Samstag 8. Februar: Demo gegen Luisenplatz-Überwachung

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst-Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" ruft ein Bündnis von 20 Organisationen für Samstag, 8. Februar zur Demo in Darmstadt auf. Wir treffen uns um 14.00 Uhr am Justus-Liebig-Haus.

Es ist damit zu rechnen, daß am 13.2. die AfD, die FDP, die CDU und die Grünen in der Stavo beschließen, am Darmstädter Luisenplatz dauerhaft 15 Kameras zu installieren. Direkt am Luisenplatz ist bereits das erste Polizeirevier. Ein Polizist soll die Bilder der 15 Kameras im Auge haben – ein anonymes Auge statt Präsenz unter den Bürgern. Für 400 000 Euro steige so die "gefühlte Sicherheit". Ein effektives Datenschutzkonzept ist nicht erkennbar. 10 Tage werden alle Bilder aufbewahrt. Geschützte Kernbereiche sollen nur nachträglich ausgegraut werden. Die Kameras sind schwenkbar. Über ihre Auflösung ist nichts bekannt. Ob Passworte von Smartphones mit den Kameras mitgelesen werden können, teilt den Bürgern niemand mit. Den Luisenplatz empfinden viele als das freundliche Herz Darmstadts. Die Kameras kosten Geld, Strom und Personal. Ein Mehrwert durch diese Kameras ist nicht erkennbar.