Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Das Wichtigste aus den Notizen von Roland Cuny:

* Vor dem Gebäude demonstrierten rund 30 Teilnehmer für den KlimaEntscheid Darmstadt.
* Der KlimaEntscheid wurde aus formalen Gründen und wegen unklarer Finanzierung mit großer Mehrheit abgelehnt.
* Zukünftig werden die Straßenbahnen im zehn Minutentakt fahren. Zahlreiche bestehende Verbindungen werden umgestaltet bzw. ausgebaut.
* Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 16,8% angehoben. [4]
* Die Einführung einer Datenplattform im Rahmen der Digitalstadt Darmstadt wurde beschlossen.

Roland's Kommentare:

Schade, dass nur einige wenige Gäste die Debatte um den KlimaEntscheid auf der Besuchertribüne verfolgten. Einen Video-Live-Stream der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger gab es auch nicht. So bleiben eigentlich nur meine Notizen, um sich detailliert über den Verlauf der Sitzung zu informieren.

Die Forderungen der rund 5.000 Bürger des KlimaEntscheid wurden aus formalen Gründen abgelehnt und vom Magistrat durch eine Liste mit eigenen Maßnahmen ersetzt, in der der Schutz des Darmstädter Waldes überhaupt nicht vorkommt. Statt den Wald rund um Darmstadt zu schützen, sollen im Stadtgebiet sogenannte "Tiny Forests" (Winzige Wälder) in der Größe eines Tennisplatzes angelegt werden. Das war aus meiner Sicht kein guter Tag, weder für den Umwelt- und Klimaschutz noch für die Bürgerbeteiligung in Darmstadt.

Heftig debattiert wurde auch die Einführung einer städtischen Datenplattform, die jährlich gut eine Million Euro Betriebskosten verursacht. Das ist gut angelegtes Geld, wenn sämtliche Daten für die Bürger auch frei nutzbar sind, ausgenommen natürlich Daten, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte dem Datenschutz unterliegen. Leider werden nur ausgewählte Daten einsehbar sein. Was der Bürger sehen darf und was nicht, soll in einer Liste (!) gepflegt werden.

Daten über Bürger sollen kräftig gesammelt werden, aber Daten der öffentlichen Verwaltung sollen weitgehend draußen bleiben. Deshalb habe ich im Sinne von "Gläserne Verwaltung statt gläserner Bürger" einen Ergänzungsantrag formuliert, der freundlicherweise von einer Stadtverordneten eingebracht wurde.

„Die Daten der Datenplattform sollen im Interesse der Allgemeinheit als offene Verwaltungsdaten (Open Government Data) ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden, gemäß der Offen-Definition der "Open Knowledge Foundation“

Der Ergänzungsantrag wurde ohne sachliche Begründung abgelehnt.

Die vollständigen Notizen sind auf Rolands Blog.