Stavo: Gewerbegebiet im Norden Darmstadts beschlossen

(Roland Cuny) hier meine wichtigsten Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober.

Der Kämmerer stellte in der ersten Lesung seinen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Heftig debattiert wurde über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im
Norden von Darmstadt. Es kam zu einer Grundsatzdebatte über die
Geschwindigkeit des städtischen Wachstums. Gegen Ende der Sitzung waren
auffallend viele Stadtverordnete nicht mehr im Saal anwesend.

Der Kämmerer rechnet in 2019 mit einem kleinen Überschuss. Der Haushalt
2020 soll wieder ausgeglichen sein. Alle Großprojekte der Stadt können
fortgeführt werden. Es soll weiterhin gespart werden. [1]

Die Stadt lehnt eine Gesetzesnovelle der Landesregierung für eine
Regelung der Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften ab. [2]

Die Stadt wird im Osten von Wixhausen und im Westen von Arheilgen große
Gewerbeflächen ausweisen, die in den nächsten Jahren entwickelt werden
sollen. [3]

Mein Kommentar: Nun ist es endlich zu einer ersten Grundsatzdebatte über
das angemessene Maß der Geschwindigkeit der städtischen Entwicklung bzw.
des Wachstums in Darmstadt gekommen. Das war schon seit Jahren
überfällig. Eine Stadt darf nicht planlos in die Zukunft driften. Es
rächt sich nun, dass der vor Jahren begonnene Masterplan 2030+ nur mit
minimalsten Ressourcen angegangen wurde und weder ein Entwurf noch eine
mit den Bürgern abgestimmten Fassung vorliegt und auch vermutlich in
absehbarer Zukunft keiner kommen wird. Es ist zu hoffen, dass die
Debatte über das richtige Maß an städtischem Wachstum ernsthaft
fortgeführt wird. Sonst wird das Thema von denjenigen aufgegriffen, die
gegen jegliches Wachstum sind, was aus meiner Sicht sehr schlecht für
Darmstadt wäre.

Wir Darmstädter Piraten haben uns bei einem öffentlichen und
überregionalen Treffen positioniert. Eine Abholzung des Eberstädter
Waldes und der Streuobstwiesen oder gar eine Bebauung des Eberstädter
Friedhofs wird es mit uns nicht geben.

Die vollständige Version von meinen Notizen auch in meinem Piraten-Blog unter
https://blog.minensucher.de/?p=1379

[1] Darmstadt investiert 213 Millionen Euro in Großprojekte
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-investiert-213-millionen-euro-in-grossprojekte_20599233

[2] Appell für mehr Ladenöffnung in Hessen
https://www.fr.de/rhein-main/appell-mehr-ladenoeffnung-hessen-13077564.html

[3] Pläne für Gewerbegebiet im Norden Darmstadts
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/plane-fur-gewerbegebiet-im-norden-darmstadts_20533520