Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig.

Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen. Die PIRATEN des Kreisverbandes Darmstadt/Darmstadt-Dieburg bieten deshalb am 31. Juli ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, die ihre Privatssphäre besser schützen wollen, einen Abend der Digitalen Selbstverteidigung an. Stattfinden wird die Veranstaltung in der "Linie 9", Wilhelm-Leuschner-Str. 58 in Griesheim.

Am Samstag, den 20 Juli, feiert die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg zusammen mit den umliegenden Kreisverbänden ihr Sommerfest anlässlich der Bundes- und Landtagswahlen am 22. September. In den Hollergraben in Nieder-Klingen sind von 12 bis 22 Uhr, bei Gegrilltem, kalten Getränken und guter Laune alle interessierten Bürger, Piraten und Freibeuter herzlich eingeladen, mit der Piratenpartei den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes zu feiern.

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte, nach der Aufdeckung der verbrecherischen NSU-Morde im September letzten Jahres, einstimmig und fraktionsübergreifend das "Bündnis gegen Rechtsextremismus" ins Leben gerufen.

Getragen werden soll dieses Bündnis durch ein breites bürgerschaftliches Engagement aller Menschen im Landkreis und aller demokratischen Vereine, Verbände und Gruppen im Landkreis.

Pressemitteilung vom Veranstalter der Solidaritäts-Demo am 8 Juni

Am 8.6.2013 demonstrieren Occupy AktivistInnen gegen die Verletzung von Grundrechten. Bei der Demonstration am Samstag wurden viele Grund- und Freiheitsrechte massiv verletzt. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt spricht von über 200 verletzten Demonstranten (darunter Journalisten) und mehr als 1000 Festnahmen. Aus Sicht der AktivistInnen, die zu dieser Demonstration aufrufen wurden durch staatliche Willkür neben vielen anderen Rechtsbrüchen folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:

• Meinungs- und Pressefreiheit, Art 5 GG,
• Versammlungsfreiheit Art 8 GG,
• Handlungsfreiheit Art 2 I GG,
• das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art 2 II GG und sogar
• das Recht auf Eigentum, Art 14 I, III GG.

Der Skandal dieser Willkür kann nicht nur in den Medien, Parlamenten und vor Gericht seine Bewältigung finden, der muss auch öffentlich auf der Straße thematisiert werden, bis Abhilfe schaffen ist. Wir rufen auch international dazu auf dezentrale Aktionen am gleichen Datum durchzuführen um ein deutliches Zeichen gegen deutsche Willkürpolitik zu setzen. Wir rufen alle BürgerInnen und insbesondere auch alle Medienvertreterinnen dazu auf sich an dieser Demonstration zu beteiligen und ihr persönliches Umfeld für die Teilnahme zu motivieren.

Demonstrationsroute: Baseler Platz (Auftaktkundgebung), Wilhelm Leuschner Strasse, Hofstrasse, Neue Mainzer Strasse, Berliner Strasse, (Kundgebung Paulsplatz), Battonstrasse, Kurt-Schuhmacher Strasse, (Kundgebung Konstablerwache), Konrad Adenauer Strasse, Bleichstrasse, Hochstrasse, Opernplatz (Kundgebung), Taunusanlage, Taunustor, Gallusanlage, Willi Brandt Platz (Abschlusskundgebung). Angemeldete Versammlungsmittel sind Fahrräder, Transparente, weitere Versammlungsmittel zur Kenntlichmachung politischer Inhalte, Großpuppen + Strassentheaterrequisiten.

Also bringt mit was Euch dazu einfällt.

