –, desto eher kann alles kippen.

Wenn sich einmal etwas verschoben hat, wenn die Menschenwürde nicht mehr absolut gilt, wenn Freiheit auf welche Weise auch immer verdient werden muss, wenn Gleichheit als Gleichmacherei verstanden wird, dann hilft die beste Verfassung nichts; es gibt dann schlicht niemanden mehr, der sie durchsetzt.

Die wahre Herausforderung ist es also nicht, den Buchstaben des Grundgesetzes zu bewahren, sondern seine Essenz, seinen Geist. Zu einem Teil gelingt das dem Gesetzestext selbst: Verfassungen haben eine normative Kraft, die auch den Glauben an sie stiftet. Aber den wichtigeren Anteil an ihrer Geltungskraft hat die tägliche Übung: Indem Menschen und Institutionen das Grundgesetz befolgen, sich darauf berufen und es durchsetzen, entfaltet es seine eigentliche Wirkung.

Dazu gehört auch, das Grundgesetz dann und wann zu feiern. Gerade wenn es von vielen Seiten unter Druck steht. In diesem Sinne: Uns allen alles Gute zum Geburtstag!

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Grundrechte-Report 2024: Wie viel kostet eine Wahl?

netzpolitik.org - 23 Mai, 2024 - 07:38

Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024, der am 29. Mai erscheint.

In diesem Jahr werden viele wichtige Wahlen stattfinden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister

Dieser Beitrag erscheint ab 29. Mai 2024 im Grundrechte-Report 2024 beim S. Fischer Verlag, ISBN: 978-3-596-71084-3. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.

In periodischen Wahlen artikuliert eine Gesellschaft ihren politischen Willen. Sie sind das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie und Recht aller, die in ihr leben.

Dieses Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich in einer lebendigen Demokratie indes nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern – so das Bundesverfassungsgericht im Parteispendenurteil von 1986 – auch in der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Meinungsbildung.

Egal ob armutsbetroffen oder vermögend: An der Urne sind wir theoretisch alle gleich viel wert. In der Praxis hat dieser Grundsatz Risse.

Der Grundrechte-Report 2024 wird herausgegeben von Herausgegeben von: Peter von Auer, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Rolf Gössner, Sarah Lincoln, Max Putzer, Rainer Rehak, Milad Schubart, Rosemarie Will, Michèle Winkler. - Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag

Ein bekannter Streitfall sind Steuervergünstigungen für Parteispenden. Ein anderer ist das sogenannte Microtargeting. Mit „Microtargeting“ wird die Verwendung von Technologien bezeichnet, mit denen politische Werbung an Individuen oder Gruppen zielgerichtet ausgespielt oder deren Sichtbarkeit sowie Reichweite verstärkt werden. Kernbestandteil dieser Technologien ist das Erstellen und Ausnutzen von Persönlichkeitsprofilen.

Wer auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, X (Twitter) oder Youtube die politische Meinungsbildung der digitalen Öffentlichkeit beeinflussen will, kann Geld in die Hand nehmen und maßgeschneiderte Werbekampagnen kaufen: Den einen werden so mehr Radwege, den anderen mehr Abschiebungen versprochen, je nachdem welches Profil der Algorithmus aufgrund des Onlineverhaltens zuweist.

Im Rahmen der Europawahl 2019 oder der Bundestagswahl 2021 haben praktisch alle politischen Lager für unterschiedliche Summen personalisierte Werbekampagnen bei Facebook & Co. eingekauft. Mehr finanzielle Mittel verschaffen dabei eine bessere personalisierte Ansprache von Wählerinnen. Das bedroht die Chancengleichheit der politischen Kräfte und beeinflusst die politische Meinungsbildung.

Die neue Europäische Verordnung

Als Reaktion darauf legte die Europäische Kommission Anfang 2021 den Entwurf einer Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung vor. Darin schlug sie umfangreiche Transparenz- und Informationspflichten für Sponsorinnen und Anbieterinnen von Werbedienstleistungen im Rahmen der Beauftragung, Finanzierung und Verbreitung politischer Werbeinhalte vor.

Wesentliches Element des Verordnungsentwurfs und gleichzeitig zentraler Streitpunkt waren allerdings die Vorgaben für politisches Microtargeting. Im Dezember 2023 einigten sich die Ko-Gesetzgeber auf eine finale Kompromissfassung. Darin wird Microtargeting auf Basis besonders geschützter Kategorien von personenbezogenen Daten bei personalisierter Wahlwerbung kategorisch untersagt.

Diese Kategorien von Daten umfassen zum Beispiel Gesundheitsdaten, Daten über politische Meinungen oder auch Daten über ethnische Herkunft. Ihre Verarbeitung unterliegt nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung strengen Vorgaben, ist auf Basis einer Einwilligung aber erlaubt. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung ist hier strenger.

Microtargeting auf Basis besonders geschützter Kategorien von personenbezogenen Daten wird selbst mit Einwilligung ausgeschlossen.

Politische Interessen

Allerdings: Microtargeting auf Basis aller anderen Kategorien personenbezogener Daten bleibt grundsätzlich möglich. Menschen, die sich für Fahrräder interessieren, oder Menschen, die SUV fahren, dürfen weiter individuell adressiert werden. Gegenteilige Forderungen nach einem kategorischen Verbot jeder Art von politischem Microtargeting konnten sich nicht durchsetzen.

Die Motive hinter der Verordnung bleiben damit widersprüchlich. Einerseits wurde im Rahmen der Debatten um die Verordnung immer wieder mahnend auf Unternehmen wie Cambridge Analytica und deren gekaufte Beeinflussung des Brexit-Referendums oder der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verwiesen. Andererseits hält die Verordnung Microtargeting ausdrücklich für ein legitimes Geschäftsmodell. Dies räumt die Kommission in der Begründung ihres Entwurfs offen ein. Demnach sei die Verordnung in erster Linie ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Marktes für politische Werbung.

Diese Ambivalenz lässt sich nicht allein mit dem Einfluss wirtschaftlicher Akteurinnen erklären. Unbeabsichtigte Unterstützung erhielt die Datenwirtschaft von der digitalen Zivilgesellschaft. In offenen Briefen auf europäischer und nationaler Ebene äußerten diverse NGOs ihre Befürchtungen, dass zu weitgehende Einschränkungen beim Microtargeting negative Auswirkungen auf die Durchführung politischer Kampagnen oder auf die Unterstützung und Akquisition von Spenden haben könne.

Auch könne eine zu weite Definition des Begriffs der „politischen Werbung“ private Meinungsäußerungen auf sozialen Medien erfassen und die Verordnung so hemmende Wirkung auf die Meinungsäußerungsfreiheit haben.

Plattformen wie Youtube stimmten mit der Kritik der Zivilgesellschaft in Teilen überein. Sie würden durch die Verordnung darin behindert, politische Inhalte im Rahmen der kuratierten und personalisierten Startseite oder Timeline zu empfehlen.

Einige Youtuber, die mit Hilfe von Onlineplattformen (auch) politische Inhalte veröffentlichen, sahen darin eine Gefährdung ihrer Meinungsfreiheit. Widersprüchliche Interessen lagen nicht zuletzt auch bei den Gesetzgebern selbst vor, denn politisches Microtargeting wird auch von Ministerien und Regierungsinstitutionen genutzt. Sie werden im Kompromisstext insoweit privilegiert, als dass Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht als „politische Werbung“ definiert wird.

Wie viel Markt verträgt eine Demokratie?

Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung manifestiert einen zentralen Konflikt aller demokratisch verfassten kapitalistischen Gesellschaften: den Konflikt zwischen Markt und demokratischer Mitbestimmung. Eine marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsordnung führt notwendigerweise zu ökonomischer Ungleichheit zwischen denen, die mittels Lohnarbeit ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen müssen, und jenen, die sich an der Lohnarbeit anderer bereichern.

Der französische Ökonom Thomas Piketty beschreibt in „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ eindrücklich, wie die Profiteurinnen dieser ökonomischen Ungleichheit nach wie vor Einfluss auf Wahldemokratien nehmen können. Diese plutokratischen Elemente seien lediglich „etwas unsichtbarer geworden“.

Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung legitimiert nun einen Teil dieser unsichtbaren Einflussnahme, indem sie Microtargeting als Geschäftsmodell zwar reguliert, nicht aber verhindert. So wird es letztlich normalisiert. Jene mit ökonomischer Macht können also weiterhin differenzierte Kampagnen beauftragen, die zu einem gewissen Grad personalisiert sind, und so Einfluss auf politische Vorgänge nehmen.

Dieses Fazit ist angesichts des prognostizierten Erstarkens rechter bis faschistischer Kräfte bei der Wahl zum Europäischen Parlament sowie in diversen Landtagswahlen in Deutschland nicht ermutigend. Zwar enthält die Verordnung ohne Zweifel Fortschritte: So sieht die Verordnung neue Transparenzpflichten vor, die dabei helfen werden, die bisher nur schwer rekonstruierbaren Werbekampagnen politischer Akteurinnen auf Onlineplattformen aufzudecken. Auch wird das Verbot von Microtargeting auf Basis besonderer Kategorien personenbezogener Daten den Grad der Individualisierbarkeit von Kampagnen verändern.

Beide Errungenschaften der Verordnung werden zu den wichtigen Wahlen im Jahr 2024 allerdings noch nicht zur Anwendung kommen. Die Verordnung wird zwar zwischen Frühjahr und Sommer 2024 in Kraft treten. Anwendbar wird sie aber erst 18 Monate später und damit nicht vor Mitte 2025.

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Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht

netzpolitik.org - 22 Mai, 2024 - 16:01

Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.

