Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

OpenPetition sucht Unterschriften für eine bessere Einbindung der Bürger in den politischen Willenbildungsprozeß des Bundestags. Per Petition könnt ihr mehr digitale Beteiligung fordern. Die von OpenPetition geforderten 5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland sind (gekürzt):

1. Recht auf Behandlung im Parlament: Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament: Die drei unterschriftenstärksten Petitionen werden einmal pro Sitzungswoche in einer Bürgerstunde im Parlament beraten.

3. Bearbeitungsfristen für Petitionen: Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden.

4. Regeln für digitale Signaturen (von Petitionen): die digitale Signatur benötigt eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung: Eine Kommission soll am Anfang jeder Legislaturperiode den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen.