Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Antworten der Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwaldkreis

Bildung
Was bedeutet studieren für Sie? Das Studium ist ein wichtiger Bildungszweig, aber nicht der einzige. Wesentlich ist hier: Das Studium muss kostenlos sein und bleiben. Weiter müssen Universitäten so finanziert werden, dass eine gute Ausbildung möglich ist.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation der Bildungslandschaft in Darmstadt und was sind ihre Pläne in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, Grundschule, Schule, Hochschule
Freies Spielen sehen wir als die beste frühkindliche Bildung an, im Vorschul-Alter muss einfach Raum für's Toben sein. Im Vorschulbereich fordern die Piraten kostenlose Betreuungsplätze für Kinder ab 3 Jahre, was auch Ganztagsbetreuung umfassen kann.
Bei den Grundschulen tritt die sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund als wichtiger Auftrag in den Vordergrund. 
In höheren Schulen fordern die Piraten eine Demokratisierung. Schüler und Studenten sollen ihre Bildungseinrichtungen stärker mitgestalten. Schulsanierungen müssen weiter gehen und alle Schulen erfassen. Ich persönlich befürworte eine längere gemeinsame Grundschulzeit, mindestens bis in die 6. Klasse, vielleicht bis in die 8. Klasse.
Die Darmstädter Studienmöglichkeiten sind ein Standortvorteil. Preiswerter Wohnraum und Transport zu Uni und Hochschulen ist wichtig. Und mehr Kooperation der Stadtverwaltung und den Stadtwirtschaft mit den lokalen Einrichtungen.

Einige gesellschaftliche Gruppen (Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Kinder von Zuwanderern und Geflüchteten, Arbeiterkinder, ...) sind kaum an der Universität vertreten.

Finden Sie das problematisch?
Ja. Wir treten für gleichen Zugang zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft oder auch von körperlichen Beeinträchtigungen ein.
Die Universität Darmstadt sollte an ihre alte Vorreiterrolle anknüpfen, als hier die erste Ingenieurin Deutschlands ihren Abschluss machte.


Welche konkreten Maßnahmen planen Sie um den Übergang von Schule in Studium, insbesondere für die o.g. Gruppen zu vereinfachen?
Hierfür sollte man die Hochschule in die Schule und umgekehrt bringen, also Kennenlernen ermöglichen, für Studenten und Schüler ab der 8. Klasse. Und auf den zweiten Bildungsweg hinweisen - auch hier möglichst mit Menschen, die das selbst gemacht haben.

Die Integration von Flüchtlingen ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre

Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung des Bildungszugangs für Geflüchtete?
Bildung geht vor allem über Sprache. Deutsch lernen, entsprechenden Unterricht fördern. Daneben gibt es auch die Möglichkeit englischer Lehrveranstaltungen. In diesem Kontext sind sie jedoch nur sinnvoll, wenn die Flüchtlinge deutlich besser Englisch als Deutsch beherrschen, aber dazu bräuchte man auch entsprechend spracherfahrene Professoren.
Zusätzliche Bildungsangebote in interkultureller Kompetenz sowohl für Lehrende als auch Studierende würden das gut ergänzen.

Studium und Familie sind nach wie vor kaum vereinbar. Immer wieder müssen Studierende auf Grund von fehlenden Unterstützungen ihr Studium unter- bzw. abbrechen.

An welchen konkreten Stellen sehen Sie hinsichtlich dieser Problematik noch Handlungsbedarf?
Staatliche Fördermittel sind ein Weg, speziell wenn es um Familien geht. Gerade für Auszubildende im allgemeinen Sinn sind kostenlose KiTa-Plätze notwendig.
Deutschland erweist sich oft leider als kinderunfreundlich. Kinder sind ein Armutsrisiko in Deutschland und das muss sich ändern. Positive Beispiele für den Umgang der Gesellschaft mit Kindern kann man sich vor allem in den skandinavischen Ländern holen.


Planen Sie einen Aufbau von kostenlosen Kita-Plätzen in Darmstadt?
Diese sind Teil des Bundesprogramms der Piratenpartei, die wir auf allen Ebenen verfolgen.

