Darmstadt 2020 - Haushaltsüberschuss durch kommunalen Finanzausgleich

Roland Cuny's Notizen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am 3. Dezember. Wie immer ohne „Plus“ und für alle kostenlos und werbefrei zu lesen, für ein Stück mehr Transparenz in der Politik.

Die vollständigen Notizen fundest Du in meinem Piraten-Blog. Das Wichtigste:

Der Haushalt des Jahres 2020 wurde mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. Die Stadt erwartet im nächsten Jahr ein wirtschaftliches Nullwachstum. Die Einnnahmen durch die Gewerbesteuer sollen gleich bleiben. Durch steigende Zuweisungen vom Land Hessen über den kommunalen Finanzausgleich erwartet die Stadt dennoch ein deutliches Plus von 19 Millionen Euro. Ein Teil davon soll zur Tilgung von Krediten und für den Aufbau einer Lquiditätsreserve genutzt werden.

In der Haushaltsdebatte ging es recht breit gefächert zu. Während einige vorhandene oder zukünftige Gewerbegebiete für die Schaffung von Wohnraum nutzen möchten, warnten andere vor steigenden finanziellen Risiken. Die Stadt habe zu wenig Ertragskraft, um das Bevölkerungswachstum zu finanzieren.

Kritisiert wurden ferner zu geringe Mittel für den Umweltschutz. So sind beispielsweise für den Schutz des Waldes nur 100.000 Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Alle Forderungen der Opposition für Änderungen beim Haushalt wurden abgelehnt.

Mein Kommentar: Eigentlich sollte man sich über den ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt freuen. Trotzdem sind die deutlichen Warnungen des Kämmerers sehr ernst zu nehmen. Letztlich hat es Darmstadt nicht aus eigener Kraft geschafft, aus der Schuldenmisere der früheren Jahre zu entfliehen. Dies gelang nur durch eine deutliche Reduzierung der Verschuldung, insbesondere der Kassenkredite, durch das Land Hessen.
Auch im nächsten Jahr hilft das Land der Stadt mit Hilfe von erheblichen Zuschüssen über den kommunalen Finanzausgleich. Das muss nicht immer so bleiben. Der Schwerpunkt von Förderungen kann sich weg von den Städten wieder hin zu den Landkreisen bewegen.

Ich hatte mich kurz mit dem Kämmerer unterhalten. Es wird ab etwa Januar oder Februar des nächsten Jahres eine öffentliche, browser-basierte Web-Applikation geben, die ganz im Sinne eines offenen Haushaltes jedem den Zugriff auf die Haushaltsdaten der Stadt ermöglicht, und zwar rückwirkend auch für die vergangenen zehn Jahre. So kann man sich Kostenentwicklungen ausgewählter Bereiche über Jahre hinweg grafisch
anzeigen lassen. Alle Daten werden in freien Formaten frei exportierbar und weiterverarbeitbar sein. Nicht leisten kann die Applikation einen Zugriff auf tagesaktuelle Haushaltsdaten der Stadt in Echtzeit.