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Der Frieden in Syrien liegt auch in der Hand der Bundesregierung

26 Februar, 2018 - 00:11 – Erge

Im Sommer 2017 drohte die Bundesregierung, Rüstungsexporte in die Türkei zu begrenzen. In der Türkei werden Menschen, von denen die türkische Regierung eine ihr gegenüber kritische Haltung annimmt, willkürlich verhaftet und verfolgt. Darunter auch einige Deutsche. Inzwischen wurden die bekanntesten deutschen Gefangenen freigelassen. Außenminister Gabriel ist hier ehrlich: es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung dieser Deutschen und den seit Mitte Dezember wieder rollenden Rüstungsexporten in die Türkei . Das bedeutet, die Rüstungsexporte werden genehmigt,

egal wen und warum die türkische Regierung in Gefängnissen festsetzt?

Inzwischen ist die türkische Armee in Syrien einmarschiert. Das Rückgrat der neuen Gebietseroberungen sind deutsche Leopard-Panzer. Deutsche Waffen für Angriffe auf schwache Nachbarstaaten einzusetzen – das gab es seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht. Für zukünftige Rüstungsexporte will die Bundesregierung deshalb die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“. Das Auswärtige Amt erkennt in Afrin berechtigte türkische Sicherheitsinteressen, wobei diese sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen müssten.

Zu dem anderen syrischen Kampfgebiet, Ost-Ghouta, findet die gleiche Regierung andere Worte: „Russland stellt sich bei Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime! Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts, meint die Bundesregierung, darf nicht Verhandlungssache sein. Deshalb fordert die Bundesregierung alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in der Ghouta, sei es in Afrin.“ Während ein UNO-Waffenstillstand für Ost-Ghouta vereinbart wurde, intensiviert die Türkei ihren Angriff auf Afrin.

Herr Gabriel, Frau Merkel – auf Ghouta haben sie keinen Einfluss aber klare Worte. Zu Afrin können Sie selbst handeln. Nötigen Sie mir als Pirat Respekt ab, machen Sie etwas neues: glaubwürdige Politik, so mit Haltung und Anstand! Beenden sie Ihre wortreich verschleierte Unterstützung des türkischen Angriffs auf Syrien. Hören Sie auf, mit deutschen Waffen Flüchtlinge aus Syrien herauszuschießen und stellen Sie sofort die Rüstungsexporte in die Türkei ein.