Trotz weggefallener Studiengebühren beteiligen sich Studierende an der Finanzierung der Hochschulinfrastruktur. (Verwaltungskostenbeitrag, Beitrag Studierendenwerk)

Wie stehen Sie grundsätzlich zu Studiengebühren?
Die Piraten lehnen jegliche Studiengebühren ab. Bildung muss frei sein. Das ist nicht verhandelbar.


Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Studierendenwerk Darmstadt bei seiner Aufgabe zu unterstützen, eine soziale Infrastruktur für Studierenden schaffen?
Ganz kostenlos wird es nicht gehen. Gebühren für Leistungen neben der Ausbildung dürfen nicht so hoch sein, dass dafür so viel gearbeitet werden muss, dass das Studium darunter leiden würde.

Wie stehen Sie zu Nutzungsgebühren in der Stadtbibliothek?
Die Piraten stehen für freien Zugang zur Bildung und lehnen Nutzungsgebühren für öffentliche Bibliotheken ab.
Verkehr

Wie sieht ihr Verkehrskonzept für Darmstadt aus?
Wir Piraten setzen uns für ein Verkehrskonzept ein, das Mängel und Engpässe beseitigt sowie vorhandene Ressourcen effektiver nutzt und bei dem alle Nutzungsformen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Das Verkehrskonzept muss gemeinsam diskutiert und entwickelt werden bei ausführlicher und frühzeitiger Beteiligung aller Interessensgruppen in einem transparenten Prozess.


Unter Berücksichtigung von Radverkehr und ÖPNV.
ÖPNV
Durch Taktverdichtungen, einen späteren Betriebsschluss und neue Linien, insbesondere ringförmige Buslinien, soll der ÖPNV verbessert werden.
Fußgänger sollen an Ampeln in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen maximal 7 Sekunden Wartezeit haben.
Wir PIRATEN setzen uns für ein Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. In einem ersten Schritt würden wir einen einheitlichen Tarif für die ganze Stadt anstreben und Kurzstreckentarife z.B. bei der Querung der Kreisgrenze fordern.
Radverkehr
Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes mit lückenloser Führung und Sanierung der vorhandenen Radwege. Dabei soll die Führung der Radwege über Haltestellen vermieden werden.
In der Innenstadt soll die bisherige Regelung der Duldung des Radverkehrs nicht verändert werden.

Was halten Sie von Verkehrsberuhigung im Stadtbereich?

Bsp. allgemeinen Tempo-30-Begrenzung oder Shared-Space-Konzept.
Wir PIRATEN sind große Fans von Shared-Space-Konzepten und würden da gerne auch dieses und ähnliche Konzepte in Darmstadt realisieren.
Eine Begrenzung auf Tempo 30 in ganz Darmstadt mag zwar vordergründig etwas bringen, aber wenn es am Ende nur die Rechtfertigung für mehr Kontrollen und mehr Bußgelder ist, lehnen wir es tendenziell eher ab. Eine Bauliche Verbesserung der Durchgangsstraßen und Wohngebiete, die so angelegt sind, dass man intuitiv schon nicht zu schnell fährt, sind zu bevorzugen.

Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind im Allgemeinen viel flexibler in ihrer Bewegung als der motorisierte Verkehr.

Können Sie sich vorstellen, an einem Modellversuch teilzunehmen, bei dem der Rad- und Fußverkehr an Ampeln immer Grün hat bzw. die rote Ampel teilweise ignorieren darf?
Dieser Modellversuch klingt so spontan nicht ganz durchdacht.
Wir fordern sofort umschaltende Fußgängerampeln mindestens in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen.
Insgesamt wären mehr Sensoren, die den sich bewegenden Verkehr tatsächlich berechnen, und nicht erst drei Meter vor einer Ampel bei jeder Ampel unabhängig feststellen, von Vorteil. Mit einem tatsächlich intelligenten flexiblen System, das alle Ampelschaltungen koordiniert, könnte man da erreichen, dass Fußgänger und Radfahrer zumindest nicht an ansonsten leeren Kreuzungen zum Anhalten gezwungen werden.

