Wir wollen eine Europäische Union, keine Staatensammlung!

Die Europäische Union der CDU/CSU und SPD bringt uns sozialen Abstieg, wie es an LKW-Fahrern und Paketzustellern zur Zeit deutlich wird. Europäische Regulierungen lassen zu, dass Menschen, oft nicht mal aus EU Staaten, unterhalb des Mindestlohn und ohne soziale Absicherung in Deutschland ausgebeutet werden. Das unterhöhlt auch den Deutschen Sozialstaat. Wer politisch und sozial kurzsichtig ist denkt vielleicht, wenn der eigene Lohn und die eigene Sozialversicherung stimmen, ist doch alles ok. Aber die Rentner in Deutschland erhalten ihre Bezüge von den Arbeitenden. Die Beiträge, die wegen Arbeitenden ohne Sozialversicherung fehlen, erhöhen die Abzüge, die du abführen musst. Wir Piraten fordern – Sozial ist, was Würde schafft. Deshalb müssen die Firmen,

die Unterauftragnehmer einsetzen, für die Abführung von deren Sozialversicherungsbeiträgen einstehen. Nicht nur um diejenigen abzusichern, die die Arbeit erledigen, sondern auch, weil alle Arbeitenden davon profitieren. In Deutschland - das ist zu kurz gesprungen – in ganz Europa.

Das Ziel-Europa von CDU/CSU und SPD wird 2019 auch anders spürbar. Über die A1-Bescheinigung haben diese Parteien in Europa so was wie ein Arbeits-Visum wieder eingeführt. Ein Europäer, die selbst nur Stunden beruflich in einem europäischen Nachbarland unterwegs sind, müssen eine A1 Bescheinigung vorweisen können. Diese Bescheinigung ist im Prinzip sinnvoll, denn ihr vorgebliches Ziel ist, eine angemessene Sozialversicherung sicherzustellen. Was die „Europäer“ der Altparteien daraus gemacht haben, ist eine Einnahmequelle für Bußgelder. Geschäftsreisende, bei denen angenommen werden kann, sie seien von ihrem Arbeitgeber sozialversichert, werden kontrolliert. Denn es fällt ein Bußgeld an, wenn sie keine A1 Bescheinigung mit sich führen. Und ein Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge abführt, zahlt auch Bußgelder, wenn die A1 Bescheinigung fehlt. LKW-Fahrer und Paketzusteller werden vermutlich kaum kontrolliert. Denn deren Arbeitgeber zahlen keine Sozialabgaben. Und wahrscheinlich auch keine Bußgelder, auch wenn man sie belangen würde. Sonst wären Diskussionen zu der Sozialversicherung dieser Berufsgruppen, wie die aktuelle in Deutschland, kaum nötig. Sozial ist, was Würde schafft, das ist das ein Ziel der Piraten. Ein Europa, das ein Europa ist – wähle es mit der ersten europäischen Partei – die Piraten.