Deutschland

Inhalt abgleichen Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 28 Minuten 22 Sekunden

Datenleck im EU Parlament

24 Mai, 2024 - 09:57

Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter führen könnten. Das Parlament hat daher alle Mitarbeiter dringend dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern und ihre Angehörigen zu informieren. Das Ausmaß dieser Sicherheitslücke, die eine der größten demokratischen Institutionen Europas und ihre Mitarbeiter betrifft, sollte uns darauf aufmerksam machen, wie dringend wir unsere Demokratie und unsere Privatsphäre schützen müssen. Die Piratenpartei hat unermüdlich für einen besseren Schutz persönlicher Daten gekämpft, die eine wesentliche Voraussetzung unserer modernen Demokratie ist.

Bisher ist noch unklar, wie und wer Zugang zu diesen hochsensiblen Daten gehabt haben könnte, aber dieses Ereignis folgt direkt auf die intensive Destabilisierung durch ausländische Regime, die es auf politisch Andersdenkende abgesehen haben. Dies haben die jüngsten Cyberattacken auf mehrere EU-Länder gezeigt. Wenn wir gewählt werden, wird die Piratenpartei alles daran setzen, unsere Demokratie zu verteidigen. Einschüchterung und Gewalt werden uns in unserem Bestreben uns für die Freiheit eines jeden Bürgers einzusetzen nicht aufhalten.

Im Amt werden wir eine umfassende Überarbeitung der Cybersicherheitspolitik des Parlaments vorschlagen, aufbauend auf den Empfehlungen, die bereits im Bericht des internen Sekretariats vom Dezember 2023 dargelegt wurden. Unsere oberste Priorität wird es sein, die Sicherheit bevorstehender Wahlen zu gewährleisten und eine transparente, vertrauenswürdige Wahlleitung im Vorfeld der Wahlen zu ermöglichen.

Quellen:
[1] Politico Cyberattacks EU-Russia-China-UK
[2] Politico EU parliament election cybersecurity problem
[3] Politico EU parliament without chief cybersecurity

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Kategorien: Deutschland

Julian Assange darf Berufung einlegen: Ein Lichtblick im Auslieferungsdrama

20 Mai, 2024 - 17:00
Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat vom Londoner High Court die Erlaubnis erhalten, gegen seine drohende Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dies ist ein bedeutender Schritt in einem langwierigen juristischen Kampf, der weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den Umgang mit Whistleblowern haben könnte. Der Hintergrund: Was steht auf dem Spiel? Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Diese Veröffentlichungen hätten, so die US-Regierung, das Leben von US-Informanten gefährdet. Assanges Unterstützer hingegen sehen die Anklagen als Vergeltungsmaßnahme, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden. Diese Unterstützer, die sich am Montag zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in London versammelten, argumentieren, dass die Verfolgung Assanges einen gefährlichen Präzedenzfall für die Behandlung von Journalisten und Whistleblowern weltweit darstellt. Die Zusicherung der USA und die Zweifel Die amerikanischen Behörden haben zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Trotzdem bleibt die Auslieferung umstritten, da die drohende lange Haftstrafe und die Bedingungen seiner möglichen Inhaftierung in den USA weiterhin große Besorgnis auslösen. Menschenrechtsorganisationen und Pressefreiheitsexperten warnen, dass ein Prozess in den USA gegen Assange schwerwiegende Folgen für investigative Journalisten und Whistleblower haben könnte. Die Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung des Londoner High Court, Assange die Berufung zu gestatten, gibt seinen Anwälten und Unterstützern eine neue Chance, ihre Argumente vor Gericht darzulegen. Es zeigt auch, dass die juristischen und ethischen Fragen, die dieser Fall aufwirft, noch lange nicht geklärt sind. Die Zukunft der Pressefreiheit Der Fall Julian Assange ist mehr als nur ein juristischer Streit. Er ist ein Symbol für die Herausforderungen und Gefahren, denen investigative Journalisten und Whistleblower gegenüberstehen. Während die Berufung Assanges gegen seine Auslieferung verhandelt wird, bleibt die internationale Gemeinschaft gespannt auf den Ausgang dieses wegweisenden Falls, der die Grenzen der Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern neu definieren könnte.  Ein Aufruf an die Bundesregierung Inmitten dieser komplexen Situation bleibt eines klar: Die Welt schaut zu, und der Ausgang dieses Verfahrens wird weitreichende Implikationen für die Zukunft der freien Presse haben. Während im Wahlkampf noch betont wurde, wie wichtig die Nicht-Auslieferung Assanges ist, scheint dieses Versprechen mit Regierungsantritt in Luft aufgelöst zu sein. Es ist an der Zeit, dass unsere Bundesregierung ein klares Zeichen für die Pressefreiheit setzt und öffentlich Position bezieht. Die Piratenpartei steht fest an der Seite von Julian Assange und wird weiterhin dafür eintreten, dass er gerecht behandelt wird. Dies ist ein Kampf für die Freiheit der Presse, für Transparenz und für die Rechte der Bürger weltweit. Die Welt schaut zu, und wir fordern Gerechtigkeit! Links:       https://www.piratenpartei-hessen.de/wer-ist-julian-assange-und-wofuer-steht-er/ https://www.piratenpartei.de/2019/04/11/die-pressefreiheit-verbietet-eine-auslieferung-von-julian-assange/ https://www.patrick-breyer.de/piraten-beenden-schweigen-der-eu-zur-drohenden-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/
Kategorien: Deutschland