Wie wollen sie den geplanten Radschnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt vorantreiben?
Durch Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen und Zustimmung bei entsprechenden Beschlüssen.

Wie stehen Sie zum geplanten Abzweig der Straßenbahnlinie von der Nieder-Ramstädter-Str. über den Lichtwiesenweg zum Campus Lichtwiese der TU (Lichtwiesenbahn)?
Wir stehen dem eher ablehnend gegenüber. Aber der Verkehr aus der Stadtmitte an die Lichtwiese inklusive ÖPNV muss besser fließen können.


Soweit Sie dem Abzweig ablehnend gegenüberstehen: Wie würden Sie die Anbindung der Lichtwiese gestalten und in welchem Zeitrahmen halten Sie es für realisierbar?
Wir wünschen uns ein von der Universität und der Wissenschaftsstadt Darmstadt vorangetriebenes zukunftsweisendes Projekt einer Hochbahn, vergleichbar mit der H-Bahn in Dortmund oder die Sky-Train in Düsseldorf.
http://www.h-bahn.info/de/
Dies würde alle Vorteile bringen und die Nachteile gleichzeitig vermeiden.
Sie könnte über den Bäumen entlang laufen, am Boden liegende Straßen und Wege unberührt lassen. Damit wäre eine direkte Anbindung an den Bahnhof Darmstadt TU-Lichtwiese möglich und auch weitere Haltestellen im Campus denkbar.
Eine solche Hochbahn fährt wie ein Aufzug nur nach Bedarf und ohne Fahrer. D.h. es sind viel flexiblere Fahrzeiten möglich und unnötigen Leerfahren werden vermieden.
Über den Zeitrahmen können wir nichts sagen, das müsste in den ersten Planungsschritten erarbeitet werden.

Wie wollen Sie die Anbindung Darmstadts mit dem Umland (insbesondere Roßdorf und Dieburg) verbessern? Welche Verkehrsträger genießen Vorrang? Welche Rolle spielt der Ostbahnhof?
Verbesserung der Bustaktung, ggf. auch durch Anpassung der Infrastruktur.
Wenn ein Schienenverkehr nach Roßdorf reaktiviert werden soll, bevorzugen wir ein System auf den bestehenden Gleisen mit normalen Spurbreiten.
Eine vorherige Festlegung auf Straßenbahn würde einer Anbieter-Ausschreibung vorgreifen und so mögliche Kosteneinsparungen durch Konkurrenzangebote verhindern.
In dieser speziellen Frage der Anbindung ans Umland geht für uns Bus vor Auto. Schienenverkehr nur da, wo sich die Notwendigkeit der damit einher kommenden langfristigen Bindung an unflexible Strecken wirklich plausibel herleiten lässt. Ansonsten sind Fußgänger, Fahrräder und Kraftverkehr für uns gleichberechtigte Verkehrsträger, die jeweils eigene Infrastruktur brauchen. Unser Ziel ist, Anreize zu geben, auf das eigene Auto zu verzichten aber ohne Zwang oder reiner Miesmacherei.
Einem Straßenbahntunnel am Ostbahnhof stehen wir kritisch gegenüber.

Wie kann man Ihrer Meinung nach den Parkplatz-Suchverkehr verringern und die Nutzung von Flächen verbessern?
Der sinnlose Parkplatzvernichtung z.B. durch Poller, Geländer oder Mäuerchen, die nachher nur alle Verkehrsteilnehmer behindern und niemandem nutzen, muss Einhalt geboten werden. An Stellen, wo es besonders widersinnig ist (z.B. rund um den Friedrich-Ebert-Platz), sollten diese Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden.
Förderung oder Eigenbau durch die Stadt von Tiefgaragen unter allen Plätzen in Wohngebieten, so dass die Plätze oben wieder als solche nutzbar sind. Die Lebensqualität - dazu gehört auch die Möglichkeit für sich und Besucher zu parken und keine zu langen Wege zur Wohnung zu haben, gehen jedem Einsparwunsch vor.
Bei Neubauten keine Toleranz für zu geringe nachgewiesene Parkflächen, schon gar nicht gegen Bußgelder. Es müssen Tiefgaragen gebaut werden und ggf. Leerstände angeboten werden. Zwei Stellplätze pro Wohnung sind hier das Minimum.
An Straßenlaternen sollten Steckdosen für Elektromobilität verfügbar sein.

