13. Februar: Demo gegen Luisenplatz-Überwachung vor Stadtverordnetenversammlung

Nach der Demo ist vor der Demo: am Donnerstag, 13. Feburaur soll die Stadtverodnetenversammlung die Video-Überwachung des Luisenplatzes beschliessen. Gegen diese Einschränkung ihrer Freiheitsrechte demonstrieren Vertreter und Anhänger verschiedener Darmstädter Organisationen. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Luisenplatz, die Schlusskungebung findet vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung um 15.30 vor dem Justus-Liebig-Haus statt.
Überwachung in Darmstadt (Joachim S. Müller)Überwachung in Darmstadt (Joachim S. Müller)

Bild- und Tonübertragung aus der Stadtverordnetenversammlung wird von dieser weiter verboten! Mit Bildern von uns Bürgern will die Stadtverordnetenvesammlung anders verfahren. Am 13.2. wird erwartet, dass AfD, FDP, CDU und die Grünen in der Stavo beschließen, am Darmstädter Luisenplatz dauerhaft 15 Kameras zu installieren. Für 400 000 Euro steige so die "gefühlte Sicherheit". Ein effektives Datenschutzkonzept ist nicht erkennbar. Automatische Gesichtserkennung kann nachgekauft werden einsetzbar. Nach 10 Tagen sollen die Bilder gelöscht werden. Geschützte Kernbereiche sollen nur nachträglich ausgegraut werden. Die Kameras sind schwenkbar. Wie genau die Aufnahmen sind, ist nicht bekannt. Ob Passworte von Smartphones und PINs von Bezahlkarten in den Cafe's mit den Kameras mitgelesen werden können, teilt den Bürgern niemand mit.

Den Luisenplatz empfinden viele als das freundliche Herz Darmstadts. Die Kameras kosten unbekannte Summen vpn Geld, Strom und Personal, das dann nicht mehr auf Streife geht. Ein Mehrwert durch diese Kameras ist nicht erkennbar. Deshalb fordern wir, dieses Geld besser dauerhaft sinnvoll in Sicherem anzulegen, etwa in den Bereichen Fußwege, Rad- oder Autoverkehr. Oder einfach bürgernah für zusätzliche Stellen von Streifenpolizisten.

Foto von Joachim S. Müller (CC BY-NC-SA)