Wir haben uns Wahlprogramme aus sechs Fraktionen durchgelesen. Bearbeitung: netzpolitik.org. – Public Domain Wikimedia Commons

Die Europawahl ist ein seltsames Ding. 450 Millionen Europäer:innen wählen ein Parlament, damit ist sie die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Aber eigentlich müsste man eher von Europawahlen im Plural sprechen, denn eine einheitliche Wahl gibt es nicht: Die Bürger:innen der 27 Mitgliedstaaten wählen jeweils ihre nationalen Parteien. Die schließen sich dann zu europäischen Parteien und schließlich zu Fraktionen im Parlament zusammen.

Die Namen dieser Fraktionen kennt in Deutschland kaum jemand. Die Grünen sind ein Begriff, aber was will bitte die Europäische Freie Allianz? Und wer sind die Konservativen und Reformer? Anders als in Deutschland, wo Abgeordnete in der Regel mit ihrer Fraktion stimmen, sind EU-Abgeordnete dabei völlig frei. Wenn sie an die richtigen Posten kommen, also etwa für wichtige Gesetzesvorhaben zuständig sind, dann haben sie einzeln viel mehr Macht als ihre Kolleg:innen in den Mitgliedstaaten.

Fraktionen, zusammengesetzt aus nationalen Parteien mit eigenen Hintergründen und Grabenkämpfen, dazu noch einzelne Abgeordnete mit viel Autonomie – das sieht von außen oft sehr chaotisch aus. Wen also wählen?

Wir haben uns die Wahlprogramme der demokratischen Fraktionen und Parteien durchgelesen, natürlich mit Fokus auf die Digitalpolitik. Hier die interessanten Teile der Parteien, die in einer ausführlichen INSA-Umfrage aus dem März mindestens 0,5 Prozent erreicht haben – in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionen. Wenn vorhanden wurde das Programm der europäischen politischen Partei betrachtet.

Inhaltsverzeichnis
  1. CDU/CSU (Europäische Volkspartei)
  2. Familien-Partei (Europäische Volkspartei)
  3. Grüne (Grüne/Europäische Freie Allianz)
  4. Piraten (Grüne/Europäische Freie Allianz)
  5. Volt (Grüne/Europäische Freie Allianz)
  6. Linke (Linke)
  7. Bündnis Sahra Wagenknecht (Linke?)
  8. Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Linke?)
  9. FDP (Renew)
  10. Freie Wähler (Renew)
  11. SPD (Sozialdemokraten)
  12. Die PARTEI (keine Fraktion)
CDU/CSU (EVP)

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt die Europäische Volkspartei (EVP). Aus Deutschland sind die beiden Unionsparteien – CDU und CSU – Mitglieder in der Partei, ein Abgeordneter der Familienpartei sitzt zusätzlich in der EVP-Fraktion im Parlament. Die aktuelle Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein EVP-Parteibuch.

Die Partei unterstützt den harten Aufrüstungskurs an den EU-Grenzen. „Der Zugang zu den äußeren Grenzen der EU muss umfassend elektronisch überwacht werden“, heißt es im Parteiprogramm für die anstehende Wahl. Die skandalumgebene Frontex-Agentur soll dreimal so viele Beamte, mehr Befugnisse und ein höheres Budget bekommen.

Auch das Personal von Europol, der europäischen Polizeibehörde, soll verdoppelt werden. Polizeibehörden sollen auch einfacher Zugang zu mehr Daten bekommen: Die Partei unterstützt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Nationale Datenbanken sollen mit denen von internationalen Sicherheitsbehörden verbunden werden, damit Polizei und Nachrichtendienste aller Mitgliedstaaten frei untereinander Daten austauschen können.

Die EVP fordert eine stärker integrierte europäische Verteidigung, auch im Cyberbereich. Dazu gehört auch Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz, für zivile und militärische Zwecke. Um gegen Cyberkriminalität vorzugehen, will die Partei eine gemeinsame europäische „Cyber-Brigade“ einrichten, die für äußere und innere Sicherheit zuständig sein soll.

Allgemein sieht die EVP KI sehr positiv: Sie plant ein „digitales Erwachen“ für Europa, dessen zweiter Teil KI-Forschung und Entwicklung von KI-Anwendungen sein soll. „Dafür müssen wir unseren Datenschutz an die Anfordernisse der digitalen Welt anpassen“, heißt es im Parteiprogramm. Auch die Grundrechte-Charta der EU will die Partei anpassen, damit Rechte in der „digitalen Welt“ respektiert werden.

Die Rechte von Arbeiter:innen und Selbstständigen will die EVP mit einer „Garantie für Europäische Arbeiter:innen im Digitalen Markt“ schützen, dabei aber auch die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren. Homeoffice soll Eltern eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie erlauben. Um Kinder zu schützen, will sie „Cyber-Mobbing“ in ganz Europa als Straftat einstufen.

Familien-Partei (EVP)

Die Familien-Partei hat wenig digitalpolitische Inhalte in ihrem Programm. Aber sie befürwortet den Digitalen Euro, um “Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zu ermöglichen“.

Verteidigungsarmeen will sie besser vernetzen und hält einen „entsprechenden Datenaustausch“ für die Sicherheit von Bürger:innen für „unerlässlich“. Mehr Austausch soll es auch zwischen sonstigen Behörden bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung geben. Dazu gehört für die Familien-Partei der Zugriff auf gemeinsame Datenbanken.

Grüne (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Die Grünen sind im EU-Parlament Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA). Hinter dem komplizierten Namen stehen hauptsächlich die europäischen Grünen, bei denen haben wiederum die deutschen Grünen die meisten Abgeordneten. Dazu kommen einzelne Abgeordnete anderer Parteien, zu denen später mehr.

Die europäischen Grünen fordern ein Recht darauf, nicht getrackt zu werden.  Um Frauen und ethnische Minderheiten zu schützen, soll es für besonders schwere Hassrede EU-weite Minimalstrafen geben. Das Gesetz zu Digitalen Diensten wollen die Grünen durchsetzen und Plattformen zu mehr effektiver Transparenz verpflichten.

EU-Gesetzgebung soll Bürger:innen vor Spyware-Missbrauch schützen. Mitgliedstaaten sollen nicht mehr einfach unter dem Schutz der „nationalen Sicherheit“ tun und lassen dürfen, was sie wollen, wie es beim Pegasus-Skandal passiert ist. Autonome Waffen, also „Killerroboter“, will die Partei verbieten.

KI hat für die Grünen Potenzial und Gefahren: „Künstliche Intelligenz muss für Menschen, die Gesellschaft und den Planeten funktionieren, nicht für Überwachungsstaaten oder den Tech-Kapitalismus“, schreiben sie. Biometrische Massenüberwachung wollen sie verbieten, genau wie das automatische Erkennen von Emotionen. KI soll nicht diskriminieren dürfen und erkennbar sein müssen.

Die Grünen wollen auch die Rechte von Verbraucher:innen stärken. Online-Marktplätze sollen von Zollbehörden gemeinsam geprüft werden. Die Verarbeitung von Daten und Kryptowährungen soll weniger Strom verbrauchen, digitale Geräte sollen recycelt werden. Ein Gesetz für „digitale Fairness“ soll Bürger:innen vor invasiven Online-Werbepraktiken schützen – eigentlich das Ziel der ePrivacy-Verordnung, die aber seit Jahren feststeckt. Reisen wollen die Grünen mit einer europäischen Plattform für Zugtickets vereinfachen.

Die Partei fordert ein EU-weites Recht auf Abschalten und auf Home Office. Plattform-Arbeiter:innen sollen als Angestellte anerkannt werden und auch die gleichen Rechte bekommen.

Ein Europäischer Datenraum soll anonymisierte Daten für Klima- und Medizinforschung zur Verfügung stellen. Mit Interoperabilität und offenen Standards wollen die Grünen Entwickler:innen, Zivilgesellschaft und kleine Unternehmen stärken. Ein neuer Status als Europäische Künstler:in soll Kulturschaffende beim Wechsel zwischen Mitgliedstaaten schützen, besonders auf Streamingplattformen.

Piraten (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Die europäische Piratenpartei ist ebenso Teil der Grüne/EFA-Fraktion. Die deutschen Piraten stellen momentan einen Abgeordneten, die anderen drei kommen aus Tschechien. Wenig überraschend gibt die Partei digitalen Themen in ihrem Programm wesentlich mehr Platz als andere: Drei ganze Kapitel widmet das Piraten-Parteiprogramm den Themen Freie Software und offene Daten, Menschenrechte im Digitalen Zeitalter und Netzpolitik.

„Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden“, heißt es im Programm der Piraten. Der Bereich sollte deshalb genau geregelt werden. KI dürfe nicht die Fähigkeit einschränken, individuelle Entscheidungen zu treffen.

Die Piraten wollen Europa gegen „aktuelle und zukünftige Bedrohungen“ durch Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang schützen. Dafür soll die EU gemeinsame Leitlinien zur Verteidigung formulieren und auch die Fähigkeiten aufbauen, um diese zu erreichen.

Das aktuell laufende EU-Projekt für eine Identitätswallet unterstützen die Piraten, wollen aber einen strengen Datenschutz. Ein europäisches Gesetz über die Informationsfreiheit soll die Transparenz verbessern und auch den Zugang zu Daten umfassen. Ein Moratorium für neue Massenüberwachungsgesetze soll besonders die Chatkontrolle verhindern, aber auch Altersüberprüfungen und die Vorratsdatenspeicherung.

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll angemessen geschützt werden. „Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind“, schreiben die Piraten. Sie könnten aber auch von Versicherungen oder Arbeitgebern missbraucht werden. Die Daten sollten deshalb anonymisiert und verschlüsselt werden.