Insbesondere in Wohngebieten herrscht hoher Parkdruck. Dies geht häufig zu Lasten, des Fuß- und Radverkehrs, da Fuß- und Radwege zugepackt werden. Zur Zeit wird dies an sehr vielen Stellen geduldet und somit die StVO ignoriert.
Ein Zusammenleben, in dem jeder mitdenkt und auf andere Rücksicht nimmt, ziehen wir striktem Einhalten von veralteten Regeln vor. Das bedeutet dann auch, dass dort wo Gehwege für Behinderte oder Familien mit Kleinkindern unmöglich nutzbar werden (oder das auch ohne parkende Autos baulich einfach schon sind), die Nutzung der Straße für Fußgänger ungefährlich und selbstverständlich sein muss. Eine Nutzungspflicht für zugeparkte Radwege lehnen wir ab. Eine Verkehrspolitik für Städte des 21. Jahrhunderts muss Bürger davon überzeugen, auf den eigenen PKW zu verzichten. In Großstädten rücken schon viele davon ab, es muss auch in kleineren Städten möglich werden.


Wie wollen Sie mit diesem Missverhältnis in Zukunft umgehen?
Angebote, die Autofahrer davon überzeugen, ohne eigenem PKW in der Stadt zu leben, müssen geschaffen werden. Eine bessere Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer, und ein Verkehrskonzept etwa auch mit fahrscheinlosem ÖPNV, Förderung von Car-Sharing, Mietfahrrädern und passende Transportmöglichkeiten für größere Gegenstände gehören auch dazu. Die Freiheit der persönlichen Wahl, die auch auf einen privaten PKW fallen kann, darf dabei aber nicht genommen werden.
Kultur und öffentliches Leben

Wie sieht für Sie Kulturförderung aus?
Wir fordern die Prüfung sämtlicher Förderungen im Kulturbereich, ob sie noch sinnvoll sind, oder ob mit dem Geld nicht andere Einrichtungen, Projekte, Vereine etc. gefördert werden sollten. Förderungen im Kulturbereich müssen - wie alles in Darmstadt - transparenter werden. Es muss für jeden Bürger nachvollziehbar werden, wer, warum und in welcher Höhe städtische Zuschüsse bekommt.
Dann - und nur dann, wenn die Informationen transparent vorliegen - können die Bürger in die Entscheidung, was in welcher Höhe gefördert werden soll, einbezogen werden.


Welche Rolle spielen kleinere Kulturprojekte in der Kulturförderung?
Kleinere und ungewöhnliche Kulturprojekte liegen uns PIRATEN besonders am Herzen.
Wir fordern, die begrenzten städtischen Mittel neben großen kulturellen Einrichtungen auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen zu lassen und die Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen.

Soll es auf öffentlichen Plätzen unbewirtschaftete Tische und Stühle geben?
Ja, auf jeden Fall!


Können Sie sich ein breiteres Angebot an öffentlichen Grillplätzen in Darmstadt vorstellen und wie würden Sie ein solches Vorhaben umsetzen wollen?
Wir können uns das gut vorstellen. Öffentliches Grillen wäre sogar in den innerstädtischen Parks denkbar, wenn die entsprechenden Gegebenheiten dafür geschaffen würden. Gemacht und stillschweigend geduldet wird es ohnehin schon.

