Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Aktuell flüchten zehntausende Syrer vor der angreifenden türkischen Armee aus Afrin . Am 16. Februar sagt Gabriel in den Tagesthemen, Deutschland könne und wolle derzeit weder Waffen noch Rüstungsgüter, die nicht zum Töten einsetzbar sind in die Türkei exportieren. Auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour enlarvte der SPD Staatsekretär Matthias Machnig den Lügner Gabriel: Deutschland liefert aktuell Rüstungsgüter an die türkische Armee. Der Umfang der Lieferungen militärischer Güter hat sich gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr

deutlich gesteigert. Das überrascht nicht. Einige Syrer verteidigen ihre Heimat gegen den Angriff aus dem Nachbarland. Die türkische Armee muss ihre Verluste ersetzen, wenn sie ihren Einmarsch und die Vertreibung unbeteiligter Zivilisten aus Syrien fortsetzen will. Die Mehrheit der Deutschen hat wie ich selbst kein Interesse an einer Zerstörung von Syrien. Für mich und die Mehrheit der Deutschen sollen keine Syrer aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Die Unterstützung des türkischen Einmarschs durch verstärkte deutsche Rüstungslieferungen verdeutlicht, wie weit die Handlungen der Bundesregierung von den Interessen der Mehrheit der Deutschen entfernt sind. Unter der Verantwortung von Sigmar Gabriel haben die deutschen Rüstungsexporte zu jeder Art von Abnehmern Rekorde erreicht . Die Geschäfte mit dem Leid tausender Menschen sind Sigmar Gabriel so wichtig, dass er die Deutschen belügt. Diese von den Interessen der Wähler völlig losgelöste Politik der Altparteien gefährdet die Demokratie in Deutschland stärker, als die AFD. Diese Politik erzeugt erst den Nährboden für die AFD. So lange die Wähler die Altparteien für ihr Verhalten belohnen, indem sie sie weiter an der Macht halten, wird sich das nicht ändern.

Ich bin Demokrat. Ich hoffe, dass die Demokraten sich auch in Deutschland endlich von den Altparteien loslösen und auf einen neuen Weg für Deutschland und für Europa bewegen. Dafür müssen sie neue demokratische und internationale Parteien unterstützen, die diesen Weg auch gehen. Wir Piraten gehören dazu.