Wähle Europa – bringe die EU auf den Weg zum Staat für alle

Am 19. Mai haben allein in Deutschland 150 000 Demonstranten gezeigt, dass sie die Probleme der Bürger Europas in einem gemeinsamem demokratischen Europa für alle lösen wollen. Bei strahlender Sonne haben wir uns in entspannter Atmosphäre zusammen auf den Weg zu einem freien, demokratischen und starken Europas für alle gemacht.

Die heutige EU ist nicht viel mehr als eine Freihandelszone für Großkonzerne mit etwas demokratischem Beiwerk. Die heutige EU erweitert die Rechte internationaler Konzerne, durch Freihandelsabkommen und private Investitionsschutzgerichte ohne dass nationale Parlamente sie ablehnen können. Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz oder eine einheitliche Sozialgesetzgebung kann die heutige EU ohne Zustimmung nationaler Parlamente weder beschließen noch durchsetzen, genauso wenig wie gemeinsame Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen.
Wenn es um die Pflichten internationaler Großkonzerne geht, sich durch das Zahlen von Steuern an Europa zu beteiligen, muss heute jeder EU Staat einzeln zustimmen. Schau Dir die Wahl an - statt europäischer Listen europäischer Parteien gibt es nur national beschränkte Listen, die Du wählen kannst. Fast alles, was die Europäischen Bürger brauchen und wollen, bleibt in der heutigen EU aussen vor oder erfordert unmöglich zu erreichende Abstimmungen.
Wir wollen Europa und wir wollen es gestalten. Deshalb denk nach vorn! Wähl am 26. Mai eine europäische Partei - wähl Piraten!