Für die Verwaltung soll der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“ gelten. Wann immer möglich, sollen Behörden freie Software einsetzen und Bürger:innen per freier Software mit ihnen kommunizieren dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Stellen einrichten, die Open-Source-Projekte ihrer nationalen Verwaltungen bündeln.

Die Piraten fordern ein Recht auf Internetzugang „ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten“. Dafür sollen alle Menschen in der EU Zugang zu Breitbandinternet bekommen. Außerdem wollen die Piraten die Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet schützen.

Das neue EU-Gesetz zu digitalen Märkten verpflichtet große Messenger-Dienste, interoperabel zu werden – das soll nach Willen der Piraten auch für soziale Netzwerke gelten. Die Piraten wollen offene Software finanzieren und zu ihrer Entwicklung beitragen. Die EU soll aber keine Technologie finanzieren, die in Grundrechte eingreift. Außerdem soll die Zivilgesellschaft an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt werden.

„Wir Piraten sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können“, heißt es Programm der Piraten. Sie wollen außerdem das Bargeld wegen seiner Anonymität und Stabilität schützen. Sie meinen damit auch digitales Bargeld wie den aktuell geplanten Digitalen Euro.

Volt (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Auch Volt sitzt mit in der Grüne/EFA-Fraktion. Kernpunkt ihres Programms ist mehr europäische Integration. Es schlüsselt außerdem auf, wie viel die Forderungen der Partei kosten werden und wie sie diese Kosten finanzieren will. Ein Punkt ist dabei, digitale Dienstleistungen zu besteuern. So will Volt in den nächsten fünf Jahren 625 Milliarden Euro in die Kassen der EU spülen.

Ungefähr die Hälfte davon will die Partei in öffentliche Güter reinvestieren, etwa in Bildung oder Cybersicherheit. Die EU soll bei der Herstellung von Halbleitern wichtiger werden, bis 2030 sollen 20 Prozent der weltweit produzierten Chips aus Europa kommen. Das entspricht dem Ziel, dass sich die EU mit ihrem Chips Act selbst gesetzt hat.

Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll besser ausgestattet werden. Die EU-Verwaltung soll mehr Zugang zu Open-Source-Software bekommen und auch deren Entwicklung finanziell unterstützen. Dafür soll der Grundsatz „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“ gelten. Außerdem will Volt länderübergreifende „Innovationsteams“ und eine EU-Initiative für IT-Traineeships. Öffentliche Daten, auch zum EU-Politikprozess, sollen breiter veröffentlicht werden.

Neue Gesetze sollen nach dem Willen von Volt die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern. Dabei soll die „Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien“ im Vordergrund stehen. Bürger sollen außerdem etwa über den Stand der Sicherheit bei kritischer Infrastruktur informiert werden. Hassverbrechen und digitale Gewalt sollen stärker bestraft werden. Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments soll bei neuen digitalen Gesetzesvorhaben immer mitreden dürfen.

Volt will das „Recht auf Reparatur“ stärken. Die Partei will außerdem einen Digitalen Euro ohne Obergrenze auf einzelnen Konten. Für Bahnreisende soll es eine europäische Plattform zum Buchen von Tickets geben, in der auch alle Informationen über Verzögerungen und Stornierungen verfügbar sein sollen. Ein „europäisches Netflix“ soll Zugang zu allen Inhalten geben, die in der EU öffentlich unterstützt wurden, ohne Geoblocking für einzelne Mitgliedstaaten.

Teilzeit- und Gig-Arbeiter:innen will Volt schützen. Dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sie wie Vollzeit-Arbeitnehmende zu behandeln. Die Partei fordert ein Recht auf Abschalten und ein Recht auf Home Office. Das soll rechtlich und steuerlich in der gesamten EU möglich gemacht werden.

Linke (Linke)

Wenig überraschend sitzen die deutschen Abgeordneten von Die Linke im EU-Parlament bei der Fraktion der Linken. Die Fraktion ist ideologisch ziemlich divers, entsprechend ist das Parteiprogramm zu digitalpolitischen Fragen eher allgemein gehalten.

Die Fraktion unterstützt laut ihrem Programm die Vorstellungen von Gewerkschaften für eine demokratisch gedachte Transformation zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Außerdem soll die EU in „kostenlose und erreichbare“ Telekommunikation investieren.

Arbeiter:innen in der digitalen Plattformwirtschaft sollen als Angestellte anerkannt werden. Auch im Home Office sollen Arbeits- und Sozialrechte durchgesetzt werden.

Die öffentliche Verwaltung soll nach Vorstellung der Linken ausreichend Beamte haben, entbürokratisiert und demokratisch verwaltet werden. Alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen sollen angemessene Unterstützung für digitale Verwaltungsgänge garantiert bekommen, um Ausgrenzung zu verhindern.

Die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz sollen „sozial gerecht“ angegangen werden. Dazu gehört für die Linken auch ein Verbot von biometrischer Überwachung und Emotionserkennung. Auch die Nutzung von KI in Waffensystemen soll verboten werden. Die für die EU-Grenzen zuständige Frontex-Agentur will die Linke abschaffen.

Bündnis Sahra Wagenknecht (Linke?)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht existiert erst seit Januar 2024. Anders als im Bundestag sind keine der Linken-Abgeordneten im Europaparlament in die neue Partei übergetreten, deshalb ist die Partei momentan nicht im Parlament vertreten. Momentan ist unklar, ob eventuelle BSW-Abgeordnete der Linken-Fraktion beitreten werden – denn damit würden sie in der gleichen Fraktion wie ihre ehemaligen Parteikolleg:innen sitzen. Das dürfte zu einigen unangenehmen Seitenblicken führen.

Größter digitalpolitischer Punkt des BSW-Programms für die Europawahl ist, dass das Gesetz für Digitale Dienste zurückgenommen werden soll. Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen etwa, ihre Moderationsregeln durchzusetzen und offenzulegen, wie viele Moderator:innen sie für einzelne EU-Sprachen beschäftigen. Laut dem BSW-Programm ist das Gesetz ein „Angriff auf die Ausübung grundrechtliche geschützter Freiheiten wie der freien Meinungsäußerung und mit dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar.“

Die Partei fordert außerdem eine europäische Digitalstrategie, die für mehr Unabhängigkeit von USA und China sorgen soll. Dazu soll auch ein europäisches Zahlungssystem gehören. Die Partei will auch die „Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen“ und Übergriffe in die Belange der EU-Mitgliedstaaten verhindern.

Um gegen Korruption vorzugehen, fordert BSW ein verpflichtendes EU-Transparenzregister für Parlament, Kommission und Rat. Außerdem soll es eine Karenzzeit bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft geben, um den Drehtüreffekt einzudämmen. Als Kontext: Die EU-Kommission hat bereits ein verpflichtendes Transparenzregister. Für Kommissionsbeamte gilt beim Ruhestand auch bereits eine verpflichtende Karenzzeit, die länger ist als die in Deutschland.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Linke?)

Die Partei ist wohl besser bekannt als Tierschutzpartei. Zu Beginn der letzten Legislatur saß ihr Abgeordneter in der Linken-Fraktion. Doch dann stolperte er über seine NPD-Vergangenheit, wurde zum Rücktritt aufgefordert und trat stattdessen aus der Partei aus.

In ihrem „Umsetzungsprogramm“ zur Europawahl ist der Tierschutzpartei das Thema Hinweisgebende und Pressefreiheit wichtig, sie zitieren den Fall von Julian Assange. Die Partei will daher die „Bereitstellung sicherer und vertraulicher Whistleblowerinnen-Meldeplattformen unterstützen“.

Bei Künstlicher Intelligenz schwankt das Programm zwischen „Fortschritt“ und „ernsthaften Risiken“, besonders bei Kriegswaffen. Hier will die Tierschutzpartei Gefahren und Chancen erforschen. Ein weiteres Problem sieht sie beim Datenschutz: „ Die Verarbeitung großer Mengen persönlicher Daten durch KI-Algorithmen birgt die Gefahr von Missbrauch und Verletzungen der Privatsphäre.“ Außerdem sei das Training von KI-Modellen energieintensiv.

Als Folge dessen fordert die Partei einen „bewussten und vorsichtigen“ Ansatz, etwa durch Forschungseinrichtungen oder die Förderung ehtisch-ökolgisch orientierter Startups. Bei Schäden durch KI-Systeme soll es klare Haftungsregeln geben.

Wie viele andere Parteien auch strebt die Tierschutzpartei ein Recht auf Home Office an, Aufklärung über Internetgefahren in der Schue und mehr internationale Zusammenarbeit bei der Ahndung von Gesetzesverstößen im Netz. Unternehmen sollen Hate Speech, Fake News und Deepfakes schneller löschen müssen.

FDP (Renew)

Die Renew-Fraktion im Parlament ist in verschiedene Gruppierungen unterteilt – die Fraktion konnte sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Spitzenkandidatin für den Posten der EU-Kommissionpräsidentin einigen. Die FDP ist Teil der größten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die Partei ist liberal, neue Steuern sieht sie etwa gar nicht gern.

Technologie soll durch Regeln „zum Aufbau eines demokratischen, kreativen und humanistischen öffentlichen Raums beitragen“, heißt es im Programm der Partei. Eine einheitliche digitale EU-Aufsichtsbehörde soll ein sicheres Online-Umfeld sicherstellen und Frauen und Mädchen schützen. ALDE lehnt das Vorhaben für eine Chatkontrolle klar ab. Ein europäischer Fonds soll unabhängige Medien vor Einschüchterungsklagen schützen.