Wie wollen Sie Darmstadt in Zukunft hin zu einer offenen, naturnahen und lebendigen Stadt entwickeln?
Dafür müssten wir jetzt unser gesamtes Wahlprogramm als Antwort liefern.
In kurz: Durch offene Einbeziehung aller Bürger, die sich frei und ungehindert informieren können und so selbst Mitbestimmen, wie sich Darmstadt lebendig weiterentwickeln kann.
Die Piratenpartei setzt sich für eine ökologische, nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen.
Unter anderem fordern wir, dass bei Baumaßnahmen der Stadt genügend Raum für Grünflächen erhalten bleibt und dieser naturnah gestaltet wird.
Ebenso sind wir für eine naturnahe Gestaltung des Darmbaches an seinen offengelegten Stellen die auch an so vielen Stellen wie möglich zusätzlich realisiert werden sollen.

Wie stehen Sie zur Willkommenskultur der Stadt Darmstadt im Rahmen der aktuellen Flüchtlingssituation und wie wollen sie sie in Zukunft unterstützen?
PIRATEN stehen allen Menschen und allen Kulturen gegenüber offen. Wir begrüßen und unterstützen die Willkommenskultur, die in Darmstadt nicht nur von den offiziellen Vertretern, sondern gerade von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen wird.
Willkommens- und Begegnungsfeste und weitere Projekte, mit denen persönliche Kontakte zwischen Bürgern, Gemeinschaften und Flüchtlingen herbeigeführt und gefördert werden, stellen hier eine von uns unterstütze Möglichkeit dar.

Wie wollen sie gegen rassistische Tendenzen in Darmstadt vorgehen?
Letztlich kann dies nur durch die Bürger selbst angegangen werden, die Stadt sollte hier den Rahmen schaffen und weiter auf Integration, Inklusion und Verständigung setzen.
Wir PIRATEN wollen Projekte und Subkulturen fördern, die sich rassistischen Tendenzen entgegenstellen.
Wir werden uns mit politischen Vertretern dieser Tendenzen auf sachlicher Ebene auseinandersetzen und versuchen, ihre Vorurteile mit Fakten zu widerlegen.

Wohnen

Gerade für Studierende ist die Frage nach günstigen Wohnmöglichkeiten sehr hoch, doch sie sind nicht die einzige finanziell schwächer gestellte Gruppe.

Wie planen Sie neuen bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt zu schaffen?
Bei der Nachverdichtung soll vorzugsweise in die Höhe statt auf neuen Flächen gebaut werden, um Freiflächen zu erhalten.
Hier würden wir besonders kreative Möglichkeiten begrüßen, auf bestehende niedrige Bauwerke Wohnmöglichkeiten für Studierende und ähnliche Wohnungssuchende aufzusatteln.


Was setzen Sie steigenden Mietpreisen im Bestand entgegen?
Die Stadt Darmstadt sollte Ihr Vorkaufsrecht für frei werdende Wohnbaufläche im Stadtgebiet häufiger nutzen und die Flächen an den Bauverein geben. Dieser hat gezeigt, dass er Wohnbauflächen erfolgreich und zu akzeptablen Mietpreisen entwickeln kann. Dabei soll der Bauverein Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, im mittleren und gehobenen Wohnungsbau erstellen. Dadurch wird eine gute Durchmischung der Wohngebiete erreicht, die soziale Brennpunkte verhindert und das Miteinander fördert.

In welcher Rolle sehen Sie den Bauverein als städtisches Wohnungsunternehmen mit einem großen Anteil an günstigeren Wohnungen? Welche Impulse möchten Sie hier seitens der Stadt und über den Aufsichtsrat setzen?
Wir begrüßen diese Möglichkeit der städtischen Beteiligung. Die Informationsfreiheit muss auch hier umfassend gewährleistet werden. Dass der Bauverein als städtisches Wohnungsunternehmen für alle transparenter werden soll, steht unseren obigen Forderungen nicht entgegen sondern unterstützt diese Planung sogar. So kann Vorurteilen und Informationsdefiziten entgegengewirkt werden und die Möglichkeiten für eventuelle Vetternwirtschaft oder Mauscheleien werden gesenkt, was sich wiederum auf eine günstigere Preissituation auswirken wird.

