Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

die Stadtverordnetenversammlung tagte aufgrund der COVOD19-Pandemie
erneut als Notparlament in stark reduzierter Anzahl. Roland Cuny fasst das Wichtigste zusammen:

Der Kämmerer erläuterte in der ersten Lesung des Haushaltes den
Haushaltsplan für 2021. Erwartet wird ein Defizit von rund
70 Millionen Euro. Die Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer
werden sinken. Besonders dramatisch ist, dass Darmstadt rund 60
Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen erhalten
wird. Zusätzlich berichtete der Kämmerer über das laufende Jahr. In 2020
wird Darmstadt aufgrund des großen Hilfspaketes von Bund und Land zur
Bewältigung der Corona-Krise einen Rekord-Überschuss von 42 Millionen
Euro erzielen.

Auf dem Paliplatz sollen 80 überdachte Stellplätze für Fahrräder
entstehen. Fast alle Kfz- und Behinderten-Parkplätze sollen dafür
wegfallen. Lediglich am Innenstadt-entferntesten Bereich des Platzes
wird es noch drei Behinderten- und drei Kurzzeit-Parkplätze geben.
Kontrovers wurde der Wegfall der Behindertenparkplätze im Hinblick auf
die Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes in Darmstadt und der
Altersentwicklung der Einwohner diskutiert.
Wegen der COVID19-Pandemie werden die Öffnungszeiten der
Kindertagesstätten verkürzt.

Mein Kommentar: In diesem Jahr wird der städtische Haushalt einen
Rekordüberschuss von rund 42 Millionen Euro erzielen, im nächsten Jahr
ein beinahe rekordverdächtiges Defizit von fast 70 Millionen Euro. Ist
dieses hohe Defizit ein einmaliger Ausrutscher oder sind ähnliche
Verluste auch für die nächsten Jahre zu erwarten? Muss Darmstadt auch in
den nächsten Jahren mit erheblich weniger Zuweisungen vom Land rechnen?
Die Antwort auf diese Frage ist von ganz erheblicher Wichtigkeit für die
Menschen, die in Darmstadt leben.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) hat zwei wichtige Aufgaben. Zum
einen soll der KFA für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen
sorgen. Dazu stellt das Land Hessen entsprechende Finanzmittel bereit,
die sich am Bedarf der Kommunen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben
orientieren (vertikale Verteilung). Zum anderen dient der KFA zur
Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags, in den Regionen gleichwertige
Lebensverhältnisse zu schaffen, d. h. finanzschwache Kommune werden
stärker finanziell unterstützt als finanzstarke (horizontale
Verteilung).
Wenn der Kämmerer beklagt, dass Frankfurt und Wiesbaden die Geldmittel
des Landes "aufsaugen", so dass für Darmstadt kaum noch etwas übrig
bleibt, dann erscheint dies zunächst ungerecht. Tatsächlich tut der KFA
aber genau das, was von ihm verlangt wird. Zum einen erhält Darmstadt
ausreichend Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben. Zum anderen wird
Frankfurt, dessen Wirtschaft um ein Vielfaches schlimmer von der
COVID19-Pandemie betroffen ist als Darmstadt, finanziell stärker
unterstützt. Frankfurt wird dieses Jahr den Haushalt nicht wie Darmstadt
mit einem Rekordüberschuss abschließen, sondern Pandemie-bedingt mit
rund 650 Millionen Euro Verlust.
Die Frage, ob Darmstadt in Zukunft mit wesentlich weniger
Schlüsselzuweisungen als bisher leben muss, lässt sich daher nicht
schlüssig beantworten. Das hängt auch davon ab, wie gut und schnell sich
unsere Nachbarregionen von der COVID19-Pandemie wirtschaftlich erholen.
An Einsparungen im Darmstädter Haushalt und an der Pflicht einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird jedoch kein Weg vorbeiführen.
Dies nicht zu tun, würde zwangsweise zu Steuererhöhungen führen, die
nicht nur die von der Pandemie arg betroffene Wirtschaft treffen würde,
sondern auch alle Darmstädter Bürger, beispielsweise über höhere
Grundsteuern und als Folge davon höhere Mieten.

Ausführlichere Information auf Rolands Blog.