Das Potenzial von KI soll ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Leben von Europäer:innen zu verbessern. Regeln zum Schutz der Grundrechte sollen autoritäre Praktiken verhindern.

Die Partei will sich auf die Umsetzung der Digitalgesetze konzentrieren, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden. Wenn es doch neue Gesetze gibt, sollen die sich auf Anreize, Technologieoffenheit und die Kraft der Innovation konzentrieren. Den Netzausbau will die Partei durch straffere Genehmigungsverfahren vorantreiben, ohne neue Finanzmittel zuzuweisen.

Die Partei will nicht, dass Mitgliedstaaten finanziell „über ihre Verhältnisse“ leben können. Stattdessen soll es für sie Anreize geben, Investitionen auf den digitalen Wandel auszurichten. Unternehmen sollen all ihren Meldepflichten über ein einheitliches europäisches Meldeportal nachkommen können.

ALDE will grundlegende Regeln für den Einsatz digitaler Technologien in der Kriegsführung. Die EU soll besser gemeinsam auf digitale Bedrohungen reagieren können. Kritische Infrastrukturen Europas sollen keine Schwachstellen haben. Frontex soll reformiert werden.

Freie Wähler (Renew)

Die zweitgrößte Gruppierung innerhalb der Renew-Fraktion ist die Europäische Demokratische Partei (EDP). Sie legt ihren Fokus eher darauf, dass Europa autonomer werden muss, ähnlich wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert. Laut ihrem Parteiprogramm ist die Digitalisierung „der Sockel, auf dem Zukunft Europas beruht“. In Deutschland gehören die Freien Wähler zur EDP.

„Wir sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für die Menschheit und haben Vertrauen in sie“, heißt es im Programm der EDP. KI wird „der Schlüssel für die Zukunft sein“. Die Partei will deshalb „signifikante Mittel“ in Forschung, Entwicklung und Nutzung von KI investieren.

Die Partei fordert, dass europäische Daten in der EU gespeichert und verarbeitet werden sollen. Vereinbarungen mit großen Tech-Unternehmen sollen sicherstellen, dass ihre Angebote auch weniger bekannte Sprachen unterstützen und so die sprachliche Diversität der EU fördern.

In der Wirtschaft soll für kleine Unternehmen und Forscher einfacher sein, an EU-Förderung zu kommen. Digitalriesen und Kryptowährungen sollen besteuert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam in Digitalprojekte investieren. Der digitale Euro soll die „Avantgarde des 21. Jahrhunderts“ werden und Europas Souveränität gegen andere Großmächte verteidigen.

Verwaltungsmaßnahmen will die EDP vereinfachen. Die Verwaltung soll bei der Beschaffung europäische Software bevorzugt behandeln. Eine neue EU-Stelle soll überwachen, dass digitale Verwaltungsdienste interoperabel werden.

Die EZB soll Transaktionen mehr überwachen, um gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Kritische Informationssysteme sollen regelmäßig auf ihre Cybersicherheit geprüft werden.

Die EDP will ein Recht auf Abschalten und ein Recht auf Home Office. Bildung für digitale Kompetenzen hält sie für sehr wichtig. Die Partei will ein „legales digitales Alter“ festlegen und automatische elterliche Kontrollen einführen, um junge Menschen im Internet vor unangemessenen Inhalten zu schützen. Gemeinsame Ticketsysteme soll die Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme vereinfachen.

SPD (Sozialdemokraten)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, die sitzt im EU-Parlament in der Fraktion der Sozialdemokraten. So einfach kann es sein.

Die Partei fordert einen Investitionsplan für die grünen und digitalen Transitionen. Damit soll die europäische Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig werden. Die digitale Transformation soll dabei die Grundrechte der EU beachten. Wenig konkrete „Regeln“ sollen europäische Demokratien vor Desinformation und Hassrede schützen. Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein.

Die Partei will besseren Zugang zu schnellem Internet und umfangreiche Investitionen in die digitale öffentliche Infrastruktur und digitale Bildung. Außerdem will sie Telefon- und Internetbetrug bekämpfen.

Die Sozialdemokraten wollen die Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten verbessern und so unter anderem gegen Cyberverbrechen vorgehen. Die Grenzen der EU sollen gestärkt und wirksam kontrolliert werden, gleichzeitig sollen Rechte und Sicherheit von Personen geschützt werden. Die EU soll im Bereich Cybersicherheit und beim Schutz kritischer Infrastruktur enger zusammenarbeiten.

Europa soll die Möglichkeiten von KI ausnutzen, fordern die Sozialdemokraten. Dabei sollen aber Menschen immer die Kontrolle behalten und so Arbeiter:innen und Bürger:innen geschützt werden. Big Tech oder Algorithmen sollen niemals Demokratie oder Arbeiter:innenrechte schwächen.

Die PARTEI (fraktionslos)

Zwei Abgeordnete hatte die Satirepartei Die PARTEI zu Beginn der Legislatur. Nico Semsrott trat aus, Martin Sonneborn blieb übrig, gehört jedoch keiner Fraktion an.

Das spezielle Wahlprogramm zur Europawahl besteht aus einigen knappen Stichpunkten. Netzpolitisch „relevant“ ist die vermeintliche Forderung, dass Lösungen für Abiturprüfungen vorher auf TikTok veröffentlicht werden sollen oder dass Amazon wegen „nachhaltigen Marktmisserfolgs“ geschlossen werden soll.

Die Privatsphäre will Die PARTEI laut dem Programm abschaffen, zumindest für Politiker:innen. Da will die Partei „Patientenakten und Mails“ sowie „Sex-Zeug“.

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Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

netzpolitik.org - 22 Mai, 2024 - 14:40

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga

Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, zuletzt waren die Verhandlungen festgefahren. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Vor zwei Wochen hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt, wir hatten direkt danach darüber berichtet. Jetzt veröffentlichen wir ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

Ohne Chatkontrolle keine Bilder und Videos

Die belgische Ratspräsidentschaft stellte dort einen neuen „Kompromissansatz“ vor. Einige Ideen sind noch relativ neu, deshalb gibt es statt eines ausformulierten Textes bisher nur eine PowerPoint-Präsentation.

Belgien schlägt vor, die Chatkontrolle auf „visuelle Inhalte“ zu beschränken, also Bilder und Videos. „Audiokommunikation und Text sollen ausgeschlossen werden.“ Verschlüsselte Inhalte sollen ebenfalls „nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden“.

Internetdienste sollen bekannte Kinderpornografie suchen, zum Beispiel mit „kryptografischem und perzeptuellem Hashing“. Darüber hinaus sollen sie aber auch Grooming und neues Missbrauchsmaterial erkennen, „mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen)“. Weil diese Systeme fehleranfällig sind, „sollen Meldungen bei unbekannten Material erst nach zwei Treffern erfolgen“.

Viele Akteure wollen dafür Client-Side-Scanning nutzen, was Wissenschaftler als unsicher und gefährlich kritisieren. Als Alternative schlägt Belgien jetzt eine „Upload-Moderation“ vor. Demnach sollen Nutzer zustimmen, dass ihre Inhalte gescannt werden. „Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen.“

Pfad für einen Kompromiss

Da die Staaten den Vorschlag nicht vorher prüfen konnten und es noch keine schriftliche Version gibt, haben die Vertreter unter Vorbehalt diskutiert. Deutschland bat um „schriftliche Vorschläge“ für „eine angemessene Prüfung“. Auch Portugal sagte, „dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe“.

Frankreich fragte, „inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse“. Belgien antwortete, „dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne“. Spanien fragte, wie Word- oder PowerPoint-Dateien behandelt werden sollen, die auch Bilder enthalten können. Eine Antwort ist nicht vermerkt.

Viele Staaten unterstützen die grundsätzliche Richtung der neuen Vorschläge. Dazu gehören Chatkontrolle-Befürworter wie Rumänien, Bulgarien und Dänemark.

Auch bisher kritische Staaten loben den Vorschlag. Frankreich „unterstützte den Vorschlag des Vorsitzes grundsätzlich“, er scheint „in die richtige Richtung zu gehen“. Polen „äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen ‚Pfad für einen Kompromiss'“. Diese beiden Staaten waren bisher Teil der Sperrminorität, mit ihrer Unterstützung könnte der Rat zu einer Einigung kommen.

Wichtige Fragen weiterhin offen

So weit ist es aber noch nicht, es sind noch einige Fragen offen. Mehrere Staaten kritisieren die Beschränkung auf Bilder und Videos. Irland befürchtet, dass die Chatkontrolle „an Effektivität verliert“. Dänemark fordert, „Text müsse ebenfalls erfasst sein“.

Die Niederlande lehnen „die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab“, das ist „eine politische Entscheidung in den Niederlanden“. Die Fehlerquoten sind einfach zu hoch.

Aus diesem Grund schlägt Belgien vor, neues Material erst ab dem zweiten Treffen an Behörden auszuleiten. Das wiederum lehnen jedoch andere Staaten ab. Irland kritisiert, damit „strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren“. Die Ratspräsidentschaft sah diese Kritik „als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken“.

Mehrere Staaten fordern, den juristischen Dienst zum „Zwei-Treffer-System“ zu befragen. Die Juristen hatten die bisherigen Vorschläge zur Chatkontrolle als rechtswidrig bezeichnet. In dieser Sitzung war der juristische Dienst jedoch nicht anwesend.

Neue Bewegung in Verhandlungen

Zuletzt sind die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten ins Stocken geraten. Die belgische Ratspräsidentschaft hat mit ihren neuen Vorschlägen wieder etwas Bewegung in die Verhandlungen gebracht.

