Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Berlin, 13. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, das laut verschiedenen Berichten zu 10.000 bis 12.000 Todesopfern geführt haben soll. Diese Massentötungen, die sich vor allem in den Nächten vom 8. und 9. Januar ereigneten, stellen das größte Blutbad in der zeitgenössischen Geschichte Irans dar und sollten durch den umfassenden Internet-Blackout verschleiert werden, der die Weltöffentlichkeit von der Wahrheit abschneiden soll.

Unsere Solidarität mit dem iranischen Volk wurde, durch den Antrag „Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy“ bekräftigt, der auf der kürzlich bei der Generalversammlung der Pirate Parties International (PPI) in Potsdam beschlossenen wurde und in dem wir, die Piratenpartei Deutschland, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene fordern.

Der PPI-Beschluss bekräftigt die Solidarität mit dem iranischen Volk und ruft zur sofortigen EU-weiten Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation auf, zu umfassenden Sanktionen gegen Regime-Beamte sowie zur aktiven Unterstützung von Diaspora-Netzwerken, die sich gegen den Einfluss des Regimes und digitale Repressionen wehren.

„Der Internet-Blackout und die systematische digitale Unterdrückung durch das iranische Regime sind ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und unterstreichen die Notwendigkeit, alle Formen der Zensur zu verurteilen“, erklärt Dennis Klüver, 2 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Schoresch Davoodi ergänzte: „Wir fordern die EU auf, nicht nur rhetorisch zu handeln, sondern konkrete Reformen einzuleiten, die einen resilienten und pluralistischen Diskurs priorisieren – auch im Kontext westlicher Regulierungen wie des DSA (Digital Service Act, Anm. der Redaktion).

Der kürzlich in Potdam beschlossene Beschluss der PPI mahnt uns und alle Demokraten, universelle Menschenrechte ohne Ausnahme zu integrieren und selektiven Aktivismus zu vermeiden, der von Regimen, wie dem im Iran ignoriert wird. Wir haben im öffentlichen Diskurs viel zu lange erlebt, wie der verbrecherische Charakter der Mullahs und ihrer Verbündeten verleugned und relativiert wurde. Das tyrannische Mullah-Regime hat nun, eben diesen Charakter erneut gezeigt, daher muss nun die freie Welt entschlossen handeln und die Menschen im Iran nicht im Stich lassen.“

Die Piratenpartei Deutschland appelliert an die Bundesregierung und die EU-Institutionen, die Berichte über die Tötung Tausender, darunter viele unter 30-Jährige, ernst zu nehmen und internationale Unterstützung für die Betroffenen zu mobilisieren. Der Einsatz von Sicherheitskräften und sogar irakischen Milizen zur Unterdrückung der Proteste muss internationale Konsequenzen nach sich ziehen.

Quellen:
[1] CBS News: Über 12.000 Tote geschätzt
[2] Iran International: Mindestens 12.000 Getötete
[3] Inved EU: An overview of the Iranian Regimes propaganda campaign
[4] Wikipedia: 2026 Internet-Blackout in Iran
[5] Cloudflare: Iran Internet-Shutdown Details
[6] Al Jazeera: NetBlocks-Bericht
[7] PPI: Solidarity with Iran

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich auf diplomatischem und rechtsstaatlichem Wege zu lösen.

Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Entführung von Nicolás Maduro sowie seiner Ehefrau. Sollten sich diese Aussagen von Trump [2] [4] bestätigen, handelt es sich um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Diese wären, unabhängig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas, eine Verletzung des Völkerrechts. Demokratische Staaten sollten nach den Prinzipien eines Rechtsstaates handeln, denn dies unterscheidet sie von Autokratien aller Art. Damit stellt sich Trump auf eine Stufe mit Vladimir Putin und macht die USA zu einem Schurkenstaat.

Auch wenn Venezuela als eines der ölreichsten Länder der Welt durch Misswirtschaft und autoritäre Politik wirtschaftlich ruiniert wurde und große Teile der Bevölkerung in Armut leben, rechtfertigt dies weder militärische Interventionen noch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Damit die Lage in Venezuela schnell stabilisiert wird, fordert die Piratenpartei dass der im Juli 2024 rechtmäßig gewählte Präsident Edmundo González schnell sein Amt in Venezuela antreten kann, so dass der Wille des venezolanischen Volkes vom Juli 2024 erfüllt wird und um zu verhindern das Venezuela weiter im Chaos versinkt.

Die Piratenpartei fordert die unverzügliche Einhaltung des Völkerrechts, eine transparente internationale Untersuchung der Vorfälle sowie eine Rückkehr zu Diplomatie, Menschenrechten und der Stärkung multilateraler Institutionen.

Quellen:
[1]: Reuters – Loud Noises heard – Venezuela capital southern area without electricity – 2026-01-03
[2] Handelsblatt dpa – US Angriffe auf Venezuela – was wir wissen und was nicht
[3] Faz – Angriff auf Venezuela – Maduro gefangen genommen und ausgeflogen
[4] Truth Social – @realDonaldTrump https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/115830428767897167

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Berlin, 2.1.2026
Die aktuellen Proteste im Iran, die am 29. Dezember 2025 durch den Rekordtiefstand des Rials [1], eine Inflation von über 42 % und explodierende Lebenshaltungskosten ausgelöst wurden, haben sich rasch ausgeweitet [2]. Ausgehend von Streiks im Großen Basar Teherans haben sie Universitäten und Städte wie Malard erreicht, mit Konfrontationen gegen Sicherheitskräfte, darunter Schüsse durch die Revolutionsgarden [3]. Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt:
„Diese Unruhen sind mehr als wirtschaftliche Krisenreaktionen – sie sind ein Aufschrei gegen die andauernde staatliche Unterdrückung, die Korruption und die absolute Inkompetenz des Regimes in diesem, von ihrem Gott verlassenen, „Gottesstaat“, bei dem sich unfähige alte Männer an autokratische Mächte wie Russland und China anlehnen.

Die Piratenpartei Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite der mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Freiheit, Würde und Demokratie fordern. Diese Bewegung knüpft an die Proteste seit 2022 [4] an und zeigt, dass der Wille des Volkes ungebrochen ist. Das Regime ist kein Partner für demokratische Staaten – es gefährdet nicht nur den Iran, sondern auch die globale Sicherheit durch Eskalationen im Nahen Osten. Wir fordern die EU und Deutschland auf, die Revolutionsgarden umgehend auf die Terrorliste zu setzen, Sanktionen zu verschärfen und auf die Stimmen der Unterdrückten zu hören, inklusive der Gewährung von Schutz von Regimekritikerinnen und Regimekritikern in der Diaspora.

Die Zukunft des Irans liegt in einem freien, säkularen und demokratischen Staat. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, nicht wegzuschauen und die Proteste aktiv zu unterstützen.“

Quellen: