Kommunalwahlprogramm für den Landesverband Hessen

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
  • WLAN in allen Bussen und Bahnen
  • Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
  • Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
  • Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
  • Das Signatursystem zum elektronischen Unterschreiben (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, und auf höchstem Datenschutzniveau umsetzen

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

  • Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
  • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
  • Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
  • Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

  • Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
  • Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
  • Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
  • Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
  • Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
  • Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

  • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
  • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

Gemeingüter teilen

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
  • Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
  • Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
  • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule

Globale Verantwortung vor Ort

  • Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
  • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
  • Keine Komprommisse, für ein frackingfreies Hessen
  • Quelle: https://www.piratenpartei-hessen.de/2015-06-27-kommunalwahlprogramm