Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2]

Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen können. Dazu machen die PIRATEN konkrete Vorschläge:

Im öffentlichen Gesundheitsdienst muss bei epidemisch auftretenden Erkrankungen grundsätzlich Eindämmung und Bekämpfung vor Mitigation (Flatten the curve) stehen.

Impfungen gegen impfpräventable Krankheiten sollen für alle Altersgruppen, für die eine Zulassung der Impfstoffe durch die EMA vorliegt, von den Krankenkassen bezahlt werden.

Screenings und Vorsorgeuntersuchungen zu Krebs-, Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel-, Geschlechts- und Muskelskelett-Erkrankungen sollen als effektive Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen ebenso grundsätzlich von den Krankenkassen bezahlt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz BZgA) sollen regelmäßig und umfassend auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten hinweisen. Im Fokus sollen dabei insbesondere Infektionskrankheiten stehen, die über Luft, Wasser, Nahrungsmittel oder Geschlechtsverkehr übertragen werden können.

Maßnahmen zur verpflichtenden Lufthygiene in Innenräumen sind zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch die Atemluft in Innenräumen in die Arbeitsstättenverordnung aufzunehmen, in den Ländern analoge Regelungen in die Schul-, Jugendhilfe- und Heimgesetze.

Das Schutzniveau aus der Arbeitsstättenverordnung muss auf Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in dem Sinne ausgedehnt werden, dass die Schutzvorgaben auch für Lernende gelten, da insbesondere schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der noch geltenden Präsenzpflicht keine Wahl haben, ob sie darauf verzichten können, schutzlos im Unterricht zu sitzen.

Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §34 Abs. 1 IfSG hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.

Oliver Ding, Mitautor der beschlossenen Anträge: „Prävention steht viel zu oft nur auf dem Papier. Bei der Abwicklung der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Millionen von gefährdeten Personen wurden von den handelnden Regierungen sprichwörtlich vor den Bus geworfen. Nicht nur wurden selbst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo das größte Bedrohungspotential besteht, effektive Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftfilter verbannt. Auch wurden durch das Kleinreden der fortbestehenden Bedrohungslage Menschen dazu motiviert, Personen mit Masken verbal oder tätlich anzugreifen. Schattenfamilien wird so ihr Menschenrecht auf Teilhabe verwehrt.“

Bereits im Januar 2024 empfahl der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) aufgrund der hohen Krankenstände:

„Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.“[3]

Reduzierte Krankheitsstände steigern die Produktivität und entlasten Gesundheitssysteme.[3] Somit fördern Investitionen in Präventionsmaßnahmen und saubere Luft nicht nur das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, sondern sichern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft.

Darum freuen wir uns als Gesundheitspiraten umso mehr, dass unsere Wahlprogrammpunkte „Gesundheitsprävention ausbauen“[1] und „Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft“[2] angenommen wurden“, ergänzt Jeanine Brinks, Themenbeauftragte für Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesundheitspr%C3%A4vention_ausbauen
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesetzliche_Verpflichtung_zur_sauberen_Raumluft
[3] https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/macroscope/macroscope-hoher-krankenstand-drueckt-deutschland-in-die-rezession

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Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein

Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die durch eine verspätete Rechtsverordnung zusätzlich verschärft wurde.

Die Piratenpartei sieht in dieser doppelten Fristverkürzung einen schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundsätze der demokratischen Wahlfreiheit. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde nicht nur gesetzlich vom 69. auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt, sondern durch das verspätete Inkrafttreten der Rechtsverordnung am 27. Dezember 2024 um weitere 11 Tage reduziert. Dies führte de facto zu einer rückwirkenden Anwendung der neuen Regelungen, was rechtlich unzulässig ist.

„Die doppelte Fristverkürzung ist im weiteren und engen Sinne unverhältnismäßig und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Rechte der Piratenpartei und ihrer Unterstützer dar“, erklärt Dennis Klüver, Vorstandsmitglied der Piratenpartei und Vertrauensperson. „Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, diese Benachteiligung zu korrigieren. Die Legitimität unserer Demokratie darf nicht durch solche Verfahren untergraben werden.“

Die Piratenpartei begründet ihre Beschwerde mit folgenden Punkten:

Rechtsunsicherheit und unzulässige Fristverkürzung

Die verspätete Verabschiedung und Inkraftsetzung der Rechtsverordnung hat zu erheblicher Unsicherheit geführt. Die bereits verkürzte Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde durch das späte Inkrafttreten der Verordnung weiter reduziert. Dies machte es der Piratenpartei unmöglich, die erforderlichen Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Die 69-Tage-Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen war bereits am 16. Dezember 2024 abgelaufen, noch bevor die Verordnung in Kraft trat.