Es bleibt offen, ob Belgien in der Lage ist, eine Einigung zu organisieren. Ende Juni geht die Ratspräsidentschaft an Ungarn, für die das Thema wohl keine Priorität hat. Bis dahin plant Belgien noch einige Verhandlungsrunden, die nächste bereits am Freitag.

Hier das Dokument in Volltext:

  • Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
  • Datum: 10.05.2024
  • Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
  • An: Auswärtiges Amt
  • Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BMF, BKAmt
  • Betreff: Sitzung der RAGS am 08.05.2024
  • Zweck: Zur Unterrichtung
  • Geschäftszeichen: 350.80
Sitzung der RAGS am 08.05.2024 I. Zusammenfassung und Wertung

Hinsichtlich der CSA–VO (TOP 1) erörterte die RAGS den vom Vorsitz in der Sitzung vorgestellten neuen Kompromissansatz. Vorsitz dankte MS für ihre Einschätzungen und kündigte an, dass er weiter daran arbeiten werde.

In Bezug auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine Stärkung von Europol (TOP 2) stand der vom Vorsitz vorgelegte Kompromisstext im Mittelpunkt der Diskussion. Hierbei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der MS den jetzt vorgeschlagenen Weg unterstützt. Lediglich FRA äußerte die bekannten grundsätzlichen Bedenken. Somit erscheint eine allgemeine Ausrichtung noch unter BEL-Vorsitz möglich.

Die übrigen TOPe waren Informationspunkte.

II. Im Einzelnen TOP 1: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse – Presentation by the Presidency on the way forward

Vorsitz stellte seinen neuen Kompromissansatz für die CSA–VO vor. Bezüglich der Methodologie und den Kategorien für die Risikokategorisierung verwies er dabei auf das überarbeitete Dokument WK 3036/2024 REV 3. Die weiteren Aspekte seines neuen Ansatzes stellte Vorsitz mündlich mit Hilfe einer PPT-Präsentation vor.

Demnach sollen bekanntes CSAM, unbekanntes CSAM und Grooming im Anwendungsbereich der VO verbleiben, aber die Aufdeckungsanordnungen auf visuelle Inhalte beschränkt werden. Audiokommunikation und Text sollen aus der VO ausgeschlossen werden. E2EE-Daten sollen ebenfalls nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden.

Bekanntes CSAM könne mittels kryptografischem und perzeptuellem Hashing detektiert werden. Neues CSAM könne mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen) aufdeckt werden.

Die Detektion solle mittels „upload moderation“ erfolgen, die an die Zustimmung des Nutzers geknüpft sei. Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen. „Upload moderation“ sei etwas anderes als CSS.

Um Falschmeldungen zu reduzieren, sollen Meldungen bei unbekanntem CSAM erst nach 2 Treffern erfolgen („delayed reporting“). Vor der menschlichen Verifikation von detektiertem neuem Material solle als weitere Schutzmaßnahme ein Pseudonymisierung stattfinden.

PRT machte geltend, dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe.

Wir trugen die DEU-Position weisungsgemäß vor. Insbesondere baten wir Vorsitz, den Delegationen schriftliche Vorschläge zu übermitteln, um eine angemessene Prüfung zu ermöglichen.

FRA unterstützte den Vorschlag des Vorsitz grundsätzlich. Dieser scheine in die richtige Richtung zu gehen, allerdings gebe es noch einige Fragen. U.a. müsse geklärt werden, inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse. Vorsitz erläuterte, dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne. Insoweit sei Vorsitz flexibel.

IRL kritisierte den Ausschluss von Audiokommunikation und Text aus dem Anwendungsbereich der VO, da diese hierdurch an Effektivität verliere. Mit dem Konzept des „delayed reporting“ riskiere man, strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren (ebenso DNK, ROU, CYP und BGR, z.T. mit beeindruckenden praktischen Beispielen). Wenn ohnehin eine Pseudonymisierung erfolge, brauche man keine 2 Treffer abzuwarten. Insgesamt sei IRL kompromissbereit, erwarte dies aber auch von anderen MS (ebenso CZE).

ESP dankte Vorsitz für den neuen Ansatz und warf die Frage auf, ob dieser auch funktioniere, wenn Bilder in Word- oder PPT-Dokumenten eingebettet seien.

POL äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen „Pfad für einen Kompromiss“.

BGR begrüßte den kreativen Ansatz und sah viele gute und neue Elemente.

DNK hielt den neuen Ansatz für grundsätzlich gut, sah die Beschränkung der Detektion von Grooming auf Bild- und Videomaterial aber als unzureichend an. Text müsse ebenfalls erfasst sein.

EST verwies auf seinen eigenen Vorschlag zur Risikokategorisierung und kündigte an, neue Textvorschläge einzureichen.

NLD lehnten die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab. Dies sei eine politische Entscheidung in NLD.

ROU bezeichnete den Vorschlag des Vorsitz als beeindruckend.

CYP plädierte dafür, nun endlich zu einer allgemeinen Ausrichtung zu kommen (ebenso CZE und LVA).

LVA stimmte dem neuen Ansatz zu.

Die von mehreren MS geforderte Einschätzung des JD-Rat zum „delayed reporting“ konnte in der Sitzung nicht erfolgen, da JD-Rat nicht anwesend war. Vorsitz sah die von diversen MS vorgebrachten Einwände gegen das „2-Treffer-System“ als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken. Er sei hier flexibel.

Vorsitz wies darauf hin, dass PPT-Präsentation noch während der Sitzung ins Del-Portal eingestellt werde (Dok. WK 6697/2024 INIT). Die Reaktionen der MS seien hilfreich gewesen. Er werde weiter an dem Kompromissansatz arbeiten.

[…]

TOP 5: AOB

Seitens der Delegationen wurden keine Themen unter AOB angemeldet.

Vorsitz informierte abschließend über weitere Sitzungen:

  • Am 21.05.2024 werde es eine Sitzung der HLEG geben. Die Ausweisung im Del-Portal als RAGS Attaché Sitzung sei falsch.
  • Die ursprünglich für den 06.06.2024 vorgesehene RAGS-Police Sitzung werde auf den 03.06.2024 vorgezogen. Am Rande der Sitzung erläuterte Vorsitz, dass vermutlich sowohl CSA–VO als auch migrant smuggling-VO behandelt würden.
  • Die für den 14.06.2024 angekündigte RAGS-Police Sitzung finde statt.
  • Vermutlich werde es am 26.06.2024 vormittags eine gemeinsame Sitzung von RAGS-Police und RAGS-Customs geben.
  • Vors behalte sich vor, ggf. weitere Sitzungen (vorzugsweise JI-Referenten) anzusetzen. Diese würden 2 Wochen vorher angekündigt.

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Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken

netzpolitik.org - 22 Mai, 2024 - 13:40

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.

Bei einer Funkzellenabfrage landen die Daten von allen bei der Polizei, die zum angefragten Zeitpunkt in der Zelle eingebucht waren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures

Funkzellenabfragen dürfen nur beim Verdacht einer besonders schweren Straftat angeordnet und für Ermittlungen genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 10. Januar klargestellt, der heute öffentlich wurde. Das Stehlen von Gegenständen aus einem Kiosk oder einer Gaststätte fallen nicht darunter, weshalb der BGH die Gesamtfreiheitsstrafe eines mutmaßlichen Täters aufgehoben hat.

Bei einer Funkzellenabfrage fordern Ermittler:innen von Mobilfunknetzbetreibern die Verkehrsdaten aller Geräte an, die sich in einem bestimmten Zeitraum mit Mobilfunkmasten in einem Gebiet verbunden haben. Zwangsläufig werden dabei auch massenhaft Daten von Unbeteiligten übertragen, deshalb gelten für das Instrument entsprechend hohe Auflagen.

Landgericht hat sich auf Funkzellendaten verlassen

Im konkreten Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main seinen Richterspruch maßgeblich auf die erhobenen Verkehrsdaten und den Aufenthaltsort des Angeklagten innerhalb der tatortnahen Funkzelle gestützt, wie der Beschluss ausführt. Zwar seien in die Verurteilung auch weitere Indizien eingeflossen. Allerdings könne der BGH nicht ausschließen, dass „das Landgericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre“.

Grundsätzlich schränkt § 100g Absatz 2 der Strafprozeßordnung die Erhebung von Verkehrsdaten auf besonders schwere Straftaten ein. Dazu zählen etwa die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder Mord und Totschlag. Dennoch haben sich Funkzellenabfragen mitunter zu einem Routineinstrument entwickelt. Allein in Berlin wurden 2019 rund 600 solcher Anfragen angestoßen.

Schon die Anordnung war illegal

Wie das BGH-Urteil nun festschreibt, laufen Ermittler:innen Gefahr, bei einer allzu freizügigen Nutzung der Handy-Rasterfahndung vor Gericht zu scheitern. Demnach war schon die Anordnung der Funkzellenabfrage im Ermittlungsverfahren gesetzeswidrig, heißt es im Urteil. Entsprechend folgt auf das Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot. Das heißt: Die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse können nicht als Beweismittel verwertet werden.

Der Wegfall der Einzelstrafe hat nun die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge, zudem entfällt auch die Grundlage, den Wert der Taterträgen in Höhe von rund 23.000 Euro einzuziehen. Der Fall muss in Teilen neu aufgerollt werden: „Im Umfang der Aufhebung hat er die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen“, schreibt der BGH.

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Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden

netzpolitik.org - 21 Mai, 2024 - 16:38

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.

Neukaledonien liegt im südlichen Pazifik. – CC0 netzpolitik.org

Sogenannte Indépendantisten sorgen in dem französischen Überseegebiet Neukaledonien für Unruhen. Sie protestieren gegen eine von Paris geplante Verfassungsreform. In der vergangenen Woche kam es in der Hauptstadt Nouméa zu Plünderungen, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wurden in Brand gesteckt. Es gab mehrere Tote.

