Am Donnerstag, 30. Januar, tagte der Sportausschuss, in welchem auch die Magistratsvorlage zur ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes behandelt wurde. Aus dem viel zu kleinen Saal, der die unüblich hohe Anzahl an Besuchern kaum aufnehmen konnte, berichtet Roland Cuny:
Zahlreiche Gäste von verschiedenen Vereinigungen stellten rund ein Dutzend Fragen zur geplanten Videoüberwachung. Bürgermeister Reißer war bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fragen wurden von einem Vertreter der Verwaltung beantwortet.
Ein Bürgerentscheid beim Bürgerbegehren „Pro Bürgerpark Darmstadt“ wird aus formellen Gründen abgelehnt.
Eine ständige Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wurde nach lebhafter
Diskussion mit Mehrheit beschlossen.
Mein Kommentar: Die Stadt Darmstadt hat die Einrichtung einer ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes offenbar in jeglicher Hinsicht massiv unterschätzt. So ein gewaltiges Thema kann man nicht per Schnelldurchgang in drei Wochen per Nachtrag in der Tagesordnung durch die parlamentarischen Gremien jagen. Gar nicht gut kam bei den zahlreichen anwesenden Gästen an, dass Ordnungsdezernent Reißer bei der Sitzung nicht anwesend war. Kämmerer Schellenberg musste für ihn
einspringen. Letztlich brachte es der Kämmerer auf den Punkt. Die geplante Anlage lässt sich leicht aushebeln. Abfilmen der Monitore genügt.
Ich stellte die Frage, ob die Kameras auch fernsteuerbar sind, über ein Zoom und Schwenken verfügen. Dies wurde von der Verwaltung bejaht. Technische Details, wie Zoomfaktor, Lichtstärke, optische Auflösung fehlen in der Vorlage. Im schlimmsten Fall lassen sich mit den Kameras bei Passanten auf dem Luisenplatz die Passworteingabe oder der Anzeigeinhalt von Smartphones unbemerkt mitlesen und aufzeichnen.
Außerdem wollte ich wissen, wie die „geschützten Bereiche“, die nicht von den Kameras erfasst werden sollen, technisch ausgeblendet werden. Meine Vermutung hat sich leider bestätigt. Die Kameras liefern einen Videodatenstrom des gesamten Platzes, einschließlich der „geschützten Bereiche“. Daten der geschützten Bereiche werden laut Verwaltung „ausgegraut“. Es findet also nur eine nachträgliche Verpixelung statt.
Die vollständigen Notizen auch in meinem Piraten-Blog.