Kontakt zum Veranstalter:
Jan Umsonst – Telefon 0176 868 44 0 44

Mit occupierenden Grüßen,
Thomas Occupy

Datum: 8 Juni, 2013 - 12:00 - 15:00

(Darmstadt) Am vergangenen Samstag, den 27. April 2013, wählte der Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg im Bürgerhaus Wixhausen einen neuen Vorstand. Hauptaufgabe des neugewählten Vorstands werden die Vorbereitungen zu den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen.Neben der Vorstandswahl lag der Schwerpunkt auf dem Verabschieden einer neuen Satzung, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Henning Stummer, aus Otzberg, bisheriger stellvertretender Vorsitzender, wurde mit 100% Zustimmung zum Vorsitzenden des Kreisverbands Darmstadt/Darmstadt-Dieburg gewählt. Ihm zur Seite steht Stellvertreterin Isabelle Sattig aus Dieburg. Schatzmeister wurde Rüdiger Geib, vormals Schriftführer des Kreisverbands. Als Generalsekretär setzte sich Michael Breukel gegen Remi Vervecken durch. Beisitzer im neuen Vorstand sind Remi Vervecken und Regina Michel.

Am kommenden Samstag findet der nächste Kreisparteitag der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg statt. Die Akkreditierung beginnt um 13.30 Uhr. Geplantes Ende der Veranstaltung ist 18.00 Uhr. Schwerpunkt des Kreisparteitages sind die Neuwahl des Kreisvorstands und Satzungsänderungsanträge.
Wann: 27. April 2013, Begin 14.00 Uhr
Wo: Bürgerhaus Wixhausen, Im Appensee 26 in 64291 Darmstadt (Wixhausen)

Am kommendem Sonntag, dem 14. April 2013, findet in Frankfurt eine Demonstration gegen das geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft statt. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Frankfurter Römer und führt am Eisernen Steg und der Friedensbrücke vorbei wieder zurück zum Ausgangspunkt.

Wie der März-Infobrief des KV3D zeigt, konnten Schnee und Eis die Piraten nicht an einer Mahnwache zum International Day of Privacy hindern. Und auf der 19. Darmstädter Stadtverordnetenversammlung wurde der von der Piratenfraktion beantragte öffenliche Sitzungsmodus der Kommission zur Gestaltung der Mathildenhöhe einstimmig angenommen.

Hallo Piratenfreunde,

für die Zulassung zur Landtagswahl brauchen wir eure Hilfe!

Leider sind wir nicht automatisch zur Wahl zugelassen, sondern benötigen Unterstützungsunterschriften. Für unsere Landesliste benötigen wir 1000 Unterstützende, für jeden Direktkandidaten jeweils 50 aus dem entsprechenden Wahlkreis.

Damit nicht einige wochenlang unterwegs sind, um Unterschriften zu sammeln, bitten wir Dich, uns zu helfen. Fülle bitte die verlinkten Formulare aus und ab damit zu uns: bring sie entweder auf einem unserer Treffen persönlich vorbei oder schick sie einfach mit der Post. Idealerweise fragst Du noch Deine Familie, Freunde und Nachbarn, ob sie nicht auch dabei helfen wollen, dass wir auf den Wahlzettel kommen. Die Postanschrift lautet:

Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg Postfach 111201 64227 Darmstadt

Das Formular für die Landesliste gibt es hier

För die Direktkandidaten:

Wahlkreis 49 / Gerhard Collmann
umfasst die statistischen Bezirke 110 bis 340, 610 bis 640, 810, 820, 910 und 920 der kreisfreien Stadt Darmstadt

Wahlkreis 51 / Norbert Rücker
umfasst die Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt

Wahlkreis 52 / Felicitas Stummer
umfasst die Städte und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster, Otzberg, Reinheim, Schaafheim

Wir danken Dir sehr für Deine Hilfe!

Zum Internationalen Tag für Privatsphäre (International Day of Privacy/IDP) haben die Darmstädter Piraten am 23. Februar die Bürger in der Innenstadt über ihre Rechte aufgeklärt. Um stärker auf das Thema aufmerksam zu machen, kamen neben einem Infostand auch Kostüme zum Einsatz.