Vergangenen Mittwoch rief daraufhin der französische Premierminister Gabriel Attal gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Überseegebiete und dem Justizministerium für das Archipel den Ausnahmezustand aus, der zunächst für 12 Tage gelten soll. Infolgedessen entsandte Frankreich Streitkräfte in Richtung Pazifik – und die beliebte Social-Media-Plattform TikTok wurde in der Region blockiert.

Diese Entscheidung ist eine Premiere in der Europäischen Union. Kommunikationsmittel in Zeiten gewaltsamer Proteste anzugreifen, das ist eine Maßnahme, die man von autokratischen Regimen erwarten würde – nicht aber auf französischem Staatsgebiet. Dort wäre eine womöglich langwierige Einigung vor Gericht von Nöten gewesen, um eine solche Forderung umzusetzen.

So rechtfertigen Behörden die Sperre

Die französische Regierung hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert, aus welchen Gründen sie TikTok sperrte und warum andere Plattformen verschont blieben.

Attal begründete die Sperre der chinesischen Plattform damit, sie würde von Gruppen genutzt, die für Gewalt auf der Insel verantwortlich seien. Dem französischen Magazin Numerama gegenüber gab der Premier an, TikTok sei aufgrund von Einmischung und Manipulation faktisch verboten worden. Die App würde als Medium zur Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken genutzt. Die Zeitung Le Monde berichtet, die Plattform sei ins Visier geraten, weil darauf „Botschaften des Hasses und Aufrufe zur Gewalt“ geteilt worden seien. Philippe Gomes, der ehemalige Präsident der Regierung von Neukaledonien, erklärte gegenüber Politico, die Entscheidung solle Demonstranten davon abhalten, „Versammlungen und Proteste“ über die App zu organisieren.

Das Dekret der Regierung stützt sich auf ein Gesetz zum Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955. 2017 wurde darin ein Absatz ergänzt: „Der Innenminister kann jede Maßnahme ergreifen, um die Unterbrechung jedes öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes zu gewährleisten, der zur Begehung von Terrorakten aufruft oder diese verherrlicht.“ Auf die Frage, um welche Postings es sich dabei konkret handelte, gab das französische Innennministerium bis zu Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.

Die Presseabteilung von TikTok teilte gegenüber netzpolitik.org mit, weder neukaledonische Behörden noch die französische Regierung hätten vor der Sperrung Bedenken bezüglich der Inhalte auf TikTok kommuniziert. Es sei bedauerlich, dass der Hochkommissar von Neukaledonien beschlossen habe, den Dienst auszusetzen.

TikTok gehört dem chinesischen Tech-Unternehmen ByteDance, das seinen Sitz in Peking hat. Die Kurzvideo-App hat eigenen Angaben zufolge mehr als 150 Millionen monatliche Nutzer:innen in der EU und ist damit eine der meistgenutzten Plattformen. Die Europäische Kommission leitete im Februar eine Untersuchung gegen TikTok ein, wegen möglichen Verstößen gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU.

Keine klare Rechtsgrundlage

Nicolas Hervieu, Anwalt für öffentliches Recht und europäisches Menschenrecht, zweifelt die Rechtmäßigkeit dieser “beispiellosen” Entscheidung zur Sperrung von TikTok an. Einen Zusammenhang mit Terrorismus bezeichnet er als „mehr als zweifelhaft“. Für den Anwalt und Rechtspraktiker Maître Eloas könnte diese Maßnahme im Rahmen des Ausnahmezustands verhältnismäßig sein. „Wenn sich herausstellt, dass die Randalierer TikTok nutzen, um zur bewaffneten Rebellion anzustiften und zu koordinieren“, schrieb er auf X.

Die französische NGO La Quadrature du Net (LQDN) kritisiert das Vorgehen der französischen Regierung scharf. In Wirklichkeit sei die Sperrung von TikTok nicht auf terroristischer Inhalte zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass sich die App zu einer zentralen Plattform für die Kommunikation der Demonstrierenden entwickelt hat.

Auch Access Now, eine NGO mit Schwerpunkt digitale Bürgerrechte, sorgt sich um die Folgen der Entscheidung. Frankreichs Übergriff schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, sagt Eliška Pírková, Senior Policy Analyst und Leiterin der Abteilung für globale Meinungsfreiheit bei Access Now. Regierungen auf der ganzen Welt könnten vermehrt willkürliche Sperrungen verhängen. Auch wenn französisches Recht die Maßnahme zulässt, sei sie weder nach dem Ditale-Dienste-Gesetz (DSA) noch nach internationalen Menschenrechtsnormen zu rechtfertigen.

LQDN geht nun gegen die Maßnahme vor Gericht. Der Interessenverband forderte am Freitag in einem Eilverfahren, die Entscheidung aufzuheben. Mit der Anordnung versetze die französische Regierung der Meinungsfreiheit im Internet einen besonders schweren Schlag. Ein solcher Erlass durch ein angeblich rechtsstaatliches Regime sei nicht zu rechtfertigen – weder durch den lokalen Kontext noch durch schädliche Inhalte auf der Plattform.

EU-Gesetz gilt nicht in Neukaledonien

Mit dem Gesetz über digitale Dienste, das seit Februar diesen Jahres in der Europäischen Union gilt, ist die Maßnahme nicht vereinbar. Neukaledonien ist allerdings kein Teil der EU. Anders als die französischen Überseegebiete Polynesien, Wallis und Futuna oder Saint Pierre und Miquelon gilt das Archipel seit 2003 als Überseegemeinschaft mit besonderem Status.

Auch der DSA lässt grundsätzlich zu, dass bestimmte Plattformen in extremen Fällen auf nationaler Ebene gesperrt werden. Allerdings bedarf es einer gerichtlichen Zustimmung und ein Verbot kann immer nur zeitlich begrenzt stattfinden. EU-Kommissar Thierry Breton sagte dazu letztes Jahr, dass der DSA nicht für willkürliche Abschaltungen verwendet werden könne. Zuvor hatte es Protest gegen solche Szenarien seitens verschiedener NGOs gegeben.

Blockade bereits aktiv

Das Mobilfunknetz in Neukaledonien wird von nur einem einzigen Betreiber verwaltet. Das macht es viel einfacher und schneller, TikTok dort sperren zu lassen, als wenn die Maßnahme das französische Festland und seine Vielzahl an Betreibern betroffen hätte. Auf dem französischen Festland wäre eine Blockade komplizierter umzusetzen, sie bleibt aber trotzdem eine „sehr reale und schädliche Möglichkeit“, erklärt Felicia Antonio, #KeepItOn Kampagnenmanagerin bei Access Now.

Das Magazin BFM Tech&Co berichtet, Attals Kabinett habe die Sperre bestätigt. Sie sei bereits in Kraft, bislang nur auf Mobiltelefonen. TikTok wird allerdings vor allem auf Smartphones genutzt, die Hochkant-Videos sind dafür optimiert. Über den Browser lassen sich die Inhalte auch auf anderen Geräten aufrufen, doch das ist umständlich.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung lässt sich das Verbot leicht umgehen. Ein einfacher VPN reicht aus, um als vermeintlich nicht-neukaledonischer Nutzer auf TikTok zuzugreifen und so die ortsspezifische Sperre zu meiden.

Verfassungsreform soll Wahlrecht ausweiten

Auslöser für die Gewaltausschreitungen auf der Inselgruppe ist eine Verfassungsreform, die von der französischen Nationalversammlung bereits beschlossen, aber vom Parlament noch nicht verabschiedet wurde.

Bisher durften dort nur Bürger:innen an den Wahlen teilnehmen, die seit 25 Jahren in Neukaledonien ansässig sind, außerdem deren Kinder. Künftig sollen auch diejenigen wählen können, die erst seit zehn Jahren dort leben. Die Indépendantisten befürchten, dass mit dem neuen Wahlrecht der Einfluss der Ureinwohner Neukaledoniens – den Kanaken – schwinden könnte. Sie machen etwa 40 Prozent der Bevölkerung aus. Nach den Gesetzen der Französischen Republik ist die bisher gültige Sonderregelung jedoch undemokratisch und daher verfassungswidrig.

Die Indépendantisten hoffen schon lange auf einen eigenen Staat. Für Frankreich ist das rund 17.000 Kilometer entfernte Gebiet aber geopolitisch, militärisch und wegen der dortigen Nickelvorkommen von großer Bedeutung. Neukaledonien hatte bereits durch ein Abkommen im Jahr 1998 im Rahmen der Dekolonialisierung weitgehende Autonomie erlangt.

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Werbe-Tracking: Schicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

netzpolitik.org - 21 Mai, 2024 - 07:00

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml.

Hunderte deutscher Medien listen den russischen Tech-Konzern Yandex als Werbepartner – Alle Rechte vorbehalten Imago / SOPA Images

Haben deutsche Medienseiten Werbedaten ihrer Nutzer:innen an ein kremlnahes Konsortium geschickt? Das russische Tech-Unternehmen Yandex war bis vor kurzem als „Reseller“ bei zahlreichen deutschen Medien gelistet – eine Rolle, in der das Unternehmen theoretisch Zugriff auf Werbeflächen und auf sensible Daten der Nutzer:innen gehabt haben könnte. In Kooperation mit der Schweizer Journalistin Adrienne Fichter und dem tech-journalistischen Blog dnip.ch haben wir recherchiert, was an den Vorwürfen dran ist.