Verletzung des Vertrauensschutzes

Parteien und Wähler haben ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass gesetzliche Regelungen rechtzeitig und in einem angemessenen Zeitraum bekannt gegeben werden. Die verspätete Veröffentlichung der Rechtsverordnung untergräbt dieses Vertrauen und gefährdet die demokratische Teilhabe.

Verstoß gegen die Chancengleichheit

Die verkürzte Frist benachteiligt kleinere Parteien wie die Piratenpartei, die über weniger Ressourcen verfügen als etablierte Parteien. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und politische Vielfalt

Die unzureichende Zeitspanne zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften hat nachweislich dazu geführt, dass weniger Parteien zur Wahl zugelassen werden. Dies verringert die politische Vielfalt und beeinträchtigt die Wahlbeteiligung sowie das demokratische Engagement der Bürger.

Forderung nach Nachbesserung

Die Piratenpartei fordert den Bundeswahlausschuss auf, die Benachteiligung zu beheben und die Landeslisten der Piratenpartei zuzulassen. Die Partei verweist dabei auf ihre früheren Wahlteilnahmen und die damit verbundene politische Relevanz, die durch erzielte Wählerstimmen nachgewiesen werden kann.
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Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an. Dennis Klüver, stellv. Vorsitzender, betont: „Angesichts der jüngst aufgedeckten Schwachstellen wird deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur geprägt ist. Es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung aus Zeitdruck oder politischem Kalkül ein unausgereiftes System auf die Bevölkerung loslässt. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Sie müssen absolut sicher vor Missbrauch geschützt sein. Gesundheitsdaten sind noch wertvoller als Bankdaten.“ Der offene Brief skizziert fünf wesentliche Schritte, die notwendig sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ePA zurückzugewinnen:

Stärkung der Sicherheitsarchitektur: Es ist unerlässlich, eine robuste und durchdachte Sicherheitsinfrastruktur zu schaffen, um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben.

Transparente Kommunikation: Die Bundesregierung muss offen über die bestehenden Risiken und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ePA informieren.

Einbindung von Experten: Fachleute aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz sollten aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.

Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen: Unabhängige Prüfstellen sollten eingerichtet werden, um kontinuierliche Evaluierungen der Sicherheitsstandards durchzuführen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Aufklärung der Bevölkerung: Um das Vertrauen in die ePA zu fördern, sind umfassende Informationskampagnen erforderlich, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte im Umgang mit Gesundheitsdaten näherbringen.

Nur durch gemeinsames Handeln kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden, damit die elektronische Patientenakte ihren potenziellen Nutzen entfalten kann. Die digitale Souveränität des Einzelnen muss gewährleistet werden. Bis dahin bleibt nur ein persönlicher Widerspruch.

Link zum Offenen Brief https://www.inoeg.de/offenerbrief-epa-2025/

Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge verabschiedet, die sich mit den drängenden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, Inklusion sowie Energiepolitik befassen.

Künstliche Intelligenz und Robotik verantwortungsvoll gestalten

Der Antrag zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung von KI und Robotik zielt darauf ab, ethische Standards für den Einsatz dieser Technologien zu etablieren. Die Piratenpartei fordert eine transparente und partizipative Gestaltung von KI-Systemen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Werten der Gesellschaft stehen. Dies umfasst unter anderem die Vermeidung von Diskriminierung durch Algorithmen, den Schutz persönlicher Daten sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine verantwortungsvolle Nutzung fördern. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in technologische Innovationen zu stärken und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar zu machen.

Inklusion fördern – Barrierefreiheit für alle

Mit diesem Antrag wird ein umfassendes Konzept zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gefordert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen sowie digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich sind. Dazu gehört die Implementierung barrierefreier Webangebote, die Sicherstellung von Zugänglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Förderung inklusiver Bildungseinrichtungen. Der Antrag betont, dass Inklusion nicht nur eine rechtliche Verpflichtung ist, sondern auch einen gesellschaftlichen Wert darstellt, der allen Menschen Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten ermöglicht.

Nachhaltige Energiepolitik für eine lebenswerte Zukunft

Der dritte Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Energiepolitik. Der verabschiedete Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Piratenpartei sieht in einer nachhaltigen Energieversorgung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich grüner Technologien sowie zur Schaffung eines gerechten Übergangs für Beschäftigte in traditionellen Energiewirtschaftszweigen.

Die Beschlüsse des Bundesparteitags verdeutlichen das Engagement der Piratenpartei für eine bessere Zukunft, die technologische Innovationen mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet.

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal

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