Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Kommentar - Der nächste Terroranschlag mit nationalsozialistischem Hintergrund, dieses mal war‘s in Halle. Ich teile Marina Weisband‘s in der „Zeit“ geäußerte Sicht , dass der Anschlag von Halle nicht überraschend kam. Die menschenverachtende Hasspropaganda der rechtsextremen Parteien trägt die von ihren Vätern vorhergesehenen Früchte. Wer wegsieht macht es schlimmer. Worte und Appelle interessieren Terroristen nicht. Sie reagieren nur, wenn sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Das eigentliche Ziel von Nazi-Terroristen ist, Menschen zu quälen und zu töten, und zwar wahllos. Dabei wollen die rechtsextremen Mörder unbedingt vermeiden, für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb wählen sie Minderheiten als Opfer – und hoffen bei ihren Anschlägen auf Zustimmung oder mindestens Wegducken der Masse. Der Mörder von Halle wollte Deutsche jüdischen Glaubens töten. Als der daran scheitert, tötet er den nächstbesten wehrlosen Menschen in seiner Umgebung. Und macht so weiter, bis er überwältigt wird.

Ich bin nicht sicher, ob die Polizei uns schützt, und der Verfassungsschutz schützt oft eher die Terroristen vor Verfolgung. Über die Einzeltäter liegt nie eine Erkenntnis vor. Das zeigte sich zuletzt bei dem langjährigen rechtsextremen Aktivisten, der den CDU Politiker Walter Lübcke ermordete. Der Verfassungsschutz in Hessen hatte zu diesem „Einzeltäter“ keine aktuellen Erkenntnisse und die Polizei in Hessen wusste auch nichts. Vom Verfassungsschutz hört man im Zusammenhang mit der Aufklärung von Terroranschlägen oft nur etwas, wenn es um die Vernichtung oder die Vertuschung von Akten mit Täterbezug geht.
Die Rechte von Polizei und Verfassungsschutz zur Überwachung der Bevölkerung wurden in den letzten Jahren in noch nie dagewesenem Ausmaß erweitert. Trotzdem nimmt der Terror zu, trotzdem diese unvorstellbaren Lücken in den Erkenntnissen. Marina Weisband fordert eine bessere Ausbildung der Polizei. Die Verhinderung von Terroranschlägen, wie im Fall Lübcke, oder in Halle, gelingt der Polizei nicht. Die erweiterten Rechte der Polizei erleichterten bisher nur die Wegbereitung des rechten Terrorismus durch Polizisten – wie etwa im Fall der Morddrohungen durch den NSU 2.0.. Das Ergebnis der Ermittlungen zum NSU 2.0 in Hessen wird zeigen, ob die Polizei eine zuverlässige Instanz im Kampf gegen rechten Terrorismus ist.

Marina Weisband hat recht, wenn sie als Gegenwehr eine bessere politische Bildung fordert. Aber das alleine genügt nicht. Wenn die Deutschen nicht den Mumm finden, den rechten Extremisten Grenzen zu setzen, dann wird Mord und Totschlag durch diese Verbrecher zunehmen. Wenn wir keine Terroranschläge wollen, muss die Gegenwehr bei den braunen Hassparolen anfangen. Rechtsextremer Terror geht nur weg, wenn die Gesellschaft ihn nicht duldet.