Yandex ist 1997 als Suchmaschine gestartet und galt lange als das Google Russlands. Wie beim großen Konkurrenten aus den USA kamen nach und nach immer mehr Geschäftszweige hinzu: ein Browser, E-Mail-Dienste, Navigation, Musik-Streaming, Cloud-Dienstleistungen und eine Taxi-App. Yandex ist ohne Frage der größte Tech-Konzern Russlands – und seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer stärker unter die Kontrolle des Kremls geraten.

Schon seit einigen Jahren zeigt die Nachrichtensuche Yandex.News entsprechend staatlicher Vorgaben nur noch kremltreue Medien an, Suchanfragen werden laut Medienberichten zensiert. Schon 2019 gab die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor bekannt, dass der russische Geheimdienst FSB Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Yandex-Nutzer:innen erhält. Nach dem russischen Einmarsch in die Ostukraine verboten mehrere östliche EU-Länder die Transport-App Yandex Taxi aus Sorge vor Spionage.

Zwar gehörte Unternehmensgründer Arkadi Wolosch zu den wenigen öffentlichen Kritikern der „Militärischen Spezialoperation“, wie der Ukrainekrieg in Russland genannt werden muss. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 zog Wolosch nach Israel, die Mutterholding von Yandex hatte ihren Sitz lange in Amsterdam. Doch kürzlich musste er die Kontrolle über den Großteil seines Unternehmens aufgeben. Im Zuge einer erzwungenen Aufspaltung hat ein kremlnahes Konsortium das Kerngeschäft von Yandex übernommen. Geführt wird der Konzern nun vom ehemaligen russischen Finanzminister Alexej Kudrin.

Von Springer bis zum Neuen Deutschland

Wie Google macht auch Yandex den Großteil seiner Einnahmen mit Online-Werbung. Lange war der Konzern fest in das internationale Adtech-Ökosystem integriert, das änderte der Krieg. Eigentlich. Denn wie der Schweizer Experte für Online-Werbe-Betrug Michael Maurantonio herausgefunden hat, führen tausende Websites, darunter auch zahlreiche deutsche Medien-Websites, Yandex weiter als Vermarktungspartner, darunter reichweitenstarke Medien wie der zu Springer gehörende Business Insider, die Frankfurter Rundschau, der Stern, RTL, die Berliner Zeitung oder das Philosophie Magazin. Die Medien decken das gesamte politische Spektrum ab, vom linken „nd“ bis zum rechtspopulistischen Blogger Boris Reitschuster.

Zu finden ist die Information über die Werbepartnerschaft in den ads.txt-Dateien der Nachrichtenseiten. Dies ist ein Branchenstandard für spezielle Infoseiten, die viele Websites veröffentlichen, um im undurchsichtigen Ökosystem der Online-Werbung Klarheit über Vermarktungspartnerschaften zu schaffen und Werbebetrug zu unterbinden. Hier geben sie maschinenlesbar an, wer berechtigt ist, ihre Werbeflächen zu verkaufen. Wer hier nicht gelistet ist, darf keine Werbeplätze für die Seite vermarkten – wer gelistet ist, eigentlich schon.

Wie so eine ads.txt-Datei aussieht, kann man sich am Beispiel des Philosophie Magazins ansehen: Auf philomag.de/ads.txt wird Yandex auch Wochen nach unserer Presseanfrage noch als direkter Werbepartner aufgeführt. Bei vielen anderen deutschen Medien ist Yandex bis zu unserer Presseanfrage als sogenannter Reseller gelistet. Das sind spezialisierte Werbedienstleister, die keine direkte Geschäftsbeziehung zu den Websites haben, sondern deren Werbeinventar, also die Werbeflächen auf der Website, bei anderen Anbietern einkaufen und weitervermarkten. Reseller haben nicht nur Zugriff auf die Werbeflächen auf den Websites, sondern auch auf die Daten von Nutzer:innen.

Onlinewerbung als Goldgrube für Geheimdienste

Schon seit geraumer Zeit warnen Forscher:innen und Aktivist:innen davor, dass die ausufernden Datensammlungen des digitalen Werbeökosystems eine Goldgrube für Geheimdienste sind. Denn damit Werbeanzeigen auf Zielgruppen zugeschnitten werden können, sammeln die beteiligten Firmen riesige Mengen Daten über die Online- und Offline-Aktivität von Menschen und schicken Informationen an ein undurchsichtiges Netzerk tausender Unternehmen.

Wann immer eine Person eine Website oder App nutzt, die Targeted Advertising ermöglicht, findet eine automatisierte Auktion statt, das sogenannte Real-Time-Bidding (RTB). Innerhalb weniger Millisekunden werden in einem Zusammenspiel mehrerer Plattformen die Nutzer:innen von Websites und Apps erkannt und anhand ihrer Eigenschaften als Zielgruppe ausgewiesen. Noch bevor die Website oder App geladen hat, wird der Werbeplatz unter allen Firmen versteigert, die diesen Personen eine Anzeige ausspielen wollen. Bei jeder Auktion werden RTB-Daten der Nutzer:innen an tausende Firmen übertragen. Dazu zählen etwa Kenn-Nummern, Aufenthaltsorte und Uhrzeiten.

Auch wenn dabei keine Klarnamen oder direkt identifizierenden Informationen gehandelt werden, sind dies Daten, die es Geheimdiensten ermöglichen können, die Personen zu identifizieren. Möglich ist das Ausnutzen von Online-Werbung, weil es kaum Kontrollen gibt, wohin die Daten fließen und wer an den Auktionen teilnimmt. Auch Google als wichtige Schnittstelle des digitalen Werbeökosystems steht deshalb in der Kritik. Dass die Nutzung solcher Daten durch den Sicherheitsapparat nicht nur Theorie ist, zeigten zuletzt mehrere Recherchen über die Advertising-Intelligence-Branche.

Laut eigenen Angaben erstellte etwa die israelische Firma ISA Security mit ihrem Werkzeug Patternz in den letzten fünf Jahren mithilfe von RTB-Daten fünf Milliarden Nutzer:innenprofile. Die Datensätze würden unter anderem die GPS-Daten der Zielpersonen und sogar Informationen über ihre Kinder enthalten, berichtete etwa 404Media. Zuvor hatte die israelische Zeitung Haaretz in einem umfassenden Insider-Bericht ($) aus der Branche aufgedeckt, dass einige Akteure das Ökosystem der Online-Werbung bereits lange infiltriert haben. Der Zeitung zufolge nutzen sie es nicht nur für das Ausspionieren von Zielpersonen sondern auch für das Ausspielen von Schadsoftware.

“Zu keinem Zeitpunkt Daten übermittelt“

Es verwundert deshalb, dass mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zahlreiche reichweitenstarke Medien weiterhin einen Tech-Konzern unter Kontrolle des Kreml als Werbepartner listen. Auf unsere Nachfrage verweisen mehrere Medien auf einen Fehler, den sie in der Zwischenzeit behoben haben wollen. Schuld seien demnach Dienstleister, mit denen sie bei der Vermarktung ihrer Werbeflächen zusammenarbeiten.

Eine Sprecherin des Axel-Springer-Verlages, dessen Seite Business Insider Deutschland Yandex gelistet hatte, betont, man arbeite bei der Werbevermarktung „mit renommierten Partnern“ zusammen, die in Absprache mit dem Konzern koordinieren würden, wer Zugriffe auf Werbeflächen erhalte. „Natürlich gibt es strikte Kriterien, die eingehalten werden müssen und diese prüfen wir regelmäßig im Austausch mit den Partnern.“ Warum Yandex 2024 dann immer noch als Reseller gelistet war? Darauf erhalten wir keine Antwort. Aber die Zusicherung: „Zu keinem Zeitpunkt wurde Werbeinventar von Business Insider Deutschland durch Yandex vermarktet oder Daten übermittelt.“

„Wir selbst haben nie direkt mit Yandex zusammengearbeitet“, sagt auch ein Sprecher der zum Verlagshaus Ippen gehörenden Frankfurter Rundschau. Es habe in der Vergangenheit allerdings einen „Kunden unseres Werbevermarkters“ gegeben, der mit Yandex zusammengearbeitet habe, deshalb sei dieses für RTB-Auktionen freigeschaltet worden. „Es ist aber nie zu aktiven Geboten gekommen und im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der Kunde unseres Vermarkters dann die Zusammenarbeit mit Yandex ganz eingestellt.“ Die Aktualisierung des ads-txt-Eintrages habe man vergessen.

Auch ein Sprecher von Funke Medien, dessen Medium futurezone.de Yandex als Reseller gelistet hatte, verweist auf einen Dienstleister als Schuldigen: „Yandex ist durch den Einsatz des Tools APESTER in unsere Ads.txt aufgenommen worden. Bei der Integration von Apester handelt es sich um ein Gamifikation Tools zur Durchführung von Quizzes und Umfragen. Die Vermarktung innerhalb des Tools kommt durch Apester und auf diesem Wege stellt der Anbieter ihre notwendigen Einträge in die ads.txt zur Verfügung.“ Eine Zusammenarbeit von Apester mit Yandex sei aber nie realisiert worden. „Demnach hat via Yandex auch keinerlei Datenkommunikation via Apester auf das Intenvar der FUNKE Mediengruppe stattgefunden.“

Schweizer Medien sendeten monatelang Tracking-Daten nach Russland

Auch zahlreiche Medien aus der zum Bertelsmann gehörenden RTL-Gruppe hatten Yandex als Reseller gelistet, etwa stern.de, geo.de, rtl2.de oder capital.de. „Bei einem unserer Partner war Yandex bisher noch als möglicher Dritt-Partner gelistet, wodurch der Eintrag in der ads.txt entstanden ist“, erklärt eine RTL-Sprecherin. „Nach Rücksprache mit dem Partner hat dieser bestätigt, dass eine Anbindung/Aktivierung von Yandex niemals erfolgt ist. Dementsprechend wurden über diesen Weg weder Erlöse erzielt noch Traffic in Richtung von Yandex geschickt.“

Die RTL-Sprecherin weist zudem darauf hin, dass die Branchenorganisation IAB Yandex bereits im März 2022 aus der Liste der Werbehändler entfernt habe, die mit Branchenstandard TCF arbeiten können. „Damit sind sie grundsätzlich kein Vendor, der im Rahmen eines unter dem TCF erhobenen Consents personenbezogene Daten verarbeiten darf.“

Dass das kein Grund zur Entwarnung sein muss, hatte allerdings die Tech-Journalistin Adrienne Fichter kürzlich mit Blick auf Schweizer Medien vorgeführt: Diese hatten das TCF-Update mit großer Verzögerung ausgespielt und deshalb monatelang Daten ihrer Leser:innen an Yandex übermittelt.