In vielen neuen Wohnanlagen müssen Stellplätze geschaffen werden, die anschließend nicht ausgenutzt werden, dafür mangelt es allerdings an Fahrradabstellplätzen.
Wie stehen sie einer Erweiterung der Stellplatzsatzung um abschließbare Fahrradstellplätze gegenüber, die anstelle von PKW-Plätzen nachgewiesen werden können?
Einen Ersatz für PKW-Stellplätze dürfen sehr wohl benötigte und von uns auch gewünschte Fahrradstellplätze in keinem Fall darstellen, es wird beides benötigt. Wo es nicht anders geht, müssen eben unterirdische Parkflächen erstellt werden.
Wenn man Parkflächen zu gering dimensioniert, verringert man die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürger und bringt sie nicht etwa dazu, weniger Autos zu benötigen. Dies kann nur durch ein neues umfassendes Verkehrskonzept geschehen, wie wir es oben beschrieben haben.
Verwaltung

Die Wartezeiten für Termine im Stadthaus sind sehr lang. Wie planen Sie dieses Problem in Zukunft zu lösen?
Durch eine Informationsfreiheitssatzung und die Verlagerung von so vielen Terminen wie nur möglich ins Internet. Überall, wo kein persönlicher Kontakt von Nöten ist, kann dies auch online geschehen. Natürlich muss es alle Angebote auch offline geben, aber diese werden dadurch ja direkt entlastet.
Elektronische Wartezettel in einer Smartphone-App, so dass man zwischendrin z.B. Einkaufen gehen kann und rechtzeitig erinnert wird, könnten ebenso zur Entspannung beitragen.

Welchen Zweck erfüllt Ihrer Ansicht nach die Zweitwohnungssteuer? Wollen Sie in Zukunft an dieser festhalten?

Sie soll einen Anreiz für Studierende darstellen, nach Darmstadt zu ziehen, damit die Stadt sie als Bürger zählen kann und die daraus sich ergebenen Vorteile hat.
Wir sind von dieser Methode nicht überzeugt. Die Kritik trifft aber höhere Ebenen und lässt sich auf Kommunaler Ebene nicht zufriedenstellend angehen. Die Stadt Darmstadt sollte sich dafür engagieren, dass sich dies auf Landes- und Bundesebene ändert, damit tatsächlich in einer Stadt wohnende Menschen auch finanziell bedacht werden, ohne ein aus Datenschutzsicht kritisches Einwohnermeldewesen aufrecht zu erhalten.

Es war vor einiger Zeit geplant ein neues Rathaus auf dem Marienplatz zu bauen. Diese Planungen wurden mittlerweile verworfen.

Wie würden Sie den Marienplatz nutzen?

Was die Stadt am dringendsten benötigt, ist bezahlbarer Wohnraum. Allerdings nur mit genug Parkflächen, wie oben genannt. Hier sollte auch überlegt werden, ob dabei sogar Parkfläche für Innenstadtbesucher angeboten werden kann, die diese jetzige Nutzung des Marienplatzes ansonsten verloren gehen würde.

Öffentliches WLAN

Der Internet-Zugang immer und überall ist inzwischen für viele Menschen unerlässlich. Wie stellen sie sich ein öffentliches und für alle Bürger*innen frei verfügbares WLAN Netz in Darmstadt vor?

Als PIRATEN stehen wir schon lange zu dem Ziel freier Netzwerke und unterstützen es auch durch konkrete Unterstützung und Aufklärung. Wir stehen als einzige Partei konsequent für ein flächendeckendes freies WLAN ohne Zwangsregistierung und auch frei von Einschränkungen durch kommerzielle Anbieter.
Netze in Nutzerhand! Jeder sollte mit seiner eigenen Infrastruktur zu diesem Ziel beitragen können. Dafür muss sich auch dafür eingesetzt werden, dass auf höheren Ebenen z,B, die Störerhaftung beseitigt wird. Nur die Piratenpartei setzt sich auf allen Ebenen dafür ein.

Wie und wo könnte es umgesetzt werden?

Die Freifunk-Initiative bietet hier die optimale Basis und hat schon sehr viel in Darmstadt erreicht. Sie sollte weiter und mehr gefördert werden, eine unabhängige Infrastruktur für freies WLAN zu realisieren.