Die RTL-Sprecherin betont allerdings, dass das Unternehmen im Februar und März 2022 auch eigenständig die Vendorenliste auf Unternehmen Verbindungen zum russischen Staat untersucht habe. „Bereits zu diesem Zeitpunkt war Yandex bei uns kein registrierter Vendor. Demnach gab es bei uns für Yandex zu keiner Zeit eine Freigabe zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des RTB.“

Verlage sollten besser aufräumen

Also alles gut? Einfach nur ein Eintrag in einer Liste, der nicht aktualisiert wurde und bei dem keine Daten geflossen sind? Dass versichern jedenfalls die Medien, die uns geantwortet haben. Keine Antwort erhielten wir von der Berliner Zeitung und vom Philosophie Magazin.

Der AdTech-Experte Zech Edwards warnt jedoch davor, das Thema auf die leichte Schulter zu nehmen. Edwards findet in einer eigenen Analyse sogar knapp 1.000 deutsche Websites, die Yandex als Reseller listen. Und er betont: Yandex‘ Desintegration aus dem internationalen Ökosystem der Online-Werbung sei kein Prozess, der allein vom Westen ausgegangen ist. „Yandex selbst hat seine Partnerlisten in den letzten Jahren bereinigt und scheint seine Liste nach dem Verkauf an russische Interessen weiter verfeinert zu haben.“

Dass deutsche Medien derzeit keine Daten und Profite in Richtung Russland schicken, liege vor allem daran, dass Yandex die ehemaligen Partner von seiner Sellers.json-Liste entfernt habe. In der Sellers.json-Datei von Yandex gebe es derzeit nur noch 177 Publisher, früher seien es Zehntausende gewesen. „Aber zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, wenn Yandex die accountIDs der ehemaligen Partner wieder in ihre Datei hinzufügt, ist es wahrscheinlich, dass einige der früheren Ad-Tech-Ströme wieder angeschaltet werden. Yandex würde dann beginnen, Daten und Geld von den gleichen Websites zu erhalten.“

Der AdTech-Experte hat deshalb eine klare Forderung: „Alle Publisher, die über nicht mehr gültige AccountIDs verfügen, sollten diese aus ihren ads.txt-Datensätzen entfernen, vor allem, wenn diese AccountIDs einem Unternehmen wie Yandex gehören, das einen Eigentümerwechsel hin zu russischen Interessen, die Putin nahe stehen, vollzogen hat und dem man heute weniger vertrauen kann als je zuvor.“

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WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert

netzpolitik.org - 20 Mai, 2024 - 15:16

Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.

The Royal Court of Justice in London. – CC-BY-ND 2.0 Andrea Vail

In London ging es heute in einer Anhörung ein weiteres Mal um das Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten gegen Julian Assange, den Mitgründer von WikiLeaks. Der britische High Court hat entschieden, dass Assange das Recht bekommt, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen, und damit erstmal nicht ausgeliefert wird.

Der Wikileaks-Mitgründer selbst war heute nicht im Gerichtssaal. Er hatte zwar eine Erlaubnis zur Teilnahme, konnte aber aus gesundheitlichen Gründen erneut nicht erscheinen. Bereits seit Januar 2021 hat er an den zahlreichen Gerichtsterminen nicht mehr teilgenommen. Als Grund wurde stets sein schlechter gesundheitlicher Zustand genannt.

Die konkrete Frage, die das Londoner Gericht heute zu entscheiden hatte, drehte sich um drei Zusicherungen der US-Regierung an das Gericht. Wären sie für ausreichend erachtet worden, hätte Assange ausgeliefert werden können. Der High Court kam aber zu dem Schluss, dass zwei der drei US-Zusicherungen nicht hinreichend sind. So geht der mittlerweile zehn Jahre dauernde rechtliche Streit um die Auslieferung in die nächste Runde. Julian Assange hat seit dem Jahr 2012 nicht mehr auf freiem Fuß gelebt.

US-Zusicherungen nicht ausreichend

Eine der drei Zusicherungen der US-Regierung bezog sich auf die Todesstrafe, die Assange in den Vereinigten Staaten drohen könnte. Das Londoner Gericht hatte gefordert, dass diese Strafe ausgeschlossen werden müsse. Dies hat die US-Seite eindeutig und für das zuständige US-Gericht bindend zugesichert. Auch das Anwaltsteam von Assange akzeptierte diese Zusicherung in der Anhörung.

Anders sieht es bei den beiden anderen US-Zusicherungen aus. Sie beziehen sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, und auf Assanges australische Nationalität, für die er nicht benachteiligt werden soll. Das Anwaltsteam des Wikileaks-Mitgründers bemängelte, dass ihm von US-Seite in diesen Fragen keine echten Zusicherungen gemacht worden seien. Stattdessen solle Assange nur darum ersuchen können, sich auf den ersten US-Verfassungszusatz berufen zu dürfen. Das sei aber keine Garantie. Ein faires Verfahren sei in den Vereinigten Staaten daher nicht zu erwarten.

Dieser Ansicht folgten die Richter und ließen das Berufungsverfahren zu. Es soll diese Rechtsfragen angemessen prüfen und abschließend klären.

Auch Julian Assanges Ehefrau Stella hielt nicht alle der drei abgegebenen US-Zusicherungen für ausreichend. Sie hatte heute bereits vor Beginn der Anhörung in einem kurzen Statement vor dem Gerichtsgebäude gesagt, dass sie im Falle einer Auslieferungsentscheidung einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellen werde. Ob ein solcher Antrag – sofern das Höchstgericht ihn überhaupt annimmt – aufschiebende Wirkung hat, ist aber fraglich. Eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs müsste Großbritannien zwar befolgen, um nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Allerdings gewährt das Gericht einen solchen vorläufigen Rechtsschutz nur in sehr seltenen Fällen bei Auslieferungsverfahren, wenn beispielsweise ein besonders schweres Gesundheitsrisiko für den Betroffenen droht. In den Jahren 2021 bis 2023 wurde lediglich in elf britischen Fällen ein solcher vorläufiger Rechtsschutz gewährt.

Nach Ende der Anhörung betonte Stella Assange, dass sie die Entscheidung des Gerichts für richtig hält. Sie und ihre Familie seien erleichtert, aber sie frage sich, wie lange die gerichtlichen Verfahren noch weitergehen sollen. Sie forderte die Vereinigten Staaten auf, das Auslieferungsbegehren jetzt zu stoppen: „Lassen Sie nicht länger zu, dass das so weitergeht!“ Auch WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson schloss sich der Forderung an, Assange freizulassen.

Die WikiLeaks-Website ist seit 2006 online. Seither wurden darauf mehrere Millionen Dokumente veröffentlicht, darunter zahlreiche geheim gestempelte Regierungspapiere, die auch die Politik der Vereinigten Staaten betreffen. Aus einigen der Veröffentlichungen folgte eine internationale Berichterstattung über US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan. Das erzürnte die US-Administration so sehr, dass sie Assange in seiner Botschaftszuflucht jahrelang mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abhören und abfilmen ließ und ihm der damalige CIA-Chef Mike Pompeo gar nach dem Leben trachtete und Entführungs- und Mordpläne schmiedete.

„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Widerstand aus Australien

Dem Australier Assange wird von US-Seite Spionage und Computerkriminalität vorgeworfen und auf seine Auslieferung aus Großbritannien gedrungen, um ihm den Prozess machen zu können. Er soll auf Grundlage eines über einhundert Jahre alten Spionagegesetzes angeklagt werden. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

In seinem Heimatland stößt dieses Ansinnen auf Widerstand: Im Februar stimmte das australische Parlament einem Antrag zu, der die Überstellung von Assange nach Australien fordert. Auch die australische Regierung setzt sich mittlerweile für eine Ende des Auslieferungsverfahrens ein. US-Präsident Joe Biden hatte zwar im April gesagt, dass er das Ersuchen Australiens erwäge, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Allerdings blieb es bei dieser Aussage. Biden könnte das Auslieferungsbegehren jederzeit stoppen, das ist jedoch bisher nicht geschehen.

Julian Assange Wir berichten seit mehr als einem Jahrzehnt über WikiLeaks und über den Fall Assange. Unterstütze unsere Arbeit!

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Assange befindet sich seit mehr als fünf Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft und bleibt bis auf Weiteres auch dort. Die heutige Anhörung hat eine große internationale Aufmerksamkeit erregt. Der Grund dafür ist die hohe Bedeutung des Assange-Falles für die Pressefreiheit weltweit. Denn der Australier hat in Zusammenarbeit mit internationalen Medienhäusern im Kern journalistisch gearbeitet. Seine Auslieferung wäre daher ein gefährlicher Präzedenzfall für die Verfolgung von investigativen ausländischen Journalisten.

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